Drucksache 17 / 15 340 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 20. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2015) und Antwort Stadtforum zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird zum Motor oder Bedenkenträger für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie Klima- neutrales Berlin 2050? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Stand hat aus Sicht des Senates die Diskussion der in der Machbarkeitsstudie enthaltenen Maßnahmenvorschläge in der Berliner Stadtgesellschaft für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klima- schutzprogramms erreicht? Antwort zu 1: Die in der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ enthaltenen Maßnahmevorschläge stellen eine Diskussionsgrundlage für den stadtweiten Beteiligungsprozess dar, der mit der Durchführung einer zweitägigen ersten Workshopreihe am 8. und 15. Dezem- ber 2014 begonnen worden ist. Die Ergebnisse der Work- shops, an denen insgesamt 103 Vertreterinnen und Ver- treter der Fachöffentlichkeit teilgenommen haben und in denen die bis dato vorliegenden Maßnahmevorschläge weiter qualifiziert und das Spektrum möglicher Maßnah- men erweitert werden konnten, sind umfassend dokumen- tiert worden und unter der Projekt-Website www.klimaneutrales.berlin.de uneingeschränkt zugäng- lich. In einem nächsten Schritt besteht am 26. Februar 2015 für die erweiterte Fachöffentlichkeit und interessier- te Bürgerinnen und Bürger in einem 1. Stadtdialog die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Maßnah- menentwicklung detailliert zu informieren und an der Weiterentwicklung unmittelbar mitzuwirken. Zeitgleich beginnt für sieben Wochen der Onlinebeteiligungsprozess für die Stadtgesellschaft. Im Rahmen des Beteiligungs- prozesses können alle Maßnahmen bewertet und kom- mentiert sowie weitere Maßnahmevorschläge unterbreitet werden. Frage 2: Für welche der vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen aus den zentralen Handlungsfeldern Ener- gieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirt- schaft, Private Haushalte/Konsum sowie Verkehr mit dem Akteursbezug Land Berlin bzw. Senatsverwaltungen wurde die Umsetzung bereits eingeleitet? Antwort zu 2: Keine; siehe dazu auch Antwort zu 1 und 3. Frage 3: Welche der durch das interdisziplinäre Pro- jektkonsortium in einer 15-monatigen Forschungsarbeit zusammengetragenen Maßnahmenvorschläge aus den jeweiligen Handlungsfeldern sollen aus Sicht des Senates in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden? Antwort zu 3: Das mit der Erarbeitung einer Mach- barkeitsstudie beauftragte Konsortium hat in einer 15- monatigen Forschungsarbeit auf der Grundlage wissen- schaftlicher Analysen und der Entwicklung von Zukunfts- szenarien die Frage beantwortet, ob und unter welchen Bedingungen Berlin Klimaneutralität erreichen kann. Die Entwicklung erster Maßnahmevorschläge erfolgte erst am Ausgang dieser wissenschaftlichen Arbeit und bildete nicht deren Schwerpunkt. Über die Frage, ob und welche Maßnahmevorschläge in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen bzw. umgesetzt werden können, kann erst nach weiterer Qualifizierung der Maßnahme- entwürfe und unter Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen vieler Maßnahmen entschieden wer- den. Entscheidungsvoraussetzung ist mithin das Vorliegen eines Gesamtkataloges und einer entsprechenden Priori- sierung der Maßnahmen. Sofern für einzelne Maßnahmen und Projekte die Voraussetzungen für eine sofortige Inan- griffnahme gegeben sind, sieht der Senat keine Gründe, dass eine solche nicht bereits vor Fertigstellung des Pro- gramms erfolgen kann. Für die Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms ist ein Zeitraum von insgesamt 15 Monaten vorgesehen. Der Senat bittet um Verständnis, dass aufgrund des Projektstruktur und des festgelegten Arbeits- und Zeitplanes zum gegenwärtigen Zeitpunkt detaillierte Aussagen und Prognosen zur Um- setzung einzelner Maßnahmen objektiv nicht möglich sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 340 2 Frage 4: Bei welcher der Maßnahmen muss der Um- setzungsprozess in dieser Legislaturperiode in Gang ge- setzt werden, damit die jeweilige Wirksamkeit bis 2050 erreicht wird? Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 3. Frage 5: Welche Ziele verfolgt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Aufruf, weite- re Maßnahmen für die zentralen Handlungsfelder in ei- nem Online-Beteiligungsprozess vorzuschlagen und zu diskutieren? Wie lassen sich die Ergebnisse des Beteili- gungsprozesses in die Berliner Landeshaushaltsplanung 2016/2017 einordnen? Antwort zu 5: Mit der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ wurde lediglich eine erste Auswahl möglicher Maßnahmen und Projekte vorgestellt, die keinen Anspruch erhebt, alle Potenziale in den entwickel- ten Handlungsfeldern vollständig und umfassend aufzu- greifen. Erklärtes Ziel des Beteiligungsprozesses zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist es, die bisher vorliegenden Maßnahmeentwürfe weiter zu quali- fizieren und bestehende Lücken weitmöglichst zu schlie- ßen. Die Einreichung weiterer neuer bzw. auf den bisheri- gen Erkenntnisstand aufsetzender Maßnahemvorschläge ist ein wesentlicher Schritt zur Erreichung dieses Zieles. Es liegt in der Natur der Sache, dass Fragen zur Möglich- keit der Einordnung der Ergebnisse des Beteiligungspro- zesses in die Landeshaushaltplanung 2016/2017 erst nach Vorliegen der Ergebnisse beantwortet werden können. Aspekte der Finanzierbarkeit bzw. der Integrierbarkeit in die Haushalts- und Investitionsplanung stellen gleichwohl ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Maßnah- mevorschläge dar. Berlin, den 02. Februar 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Feb. 2015)