Drucksache 17 / 15 341 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2015) und Antwort eGovernment@School – Was tut sich bis zur Neukonzeption? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Finanzplanung von Berlin 2014-18 vom 14. Okt. 2014 (Drucksache 17/1918) plant der Senat für den Politisch-Administrativen Bereich und Service der Se- natsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für die Jahre 2016/2017 zusammen rund 3,4 Mio. € für verfahrensunabhängige IuK-Technik zu verausgaben. Wel- cher Anteil dieser Mittel ist für das Projekt eGovern- ment@School vorgesehen? Zu 1.: Von den in der Finanzplanung 2014 - 2018 vorgesehenen Beträgen, waren folgende Anteile für das Projekt eGovernment@School geplant: Haushaltsjahr 2016 1.807.500 € Haushaltsjahr 2017 807.500 €. 2. Beruht die oben genannte Summe noch auf der al- ten Planung zu eGovernment@School auf Basis einer dezentralen Lösung oder schon auf der neuen Planung auf Basis einer zentralen Lösung? Zu 2.: Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Be- träge basieren noch auf der ursprünglichen Planung einer dezentralen Lösung für die Berliner Schulen. 3. Welche Informationen haben die Bezirke und die Schulen über den aktuellen Planungsstand zu eGovern- ment@School erhalten? Zu 3.: Sowohl die Bezirke als auch die Schulen haben den gleichen Planungsstand, der in der 47. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Daten- schutz und Informationsfreiheit am 13. Oktober 2014 erläutert wurde. 4. Welche Informationen bzw. Anweisungen haben die bezirklichen Schulträger und die Schulen zum Um- gang mit bereits ausgelieferten Data-Center-Boxen erhal- ten? 5. Welche Informationen bzw. Anweisungen haben die bezirklichen Schulträger bzw. Schulen zum Umgang mit bereits ausgelieferten APC für Schulverwaltungsauf- gaben erhalten? Zu 4. und 5.: Da die Konkretisierung zur Entschei- dung hinsichtlich der Neuausrichtung noch nicht abge- schlossen ist, wurden bisher keine neuen Informationen bzw. Anweisungen an die bezirklichen Schulträger und die Schulen gegeben. 6. Kann der Senat bestätigen, dass zurzeit im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Personen aus dem Bundesland Hes- sen im Rahmen des Projektes eGovernment@School tätig sind? Mit welchem Ziel sind diese Personen dort tätig? Zu 6.: Dies kann nicht bestätigt werden. 7. Warum ist der Senat nicht bereit die Untersuchung „Projectreview eGovernment@School“ zu veröffentlichen ? Zu 7.: In der 47. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wurde erläutert, wie mit dem Bericht zur Untersuchung verfah- ren werden kann. Das Dokument besteht, aus zwei Teilen, der Umfrage an den Schulen und dem internen Bericht. Die Ergebnisse der Umfrage können veröffentlicht wer- den. Der interne Teil muss aufbereitet werden, damit den Wettbewerbern kein Schaden entsteht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 341 2 8. Wird der nunmehr für Ende März angekündigte Bericht über die Neukonzeption von eGovern- ment@School auch eine Planung enthalten, wie bis zur Umsetzung der Neukonzeption die IT-basierte Organisa- tion der schulischen Verwaltungsaufgaben, die IT- Sicherheit und der Datenschutz an den Schulen gewähr- leistet werden kann? Zu 8.: Ja. Berlin, den 10. Februar 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Feb. 2015)