Drucksache 17 / 15 343 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2015) und Antwort Förderung von Projekten im Rahmen von „Service Stadt Berlin“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie sind die im Berichtswesen zum Verwal- tungsmodernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ verwendeten Projektphasenbezeichnungen „plan“, „build“ und „run“ definiert? Zu 1.: Die Projektphasen werden synonym zu den Le- benszyklusphasen von IT-Verfahren verwendet. Die Pha- se „plan“ (Planung) umfasst die Lebenszyklusphase der Konzeption von Infrastruktur- und Verfahrensmaßnah- men. Hierunter fallen beispielsweise konzeptionelle Leis- tungen, wie Bedarfsermittlung, Erarbeitung von Konzep- ten und Richtlinien, IT-Planung (u.a. Rahmenplanung, Sicherheitsplanung und Kapazitätsplanung, Projektpla- nung), Wirtschaftlichkeitsuntersuchung etc. Die Phase „build“ (Realisierung) umfasst die Lebenszyklusphase der Realisierung von Infrastruktur- und Verfahrensmaßnah- men. Hierunter fallen beispielsweise realisierende Leis- tungen wie Beschaffung (einschließlich Ausschreibung), Ersatzbeschaffung von Hard- und Software, Erstinstallati- on, Software-Erstellung (Programmierung), Hard- und Software-Roll-Out, Schulung (Einführungsschulungen), Projektmanagement etc. Die Phase „run“ (Betrieb) umfasst die Lebenszyklusphase des Betriebes der Infrastruktur und Verfahren. Hierunter fallen beispielsweise betreibende Leistungen wie Wartung von Hardware, Pflege von Software, Admi- nistration von Datenbanken, Help-Desk und Fehleranaly- se, Produktionssteuerung, Datenschutz etc. 2. Welche einführungsbezogenen Maßnahmen, die über den dauerhaft zu erbringenden Aufwand für Betrieb, Wartung und Pflege hinausgehen, fallen dabei in die Pro- jektphase „run“? Zu 2.: Keine 3. Sind diese Maßnahmen vollständig aus der mögli- chen Förderung im Rahmen von Service Stadt Berlin herausgenommen, und wenn ja, aus welchem Grund? Zu 3.: Es fallen keine einführungsbezogenen Maß- nahmen in die Projektphase „run“, folglich wurden nicht gezielt Maßnahmen aus dem Programm ServiceStadt Berlin herausgenommen. Die Kriterien des Regierungsprogramms ServiceStadt Berlin sehen vor, dass grundsätzlich nur Projekte finan- ziert werden können. Projekte sind einmalige Maßnahmen mit Anfangs- und Endtermin, die mit begrenzten Ressour- cen ein klar definiertes Ziel verfolgen (vgl. „Projektmanagementhandbuch . Der Leitfaden für Projekte in der Berliner Verwaltung“, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 2007, S. 4). Damit ist das Programm so konzipiert, dass eine landesweite Förderung von Projekten allein in der Planungs- und Umsetzungsphase (Phasen „plan“ and „build“) möglich ist. Im Rahmen der Umsetzungsphase wird in Einzelfällen z. T. auch ein Ausrollen von Pilotpro- jekten unterstützt. Jedoch können die laufenden Betriebs- kosten (Phase „run“), die sich im Anschluss an die Umsetzung von IT- und E-Government-Projekte zwangsläu- fig ergeben, nicht über das Modernisierungsprogramm finanziert werden. Die Verantwortung für ein Projekt liegt bei der feder- führenden Behörde. Ein nachhaltiger Erfolg von Moder- nisierungsprojekten kann nur gewährleistet werden, wenn eine spätere Verankerung der erarbeiteten Lösung in der Linie gewährleistet ist. Zentral ist hierfür die Klärung, wer die Verfahrensverantwortung für die erarbeitete Lö- sung übernimmt und damit z. B. notwendige Aktualisie- rungen, Weiterentwicklungen, Schulungen etc. sicher- stellt. Bei Projekten, die über das Modernisierungspro- gramm (co-)finanziert werden, ist aus diesem Grund vor Projektbeginn darzulegen, wie die spätere Verantwortung und Finanzierung in der Linie erfolgt. Im Regelfall soll hierzu ein Geschäfts- und Finanzierungsmodell vorgelegt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 343 2 4. Welche Konsequenzen wird der Senat aus den Schwierigkeiten ziehen, die sich aus der Finanzierungslü- cke in der Projektphase „run“ ergeben (vgl. Drucksache 17/1856, S. X)? Zu 4.: Der Senat hat sich mit dieser Thematik bisher nicht befasst. Der Staatssekretärsausschuss zur Verwal- tungsmodernisierung, der unter anderem über die Auf- nahme und Finanzierung von Projekten in das / aus dem Programm ServiceStadt Berlin entscheidet, lässt sich regelmäßig über den Sachstand laufender Projekte infor- mieren und entscheidet auf Basis dessen über die weitere Finanzierung. Der Senat erarbeitet derzeit eine künftig einheitliche zentrale IT-Finanzierung insbesondere auch des Wirkbe- triebes für IT-Basisdienste (z.B. Service-Portal, Ber- linCERT) und der Querschnittsverfahren (z.B. ProFiskal, IPV). 5. Welche zusätzlichen Mittel müssten im Programm zur Verfügung stehen, um die Einführungskosten geför- derter Projekte daraus vollständig abdecken zu können? Zu 5.: Keine Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)