Drucksache 17 / 15 346 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Morlang (PIRATEN) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2015) und Antwort Zahl der Auftragsvergaben (VOL/VOB) von Senats- und Bezirksverwaltungen im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele öffentliche Aufträge für Lieferun- gen und Dienstleistungen gemäß VOL (ohne Direktkauf) wurden im Jahr 2014 in den Senats- und Bezirksverwal- tungen – aufgeschlüsselt nach Senats-/Bezirksverwaltung und Art des Vergabeverfahrens (freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibung, öffentliche Ausschreibung, offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhand- lungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) – vergeben und wie groß ist jeweils der Anteil der elektronischen Vergabe gewesen? Frage 2: Wie viele öffentliche Aufträge für Bauleis- tungen gemäß VOB wurden im Jahr 2014 in den Senats- und Bezirksverwaltungen – aufgeschlüsselt nach Senats- /Bezirksverwaltung und Art des Vergabeverfahrens (frei- händige Vergabe, beschränkte Ausschreibung, öffentliche Ausschreibung, offenes Verfahren, nicht offenes Verfah- ren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog) – vergeben und wie groß ist jeweils der Anteil der elektro- nischen Vergabe gewesen? Antwort zu 1 und 2: Zur Beantwortung der o.a. Fragen stehen die folgenden statistischen Quellen zur Verfügung: a) Statistik für EU-weite Verfahren Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sind gemäß § 17 Vergabeverordnung (VgV), § 44 Verga- beverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicher- heit (VSVgV) sowie § 33 Absatz 1 und 2 der Sektoren- verordnung jährlich dem Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie zu melden. Die Statistik wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und For- schung geführt und enthält entsprechende Daten über offene Verfahren, nicht offene Verfahren, Verhandlungs- verfahren und wettbewerbliche Dialoge sowie bei so genannten nachrangigen Dienstleistungen auch öffentli- che Ausschreibungen, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben aller öffentlichen Auftraggeber Berlins gemäß § 98 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen (GWB). Zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen und anderen Institutionen wird dabei nicht unterschieden. Daten über Aufträge, die in diesem Rahmen über eine elektronische Vergabeplattform vergeben wurden, werden nicht erho- ben, ausgenommen das dynamische elektronische Verfah- ren (VOL). Die Statistik für 2014 ist bis zum 31.08.2015 an den Bund zu übermitteln. Mit der Erhebung der Daten wurde noch nicht begonnen. Der Senat kann die EU-Statistiken der vergangenen Jahre bei Bedarf zur Verfügung stellen. Aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen und der dezent- ralen Fach- und Ressourcenverantwortung über öffentli- che Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte kann der Senat nur eingeschränk- te statistische Angaben machen. b) Statistik als Ergebnis des Vergabestatistikassistenten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Bereich der Bauleistungen (VOB) In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden für den bauenden Bereich Daten der Baudienststellen des Landes Berlin im Rahmen der Ver- pflichtung zur Anwendung der Anweisung Bau (ABau) mittels eines Vergabestatistikassistenten ausgewertet. Diese Meldungen umfassen Vergaben unterhalb und oberhalb des EU-Schwellenwertes, allerdings nur für den Bereich der Bauleistungen (VOB) und bisher keine An- gaben zur eVergabe. Eine Aussage zur Vollständigkeit der Angaben kann nicht getroffen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 346 2 Anhand der für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 gemeldeten Daten weist der Vergabestatisti- kassistent zurzeit folgendes Vergabeverhalten aus: Vergabeart (VOB) Senatsverwaltungen Bezirksverwaltungen Freihändige Vergabe 34 376 Beschränkte Ausschreibung 90 1.588 Öffentliche Ausschreibung 138 711 Offenes Verfahren 63 43 Nichtoffenes Verfahren / 8 Verhandlungsverfahren 3 5 Wettbewerblicher Dialog / / Gesamt 328 2.731 c) Statistik aus der Vergabeplattform des Landes Ber- lin zur elektronischen Vergabe (eVergabe) Seit dem Jahr 2004 wird neben der Bekanntmachung von Ausschreibungen die elektronische Vergabe von Bauleistungen (eVergabe VOB) über eine Vergabeplatt- form der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt. Im Baubereich fallen vorzugsweise Verfahren für Bauleistungen (VOB) aber auch für Liefer- und Dienstleistungen (VOL) an. Jede durchgeführte eVergabe wird auf der Vergabeplattform automatisch statistisch erfasst, so dass diese Daten valide sind. Anzahl der eVergaben im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014: VOB VOL Bezirke 1.396 147 SenStadtUm 453 49 GESAMT 1849 196 d) Statistik aus der separaten Abfrage bei den Bezirken Eine Abfrage unter den Bezirken hat zu keiner validen Statistik geführt, da entweder die Bezirke keine entspre- chenden statistischen Daten geliefert haben oder diese Daten nicht mit den Daten aus dem Vergabestatistikassis- tenten kompatibel waren. Für den Bereich der VOL- Leistungen liegen nach Auskunft der Wirtschaftsverwal- tung entsprechende statistische Daten nicht vor. Berlin, den 06. Februar 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2015)