Drucksache 17 / 15 351 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) vom 20. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2015) und Antwort Temporäre Turnhallenumnutzung durch Flüchtlinge in der Wintersaison 2014/15 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Bezirken wurden welche Sportanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen temporär umgenutzt? 2. Seit wann findet die Unterbringung von Flüchtlin- gen in den jeweiligen Sporthallen statt? 3. Wie viele Flüchtlinge wurden in den jeweiligen Sporthallen untergebracht? 4. Wie lange ist eine Unterbringung der Flüchtlinge in den jeweiligen Sporthallen geplant? 5. Sind zusätzlich zu den bereits temporär umgenutz- ten Sportanlagen weitere Turnhallen für die Umnutzung vorgesehen? Zu 1. - 5.: Derzeit werden sieben Sporthallen als Not- unterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Diese befinden sich in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinicken- dorf, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Friedrichs- hain-Kreuzberg. Weitere Informationen zu den Objekten können der Anlage entnommen werden. Bei der Auswahl der Sporthallen war ein wichtiges Kriterium, dass dort möglichst kein Schulsport stattfindet. Die Sporthallen sollen zum frühestmöglichen Zeit- punkt wieder aufgegeben werden. Je nach zur Verfügung stehenden Kapazitäten sind für die Flüchtlinge in den Sporthallen Verlegungen in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Es hängt jedoch von den Zugangszahlen ab, ob weite- re Notunterkünfte eingerichtet werden müssen. Ob darun- ter weitere Sporthallen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist hierzu mit den Bezirken, den Hochschulen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Gespräch. Ange- strebt werden vorrangig alternative Lösungen. 6. Wann und wie wurden die betroffenen Bezirke über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in den Sporthallen informiert? Zu 6.: Mit Schreiben vom 05.01.2015 teilte das LA- GeSo den Bezirksämtern von Berlin mit einem an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gerichteten Schreiben mit, dass es auf Grund des anhal- tend hohen Zuzugs von Asylbegehrenden zwingend er- forderlich ist, zusätzlich zur Inbetriebnahme der zum Jahresbeginn regulär geplanten neuen Kapazitäten in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sehr kurzfristig weitere Notunterkünfte zu eröffnen. In diesem Schreiben wurden die Bezirke daher gebeten, je Bezirk eine weitere Sport- halle oder andere geeignete bezirkliche Ein-richtung für die vorübergehende Nutzung zwecks Notunterbringung zu benennen. Das LAGeSo stellte allen Bezirken somit frei, als al- ternative Objekte an Stelle von Turn- und Sporthallen andere geeignete Notunterkünfte anzubieten. Alle als Reaktion auf dieses Schreiben von den Bezir- ken übermittelten Vorschläge wurden vom LAGeSo sorg- fältig auf ihre Eignung für den vorgesehenen Zweck überprüft. Die bisher für die Flüchtlingsunterbringung herangezogenen Objekte sind jeweils von den Bezirksäm- tern selbst benannt worden. 7. Wann und wie wurden die Sportvereine und Nutzer der Turnhallen über die geplante Unterbringung von Flüchtlingen informiert? 8. Wurden den Sportvereinen Ausweichmöglichkei- ten, z.B. durch die Nutzung anderer Sportanlagen, ange- boten? 9. Wie viele Sportvereine sind von der Hallenumnut- zung betroffen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 351 2 Zu 7. - 9: Für alle betriebenen und geplanten Notun- terkünfte wurden und werden nach Prüfung die wichtigs- ten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vom LAGeSo informiert. Die Nutzerinnen und Nutzer der in Anspruch genom- menen Sporthallen wurden durch die (Hoch-) Schulver- waltungen bzw. die Sportämter über die bevorstehende Errichtung von Notunterkünften informiert. Die Informa- tionen erfolgten durch die zuständigen Stellen unverzüg- lich spätestens am Tag der Errichtung. Mit Ausnahme der Hoch-schulen konnten in allen Fällen der Inanspruch- nahme von Sporthallen zur Notunter-bringung den Nutze- rinnen und Nutzern durch die örtlich zuständigen Verwal- tungen andere Hallenzeiten an anderen Standorten zuge- wiesen werden. Die Unterrichtung der betroffenen Sportvereine ob- liegt grundsätzlich der für Sport zuständigen Abteilung des jeweiligen Bezirksamtes von Berlin. Dies gilt ebenso für die Unterstützung der betroffenen Vereine bei der Suche geeigneter Ausweichstandorte. Die Anzahl der betroffenen Sportvereine ist nicht bekannt. 10. Wie gedenkt der Senat, den finanziellen Schaden auszugleichen, der den Sportvereinen durch die Nichtnut- zung entsteht? 11. Wie verhindert der Senat, dass Sportvereine durch Zahlungseinstellungen oder Vereinsaustritte der betroffe- nen Mitglieder in Not geraten und zahlungsunfähig wer- den? Zu 10. und 11.: Die betroffenen Sportvereine haben die Möglichkeit, auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes den Ausgleich eines eintretenden finanziellen Schadens dem LAGeSo gegen- über geltend zu machen. Bisher liegen keine Anträge von Sportvereinen auf Schadensausgleich vor. Berlin, den 05. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015) Notunterkünfte in Nutzung Objekt Kapazität Beginn Dauer 01 Charlottenburg-Wilmersdorf Sporthalle TU-Hochschulsport 200 Betten 12.12.2014 31.03.2015 02 Reinickendorf Sporthalle 70 Betten 16.12.2014 voraussichtlich bis Mitte 04/2015 03 Steglitz-Zehlendorf Sporthalle FU-Hochschulsport 200 Betten 19.12.2014 31.03.2015 04 Charlottenburg-Wilmersdorf Sporthalle Bezirk 200 Betten 23.12.2014 12.04.2015 05 Steglitz-Zehlendorf Sporthalle Bezirk 250 Betten 23.12.2014 12.04.2015 06 Lichtenberg Sporthalle Bezirk 150 Betten 07.01.2015 12.04.2015 07 Friedrichshain-Kreuzberg Sporthalle Bezirk 50 Betten 26.01.2015 12.04.2015 S17-15351 S1715351_Anlage