Drucksache 17 /  15 353 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) 

 

vom 20. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2015) und  Antwort 
 

Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Ber-

lin das seit Jahren dem Verfall ausgesetzte ehemalige 

Kinderkrankenhaus Weißensee zurückerhält. Wann ist mit 

einem rechtskräftigen Urteil zu rechnen? 

 

Zu 1. Soweit bis zum 19.02.2015 keine Berufung der 

Gegenseite gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt 

wird, erlangt dieses Rechtskraft. 

 

 

2. Ist Berufung eingelegt worden? 

 

Zu 2. Bislang liegen keine Kenntnisse über die Einle-

gung einer Berufung vor. 

 

 

3. Wann bekommt das Land Berlin die Verfügungs-

gewalt über die Liegenschaft zurück? 

 

Zu 3. Es bleibt zunächst die Rechtskraft des Urteils 

des Landgerichtes abzuwarten. 

 

 

4. Wird der Senat das Verfahren wegen der gesamt-

städtischen Bedeutung des rund 28.000 Quadratmeter 

großen Geländes an sich ziehen? 

 

Zu 4. Die Planungshoheit liegt beim Bezirksamt Pan-

kow. 

 

 

5. Steht der Senat bereits in Gesprächen mit den öf-

fentlichen Wohnungsbaugesellschaften, um eine Konzep-

tion zu erstellen, wie die denkmalgeschützte Bausubstanz 

des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee a) erhal-

ten und rekonstruiert werden kann sowie b) möglichst 

schnell möglichst viel bezahlbarer Wohnungsraum ge-

schaffen werden kann? 

 

Zu 5. Sobald der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & 

Co. KG wieder die Verfügungsberechtigung über das 

Grundstück hat, werden die Vertreterinnen und Vertreter 

des Bezirksamtes und der Denkmalbehörden über den 

weiteren Umgang mit dem Gesamtareal abstimmen. 

 

 

Berlin, den 31.Januar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)