Drucksache 17 /  15 358 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) 

 

vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2015) und  Antwort 
 

Vorladungen und Zuführungen zu Gefangenensammelstellen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Zuführungen mit wie vielen Personen 
wurden 2014 durch Transportkommandos des Referats 

Gefangenenwesen der Direktion Zentrale Aufgaben in 

eine Gefangenensammelstelle zur Durchführung einer 

erkennungsdienstlichen Maßnahme (ED-Maßnahme) 

transportiert? Wie hoch war der Anteil dieser Personen an 

allen Zuführungen? 

 

Zu 1.: Im Jahr 2014 wurden 1.475 Personen (44%) 

durch Transportkommandos des Referates Gefangenen-

wesen der Direktion Zentrale Aufgaben zur Durchführung 

einer erkennungsdienstlichen Maßnahme einem Gewahr-

sam zugeführt. 

 
 
2. Mit welchen Dienstfahrzeugen wurden die anderen 

zugeführten Personen jeweils transportiert? Auf welcher 

Rechtsgrundlage erfolgt die Zuführung mit Dienstfahr-

zeugen jenseits der Transportkommandos des Referats 

Gefangenenwesen? 

 

Zu 2.: Mit welchen Dienstfahrzeugen die anderen zu-

geführten Personen transportiert wurden, wird statistisch 

nicht erfasst. Eine Zuführung mit Dienstfahrzeugen jen-

seits der Transportkommandos bedarf keiner gesonderten 

Rechtsgrundlage. 

 

 

3. Wie viele Personen folgten freiwillig einer ent-

sprechenden Vorladung zur Durchführung erkennungs-

dienstlicher Maßnahmen? 

 

Zu 3.: Diese Daten werden statistisch nicht erfasst.  

 

 

4. Gab es in 2014 Fälle, bei denen Personen mit öf-

fentlichen Transportmitteln der S-Bahn oder der BVG zu 

Gefangenensammelstellen transportiert wurden? Wenn ja, 

auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Zuführun-

gen? 

Zu 4.: Für das Jahr 2014 sind keine Fälle bekannt, in 

denen Personen mit öffentlichen Transportmitteln der S-

Bahn oder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu Ge-

fangenensammelstellen transportiert wurden. 

 

 

5. Wie werden Beamtinnen und Beamte bei Zufüh-

rungen mit anderen Transportmitteln jenseits der Trans-

portkommandos rechtlich gestellt, wenn dabei Personen- 

oder Sachschäden entstehen? Können die BeamtInnen in 

persönliche Haftung genommen werden? Garantiert der 

Senat den Ausschluss einer solchen Haftung? 

 

Zu 5.: Rechtsgrundlage für die Haftung von Polizei-

dienstkräften ist grundsätzlich § 48 Beamtenstatusgesetz. 

Nach dieser Vorschrift haben Beamtinnen und Beamte, 

die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden 

Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben 

sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden 

Schaden zu ersetzen. Die Art des gewählten Transportmit-

tels ist hier nicht von Bedeutung. Für einen garantierten 

Haftungsausschluss besteht kein sachlicher Grund. 

 

 

Berlin, den 02. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)