Drucksache 17 / 15 364 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfram Prieß und Andreas Baum (PIRATEN) vom 22. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2015) und Antwort Staatsopernskandal VII: Welche Unternehmen wurden beauftragt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Unternehmen wurden im Zuge der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden mit welchen Tätigkeiten wann beauftragt und welches Volumen hat/hatte der jeweilige Auftrag? Antwort zu 1: Im Zuge der Sanierung wurden bis jetzt 484 Aufträge an verschiedene Unternehmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 292.973.560 € erteilt. Dabei umfasste der kleinste Auftrag ein Volumen von 8,33 € und der größte ein Volumen von 29.528.908 €. Die Auflistung der einzelnen Auftragnehmerinnen und Auftrag- nehmer ist der beigefügten Liste (Anlage 1) zu entneh- men. Wir sehen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, die jeweiligen Auftragssummen zu veröf- fentlichen. Eine Benennung der Auftragssummen würde den privaten Interessen der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer entgegenstehen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach dem Gesetz zum Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Abgeordnetenhau- ses nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB). Diese muss beim zuständigen Senatsmitglied beantragt werden. Frage 2: Welche der ursprünglich beauftragten Unter- nehmen konnten aus welchen Gründen ihren ursprüngli- chen Auftrag nicht erfüllen und wie wurde dies jeweils im Projekt aufgefangen? Antwort zu 2: Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die jeweiligen Auftragnehmerinnen und Auftrag- nehmer, welchen wegen mangelhafter Leistungserbrin- gung gekündigt wurde, nicht veröffentlicht werden. Eine Benennung würde den privaten Interessen der Auftrag- nehmerinnen und Auftragnehmer entgegenstehen. Zwei Aufträge wurden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wegen Terminverzügen und mangelhafter Leistungserbringung außerordentlich gekündigt. Die hiernach noch zu erbringenden Leistungen wurden neu ausgeschrieben und an die wirtschaftlichsten Bieterinnen und Bieter neu vergeben. Da zwei Firmen den sich aus der Bauzeitverlängerung ergebenden geänderten Vertragsfristen nicht zugestimmt haben, wurden die Verträge aufgehoben. Die Leistungen wurden neu ausgeschrieben und an die/den wirtschaft- lichsten Bieterin/Bieter neu vergeben. Bühnentechnik Probebühne Probenzentrum: Ein Auftragnehmer konnte den Auftrag aufgrund sei- ner Insolvenz nicht erfüllen. Der Auftrag wurde daher durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt außerordentlich gekündigt. Die Leistungen wur- den neu ausgeschrieben und an die/den wirtschaftlichsten Bieterin/Bieter neu vergeben. Projektsteuerung: Mit dem Projektsteuerer wurde im Oktober 2012 fol- gende Aufhebungsvereinbarung geschlossen: “Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins war eine strategi- sche Neuausrichtung des Projekts erforderlich. Im Zuge der Strategiefindung gab es unterschiedliche Auffassun- gen über die zukünftigen Projekterfordernisse. Da keine Einigung erzielt werden konnte, haben sich die Parteien zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung entschlos- sen.“ Planung Technische Ausrüstung TGA: Durch die Insolvenz der Ingenieurgesellschaft hat ei- ner von zwei ARGE-Partnern die Leistungen eingestellt. Der Auftrag wird durch den verbleibenden ARGE-Partner fortgeführt. In Abstimmung mit dem verbleibenden AR- GE-Partner ist es gelungen, über die Einbindung von Teilen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über neue Subunternehmen die ursprünglichen Leistungen weiterzuführen. Auch wenn ein Stillstand der Baumaß- nahme infolge der Insolvenz verhindert werden konnte, kommt es zum Teil zu Verzögerungen, insbesondere durch den Personalwechsel im Schlüsselgewerk Lüftungs- technik. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 364 2 Zur Sicherstellung des Bauablaufes und Verhinderung weiterer Verzögerungen im Bauablauf erfolgte der Ein- satz eines Planungskoordinators sowie einer Unterstüt- zung der Projektleitung TGA (TGA-Troubleshooter). Frage 3: Was ist die Aufgabe des Unternehmens HG Merz Architekten und wann wurde die Leistung ausge- schrieben? (Bitte Text der Ausschreibung beilegen) Antwort zu 3: Die Leistung wurde im Dezember 2008 ausgeschrieben. Der Ausschreibungstext lautete wie folgt: „Der Auftrag beinhaltet Architektenleistungen entsprechend dem Leistungsbild der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI Teil II § 15ff, Leis- tungsphasen 2-5 und die künstlerische Oberleitung für die Staatsoper Unter den Linden Berlin. Zum Auftragsumfang gehören Planungsleistungen für die denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung des Opernhauses, die Errichtung eines unterirdischen Bauwerks sowie der denkmalgerechte Umbau des Inten- danzgebäudes und von Teilen des Magazingebäudes. Das Opernhaus ist ein Wiederaufbau des Architekten Paulick aus den Jahren 1952 bis 1955. Es weist erhebliche bauli- che und technische Mängel auf, deren Behebung durch den Auftrag planerisch mit vorbereitet werden soll. Dabei sind die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichti- gen. Insbesondere sind zu erhalten das äußere Erschei- nungsbild, die öffentlichen Bereiche im Innern des Opernhauses und die repräsentativen Bereiche im Innern des Intendanzgebäudes. Fachtechnische, vor allem büh- nentechnische und akustische Planungen sind in die eige- ne Planung zu integrieren. Eine umfassende Schad- stoffsanierung ist durchzuführen. Durch die Maßnahme, insbesondere durch die Errichtung des unterirdischen Bauwerks, werden betriebliche Abläufe verbessert. Die Gründung des Opernhauses wird ertüchtigt. Bauherrensei- tig ist ein Projektsteuerer eingeschaltet.“ Frage 4: Beauftragt oder beauftragte HG Merz Archi- tekten im Zuge der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden Subunternehmer und/oder weitere Planungsbüros? Wenn ja, wie viele und mit welcher jeweiligen Beauftra- gung? Antworten zu 4: Ja. Folgende Leistungen wur- den/werden im Auftrag der HG Merz Architekten durch Subunternehmer erbracht: ProDenkmal GmbH: - Planung der Wand- und Deckenverkleidungen - naturwissenschaftliche Labor- und Untersuchungs- leistungen - Dokumentation Abbrucharbeiten - Muster und Test, div. Bestandsuntersuchungen - Restauratorische Befunduntersuchungen - Fassadenkartierung und Bestandserfassung Fenster - Mitwirkung bei der Erstellung des Maßnahmenkon- zeptes und der Maßnahmenplanung - Textilrestauratorische Untersuchungen ag Licht Gesellschaft beratender Ingenieure für Licht- planung b. R.: - Lichtplanung Knippers Helbig GmbH: - Leistungen der Sonderstatik Tragwerksplanung Netzstruktur Nachhallgalerie IB Rüdiger Jockwer GmbH: - Statik Wiedereinbau Rabitzunterdecke - Begutachtung verbleibende Rabitzunterdecken Posselt Meier Ingenieure: - Sonderstatik div. Stahlkonstruktionen, Verankerun- gen und Absturzsicherungen - Statik Montagegang oberhalb Nachhallgalerie B4K Buerau4dimensions Design & Architektur: - Saalbestuhlung – Leistungen der Ergonomieplanung sowie Modellentwicklung und Modellbau Musterstühle Ute Lehmann Diplom-Designerin: - visuelle Aufbereitung Farbraum Dipl.-Ing. Th. Bolze: - Untersuchungen zur Replatzierung Betonwerkstein Fiber-Tech Construction GmbH: - Prototyp Nachhallgalerie Materialprüfanstalt Universität Stuttgart: - Prüfkörper Nachhallgalerie Kondius AG: - Kostenschätzung (zur VPU Leistungsphase 2) Topotec: - Leistungen der Außenanlagenplanung im Innenhof der Intendanz Berlin, den 06. Februar 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2015) S17-15364 s1715364_Anl