Drucksache 17 /  15 368 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Wolfram Prieß und Andreas Baum (PIRATEN) 

 

vom 22. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2015) und  Antwort 
 

Staatsopernskandal XI: Welche Rolle spielt der Regierende Bürgermeister? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welcher Beziehung standen und stehen der Re-

gierende Bürgermeister von Berlin sowie die Senatskanz-

lei – Kulturelle Angelegenheiten im Zusammenhang mit 
der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden als Be-

darfsträger zum Bauherrn? 

 

Zu 1.: Bauherr in Bauprojekten der Hauptverwaltung 

ist das Land Berlin, vertreten durch die jeweils im Projekt 

federführende Senatsverwaltung (bis zur Festsetzung des 

Bedarfsprogramms: Bedarfsträger; danach: Baudienststel-

le).  

 

In seiner Funktion als Kultursenator nimmt der Regie-

rende Bürgermeister von Berlin die Rolle des Bedarfsträ-

gers bei Hochbaumaßnahmen im Kulturbereich (Einzel-

plan 12, Kapitel 1250, Maßnahmengruppe 03) wahr.  

 

 

2. Welche Weisungsrechte bestehen in diesem Zu-

sammenhang und wie wurden diese institutionalisiert? 

 

3. Wann und in welchem Zusammenhang wurde auf 

diese Weisungsrechte zurückgegriffen? 

 

Zu 2. und 3.: In dem unter der Antwort zu 1. genann-

ten Zusammenhang bestehen keine Weisungsrechte.  
 

 

Berlin, den 03. Februar 2015 
 

 

Der Regierende Bürgermeister 

 

In Vertretung 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2015)