Drucksache 17 / 15 372 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2015) und Antwort Wie oft klagten 2014 landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gegen ihre Mieter*innen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die städtischen Wohnungsbaugesellschaften(WBG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Ver- antwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die nachfolgenden Aussagen beruhen auf diesen Stellung- nahmen der WBG. Frage 1: In wie vielen Fällen gingen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2014 gerichtlich gegen Mieter*innen vor? (Bitte aufschlüsseln nach Ge- sellschaft, Anzahl der Fälle, Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung und Ausgang des jeweiligen Verfah- rens). Antwort zu 1: WBG Klagen Verfahrensausgang gesobau 884 Keine Statistik verfügbar degewo 1051 1.030 zugunsten WBG 21 Verlust oder Vergleich HOWOGE 1047 1.010 zugunsten WBG 37 voraussichtlich Verlust oder Vergleich GEWOBAG 687 652 zugunsten der WBG Stadt und Land 380 Zu 98 % zugunsten der WBG wbm 331 Zu 90% zugunsten der WBG Die Gründe für gerichtliche Auseinandersetzungen mit wohnenden und ehemaligen Mieterinnen und Mietern der WBG sind vielfältig, wie in der Beantwortung der Klei- nen Anfrage vom September 2013 über „Wie oft klagten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gegen ihre Mieter?“ des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Drs.-Nr. 17/12659) dargestellt. Es lassen sich zusammenfassend die folgenden Angaben zu den Klagegründen machen: Klagen auf Feststellung der Zustimmung von Modernisie- rungsmaßnahmen und Mieterhöhungen, Klagen auf Durchsetzung geschuldeter Miet- und Kautionszahlungen, Klagen zur Betriebskostenabrechnung sowie Klagen ge- gen unerlaubte Untervermietung oder Veränderungen am Mietobjekt. Klagen auf Zahlung von Mietrückständen umfassen auch, sofern keine Vereinbarung auf Ratenzah- lung geschlossen werden konnte und andere Hilfsangebo- te abgelehnt wurden, in letzter Konsequenz auch Klagen auf Räumung. Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2014 bei den lan- deseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Ausgaben für Gerichts- und ähnliche Kosten? (Bitte nach Gesellschaft aufschlüsseln). Frage 3: Wie hoch ist der Kostenanteil daran, der auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Mieter*innen zurückzuführen ist? (Bitte nach Gesellschaft aufschlüs- seln). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 372 2 Antwort zu 2 und 3: WBG Gerichtskosten insg. in € davon für Mietstreitigkeiten in € degewo 1.275.000,00 897.000,00 Gesobau k.A. k.A. HOWOGE 763.005,82 . 185.138,86 GEWOBAG 345.800,00 275.900,00 Stadt und Land 126.873,00 k.A. WBM k.A. k.A. Die von den WBG angegebenen Kosten stellen die vorläufigen Aufwendungen der WBG dar. Die Kostener- stattung, entsprechend der Kostenzuteilung nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, ist nicht berücksichtigt. Frage 4: In wie vielen Fällen ging die berlinovo GmbH im Jahr 2014 gerichtlich gegen Berliner Mie- ter*innen vor? (Bitte nach Anzahl der Fälle, Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung und Ausgang des jewei- ligen Verfahrens aufschlüsseln). Antwort zu 4: In dem Zeitraum 2014 führte die ber- linovo GmbH 825 Verfahren gegen Berliner Mieterinnen und Mieter. Gründe für die gerichtlichen Auseinandersetzungen sind hauptsächlich Mietrückstände, Rückstände aus Be- triebskostenabrechnungen und Regressforderungen. Von den 825 Verfahren aus 2014 gingen - 645 zugunsten der berlinovo GmbH aus - 12 zugunsten der Mieterinnen und Mieter aus oder durch Vergleich aus und - in 168 Fällen sind die Verfahren noch rechtsan- hängig. Frage 5: Wie hoch waren im Jahr 2014 bei der ber- linovo GmbH die Ausgaben für Gerichts- und ähnliche Kosten? (Bitte nach Gesellschaft aufschlüsseln). Frage 6: Wie hoch ist der Anteil daran, der auf ge- richtliche Auseinandersetzungen mit Mieter*innen zu- rückzuführen ist? (Bitte nach Gesellschaft aufschlüsseln). Antwort zu 5 und 6: Die Ausgaben für Gerichts- und ähnliche Kosten, die auf Auseinandersetzungen mit Berli- ner Mieterinnen und Mietern zurückzuführen sind, belau- fen sich in 2014 auf 619.407 EUR (ohne Berücksichti- gung etwaiger Kostenerstattungen durch die jeweiligen Verfahrensgegner). Frage 7: In wie vielen Fällen kam es bei den landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften sowie der berlinovo GmbH im Jahr 2014 zu Zwangsräumungen? (Bitte auf- schlüsseln nach Gesellschaft und Anzahl der Fälle). Antwort zu 7: Sehr häufig ergehen Räumungen bei Wohnungen, die bereits durch die ehemaligen Mieterin- nen und Mieter verlassen wurden und bei denen die For- derungen nach Mietzahlungen ins Leere gehen. In diesen Fällen sind Räumungen ein notwendiges Mittel, um den genutzten Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zuzu- führen. Diese Räumungen sind in den unten aufgelisteten An- gaben der WBG mit enthalten. WBG Räumungen degewo 165 gesobau 183 GEWOBAG 154 HOWOGE 133 Stadt und Land 46 WBM 31 berlinovo 101 Berlin, den 10. Februar 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2015)