Drucksache 17 / 15 378 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 23. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2015) und Antwort Stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsmessung – Datenlage für das Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele festinstallierte Geräte zur Geschwindig- keitsmessung („Blitzer“) gab es in Berlin zum Stichtag 31. Dezember 2014? Zu 1.: Im Land Berlin waren am 31. Dezember 2014 an 14 Standorten stationäre Anlagen zur Geschwindig- keitsüberwachung installiert. 2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten? Zu 2.: Die stationären Überwachungsanlagen sind an folgenden Standorten installiert: - Scharnweber Straße/Antonienstraße, 13405 Berlin - Seestraße 91 – 93, 13347 Berlin - Schildhornstraße/Gritznerstraße, 12163 Berlin - A 100, Tunnel Ortsteil Britz, 12347 Berlin - Frankfurter Allee 169, 10365 Berlin - Bundesallee/Güntzelstraße, 10717 Berlin - Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, 10439 Ber- lin - Hallesches Ufer/Schöneberger Straße, 10963 Berlin - Schloßstraße/Wolfensteindamm, 12165 Berlin, - Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm, 13507 Berlin - Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg, 13627 Berlin - Bundesallee/Nachodstraße, 10719 Berlin - Mehringdamm/Bergmannstraße, 10961 Berlin - Innsbrucker Platz, 10827 Berlin 3. Wurden im Jahr 2014 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden zwei digitale stationäre Anlagen zur kombinierten Rotlicht- und Geschwindig- keitsüberwachung als Ersatz für zwei analoge Rotlicht- überwachungsanlagen beschafft. Für den jeweiligen Standort betrugen die Errichtungskosten (inkl. MwSt.): - Mehringdamm/Bergmannstraße 117.168,88 Euro - Innsbrucker Platz 129.995,89 Euro 4. Wie hoch waren 2014 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)? Zu 4.: Für den Betrieb der 14 stationären Geschwin- digkeits- bzw. (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten im Jahr 2014 insgesamt 135.940,64 € durch die Polizei Berlin entrichtet werden. Die Durchschnittskosten pro Anlage betragen ca. 9.710 Euro. 5. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den 2014 durch stationäre Geschwindigkeitsmessungsge- räte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Gerät)? Zu 5.: Abschließende Zahlen zur Geschwindigkeits- überwachung im Land Berlin liegen erst im Februar 2015 vor. Im Zeitraum von Januar bis November 2014 wurden im Land Berlin insgesamt 256.123 Geschwindigkeitsver- stöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 378 2 - Scharnweber Straße/Antonienstraße 2.567 Verstöße - Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 2.503 Verstöße - Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 3.823 Verstöße - Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 51.180 Verstöße - Bundesallee/Güntzelstraße 8.703 Verstöße - Bundesallee/Nachodstraße 4.057 Verstöße - Seestraße 91 – 93 15.978 Verstöße - Schloßstraße/Wolfensteindamm 1.169 Verstöße - Schildhornstraße/Gritznerstraße 28.055 Verstöße - Tunnel Ortsteil Britz 106.904 Verstöße - Mehringdamm/Bergmannstraße 1.671 Verstöße - Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 9.832 Verstöße - Frankfurter Allee 169 19.681 Verstöße - Innsbrucker Platz noch im Testbetrieb 6. Wie hoch war 2014 die Gesamtsumme der auf- grund der von stationären Blitzern festgehaltenen Ge- schwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgel- der? Zu 6.: Bei der Erhebung der Einnahmen kann durch die Bußgeldstelle bei den kombinierten Anlagen (Rot- licht- und Geschwindigkeitsüberwachung) keine Tren- nung mehr vorgenommen werden. Die Gesamteinnahmen der in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Anlagen belief sich im Jahr 2014 auf 4.736.502 €. Berlin, den 04. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2015)