Drucksache 17 /  15 381 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 

 

vom 23. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2015) und  Antwort 
 

Frühzeitige Beteiligung an der Bauplanung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die 

bezirklichen Seniorenvertretungen frühzeitig an der Pla-

nung von Bauvorhaben im jeweiligen Stadtbezirk zu 

beteiligen? 

 

Antwort zu 1: Die bezirklichen Seniorenvertretungen 

können sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in 

der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 

Baugesetzbuch (BauGB) beteiligen. 

 

 

Frage 2: Sieht der Senat die Möglichkeit, dass eine 

bezirkliche Seniorenvertretung bei der Bauleitplanung als 

„Träger öffentlicher Belange“ auftreten und entsprechende
 Rechte wahrnehmen kann? 

 

Antwort zu 2: Der Senat sieht keine Möglichkeit, dass 

die bezirklichen Seniorenvertretungen bei der Bauleitpla-

nung als „Träger öffentlicher Belange“ auftreten und 
entsprechende Rechte wahrnehmen können. 

 

Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stel-

len, die eine Zuständigkeit für materielle, öffentliche 

Verwaltungsaufgaben mit Bezug auf die inhaltliche Pla-

nung haben. Jede Interessensvertretung ohne „Behördlichen
 Verwaltungsauftrag“ im eigentlichen Sinne ist kein 
Träger öffentlicher Belange.  

 

Interessensvereinigungen der bezirklichen Senioren-

vertretung vertreten die (privaten) Interessen ihrer Mit-

glieder. Die Seniorenvertretungen sind damit statusmäßig 

anderen vergleichbaren Organisationen gleichgestellt wie 

zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Kleingartenver-

bände, Mieterorganisationen, Frauenverbände. 

 

Die Belange der bezirklichen Seniorenvertretungen 

können in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 

Absatz 1 Baugesetzbuch oder in der öffentlichen Ausle-

gung  gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vorgebracht wer-

den. 

Den Bezirken ist es im Rahmen ihrer Zuständigkeit 

für die verbindliche Bauleitplanung nicht verwehrt, in 

Einzelfällen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus 

gezielt auch Stellen zu beteiligen, die keine Träger öffent-

licher Belange sind. Diese Beteiligung kann zweckmäßig 

sein, wenn von diesen Stellen für die konkrete Planung 

sachdienliche Anregungen oder Bedenken zu erwarten 

sind. 

 

 

Frage 3: Welche Möglichkeiten der Beteiligung an 

Bauplanungen auf Landesebene hat der Landessenioren-

beirat? 

 

Antwort zu 3: Auch der Landeseniorenbeirat kann sich 

im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 

Absatz 1 Baugesetzbuch oder in der eigentlichen Bürger-

beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch beteiligen. 

 

 

Berlin, den 11. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2015)