Drucksache 17 / 15 389 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 27. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2015) und Antwort Outsourcing von Personal- und Dienstleistungen im Verantwortungsbereich des Landes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen hat er die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts um eine Stellung- nahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie bilden die Grundlage für die Beantwortung. 1. In welchem Umfang und für welche Aufgaben wurden durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Haushaltsjahren 2012/2013 und 2014/2015 Personaldienstleister, andere Dritte und auch durch diese weitere Sub-Sub-Unternehmen zur Übernahme von Arbeitsaufgaben beauftragt bzw. sollen noch beauftragt werden (Bitte mit Nennung der einzelnen Einrichtungen und der jeweiligen Aufgaben und Beträ- ge)? a) Wie wurden diese Aufträge jeweils ausgeschrieben und wie ist die Vergabe erfolgt (Vertragsart, Beginn und Dauer)? 3. Wie werden die unter Frage 1 genannten Aus- schreibungen und Aufträge hinsichtlich der Einhaltung von tarifrechtlichen Regelungen sowie der Einhaltung des Mindestlohns überwacht? a) Wurden und werden bei den unter Frage 1 genann- ten Aufträgen tarifrechtliche Regelungen und der Min- destlohn eingehalten? 4. Wie viel Personal wurde oder soll durch die unter Frage 1 genannten Aufträge in den jeweiligen Einrichtun- gen abgebaut werden oder auf welche anderen Aufgaben wurde das Stammpersonal im Zuge der externen Aufträge umverteilt? 5. Welche der unter Frage 1 genannten Ausschrei- bungen und Aufträge sowie daraus resultierenden betrieb- lichen und personellen Veränderungen (Frage 4) sind zustimmungspflichtig durch Personal- oder Betriebsrat? Wurden diese Zustimmungspflichten eingehalten? Falls ja, in welchen Form, falls nein, aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt? 6. Welche der unter Frage 1 genannten Aufgaben wurden oder werden mit Zeitarbeitskräften abgedeckt, für welche Dauer und seit wann wird hier bereits mit Zeitar- beitsfirmen gearbeitet? 8. Wie viele Einsparungen erzielten die Einrichtun- gen durch die unter Frage 2 genannten Aufträge? a) Gab und gibt es für die unter 1 genannten Einrich- tungen Vorgaben zu diesen Einsparungen bzw. Anwei- sungen, ihre Betriebsmittel zu anderen Zwecken zu ver- wenden? Zu 1., 3. bis 6. und 8.: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. 2. Wie lauten für die unter Frage 1 genannten Kör- perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Vorgaben, in welchem Umfang Arbeitsaufga- ben durch so genanntes Outsourcing an Dritte sowie durch diese an weitere Subunternehmen vergeben werden dürfen? a) In welcher Form ist durch diese Vorgaben der Ge- fahr der Wettbewerbsverzerrung Einhalt geboten und wie wird dies vom Senat geprüft? Zu 2.: Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Rege- lungen der Landeshaushaltsordnung und des Vergabe- rechts zu beachten. Hierzu gehört u.a. auch die Verpflich- tung für öffentliche Auftraggeber, die vertragsgemäße Einhaltung eines öffentlichen Auftrages zu prüfen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 389 2 Die Kontrollgruppe bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung unterstützt die öffentlichen Auftraggeber bei ihren Kontrollpflichten gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) gegenüber den Auftragnehmern und prüft in Stichproben, ob sich das jeweils auftragnehmende Unter- nehmen an die vereinbarten Vertragsbedingungen gem. BerlAVG gehalten hat. 7. Ist dem Senat bekannt, dass bei einigen der unter Frage 1 genannten Aufträgen ein Kontaktverbot zwischen den Beschäftigten der externen Personaldienstleister und dem Stammpersonal ausgesprochen wurde und wie be- wertet der Senat diesen Umstand (über die Antwort zu Frage 6. Drs. 17/14497 hinaus)? Zu 7.: Dem Senat ist hierzu nichts bekannt. Berlin, den 11. Februar 2015 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2015) ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 1 IBB Sachbearbeitung von Kreditengagements aus den Bereichen Banken, Versicherungen sowie Öffentliche Hand im In- und Ausland. Des Weiteren erfolgt für diese Engagements im Einzelnen die Bonitätsanalyse und -überwachung nach § 18 KWG sowie die Erstellung von internen Ratings Eine Vorvotierung eines von der IBB angefragten Limitvolumens erfolgt auf Grundlage der erfolgten Bonitätsanalyse. 624 580 535 550 Freihändige Vergabe ohne Ausschreibung DLV 2004 Unbestimmte Zeit 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB § 24 c KWG Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 13 12 11 15 Freihändige Vergabe ohne Ausschreibung DLV 2003 Unbestimmte Zeit 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Anpassung und Pflege von EDVAnwendungen , insbesondere der Softwaresysteme ABAKUS/SAP. 1343 1159 1312 945 Freihändige Vergabe ohne Ausschreibung DLV 2004 2015 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein Entwicklungsabteilungen der IBB und ILB wurden 2004 in einer gemeinsamen Tochter ibbs zusammengeführt Ja IBB Dienstleistungsvertrag über die Pflege und Weiterentwicklung von Konzepten und Verfahren zur Risikoklassifizierung , Bewertung und Steuerung von Risiken im Bankbetrieb (ScoringVerfahren ). 98 98 97 114 Freihändige Vergabe ohne Ausschreibung DLV 2004 Unbestimmte Zeit 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 2 IBB Nutzung des Services zu Transaktionsverfahren von SWIFT Zahlungen und Nachrichten sowie von RTGSplus Zahlungen und Nachrichten . Der erweiterte Vertrag regelt die Weiterleitung der EMZ-Dateien durch die Deutsche Bundesbank über die EDI Finance Service AG an die IBB. 102 102 104 104 Freihändige Vergabe ohne Ausschreibung DLV 2004 unbefristet 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Betriebs- und Wartungsprozesse im Treasury-ITBetrieb . 178 178 178 178 EUAusschrei - bung DLV 2011 2020 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Vorhaltung, Pflege und Wartung der ApplicationService -ProviderLösung für das bankenaufsichtsrechtliche Meldewesen 508 478 468 510 EUAusschrei - bung DLV 2010 2017, optional 2019 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Finanzdienstleistung : Auflegung eines SpezialSondervermögens nach dem InVG durch eine KAG und Finanzportfolioverwaltung 403 402 411 245 Freihändige Vergabe mit Ausschreibung DLV 2010 Unbestimmte Zeit 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Individuelle (Weiter -)Entwicklung einer Scorecard für die IBB im Segment ImmobilienPrivatkunden und Berechnung der Scores - - 45 45 Neuer Vertrag : Freihändige Vergabe mit Ausschreibung DLV 2014 Vertrag läuft für 4 Jahre bis 2018 0 keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 3 IBB Anwendung eines webbasierten Risikoklassifizierungs - verfahren für das Kundensegment Corporates (Firmenkunden > 500 Mio. EUR Umsatz) - 93 53 65 EUAusschrei - bung DLV 2013 Unbestimmte Zeit 0 Wird Im Rahmen des Vergabeverfahrens abgefragt ; keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner nein IBB Erstellung und Lieferung von Credit Spread-Kurven mit folgenden Attributen a) Branchen - Banken/ Versicherungen - Industrials - Government Regional b) Sovereigns c) Covered Bonds - 14 80 90 EUAusschrei - bung DLV 2013 2017 0 Wird Im Rahmen des Vergabeverfahrens abgefragt ; keine Überwachung , aufgrund Leistungsgegen - stand wird Einhaltung unterstellt nein keiner Stiftung Oper in Berlin Bühnenservice Gebäudereinigung 106 97 100 100 europaweit VOL 01.08.11 jährl. Kündigung keine Eigenerklärung ja nein Bewachung 700 85 70 70 freihändig VOL 19.07.10 jährl. Kündigung keine Eigenerklärung ja nein IT-Betreuung 114 132 146 130 freihändig VOL 14.05.12 jährl. Kündigung keine Eigenerklärung Stichprobe nein ja Arbeitsschutz / Betriebsarzt 6 8 6 6 europaweit VOL 01.01.12 jährl. Kündigung keine Erklärung nein nein ja Stiftung Oper in Berlin Deutsche Oper Berlin Reinigung 370 370 370 370 öffentliche 15.11.07 Ungekündigt jeweils Verlängerung um 1 Jahr Tariftreueerklärung ja VorderhausManagement / Besucherservice 256 253 192 237 Ab 1.8.15 öffentliche Ausschreibung 01.11.06 Vereinbarung ja nein Stiftung Oper in Berlin Komische Oper Berlin Abenddienst 314 2007 Keine Vertragliche Bestätigung Nein Es wurde in der Vergangenheit und es wird zukünftig kein Personal der Komischen Oper Berlin durch die Aufträge gemäß Ziffer 1 abgebaut und es Bewachung 215 2003 Keine Vertragliche Bestätigung Nein Reinigung 317 2007 Keine Vertragliche Bestätigung Nein Bühnentechnik 54 Keine; einziger Anbieter in Berlin mit AÜ-Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassungs - vertrag 2014 Keine Vertragliche Bestätigung Ja Tages- und Abend- 383 Beschränkte 2006 Keine Vertragliche Nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 4 kasse Ausschreibung Bestätigung fand auch keine Aufgabenumvertei - lung des Stammpersonals statt. Brandwache 30 2006 Keine Vertragliche Bestätigung Nein Sicherheitstechn. Betreuung 12 2010 Keine Vertragliche Bestätigung Nein Stiftung Oper in Berlin Staatsballett Physiotherapie 68 68 67 65 beschränkt Vertrag 1 Person ab Juni 2000 1 Person ab November 2010 1 Person ab August 2014 1 Person seit 15 Jahren 1 Person seit 4 Jahren und eine Person seit einem halben Jahr Ja Stiftung Oper in Berlin Staatsoper Berlin Sicherheit 134 146 167 185 Angaben nicht möglich , da Unterlagen wg. Sanierung in ausgelagerten Archiven. k.a. k.A. k.A. Aufgrund des langen Zeitraums nicht ermittelbar. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Abenddienst 433 402 452 450 s.o. k.A. k.A. k.A. s.o. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Poststelle 28 34 22 0 s.o. k.A. k.A. k.A. s.o. Seit 1.1.2015 nicht erforderlich , da intern besetzt. nein nein – zudem seit dem 1.9.14 wieder intern besetzt. Reinigung 239 236 244 245 s.o. k.A. k.A. k.A. s.o. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Gastronomie (Kantine , Vorderhaus) - - - - s.o. k.A. k.A. k.A. s.o. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Arbeitsmedizin 13 19 19 19 Stiftungsweite Ausschreibung k.A. k.A. k.A. s.o. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Instrumententransport 85 90 97 128 s.o. k.A. k.A. k.A. s.o. Einholung einer schriftlichen Erklärung ja nein nein Konzerthaus Berlin Bühnentechnische Aushilfen 36 57 53 0 Freihändige Vergabe Entfällt Anforderung nach Bedarf Entfällt Ja Entfällt Entfällt Callcenter 120 120 135 135 Ausschreibung 01.07.05 Unbefristet, jährliche Kündigung möglich Entfällt Vertrag Ja Entfällt Entfällt Reinigung 495 495 495 495 Ausschreibung 01.01.02 Unbefristet, halbjährliche Kündigung möglich Entfällt Vertrag Ja Entfällt Entfällt Abenddienst / Vorderhauspersonal / 672 672 672 672 Ausschreibung 04.07.93 Unbefristet, jährliche Kündigung Entfällt Vertrag Von Seiten KHB ja Entfällt Entfällt ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 5 Pförtner möglich Kassenaushilfen Ca. 22 Ca. 22 Ca. 19 0 Freihändige Vergabe 05.12 Anforderung nach Bedarf Entfällt Ja Entfällt Entfällt Deutsches Theater Berlin Abenddienst 375 öffentlich Vertrag nach öffentlicher Ausschreibung 01.08.13 31.07.16 Die vorgenannten Aufgaben sind bereits seit langen Jahren fremdvergeben , so dass kein Personalabbau und keine Personalkostenminde - rung als Folge auftreten konnten Rechnungsprüfung , Personalbefra - gung ja nein - - Die vorgenannten Aufgaben sind bereits seit langen Jahren fremdvergeben , so dass kein Personalabbau und keine Personalkostenmin - derung als Folge auftreten konnten nein Betriebsmedizin. Betreuung 11 beschränkt Vertrag nach beschränkter Ausschreibung 01.01.13 31.12.15 ärztl. Personal ja nein - - ja § 85 Abs. 2 Nr. 4 PersVG Pförtner- und Bewachungsleistun - gen 204 öffentlich Vertrag nach öffentlicher Ausschreibung 01.01.14 31.12.16 Branchentarifvertrag , Stdlohn > 8,50 ja nein - - nein Stiftung Berliner Philharmoniker Unterhaltsreinigung 512 504 528 535 ge- schä tzt EU 01.07.04 laufend, autom. Verlängerung einer dreijährige Laufzeit, kündbar bis 6 Monate vor Laufzeitende Aufbau eigener Ressourcen unwirtschaftlich (Spielpausen ) Tarifverträge für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger - Handwerk Keine Angaben vorhanden Ohne Auswirkung Abenddienst, Veranstaltungsservice 1003 936 969 1173 ge- schä tzt EU 01.08.98 laufend, Laufzeitverlängerung um jeweils 1 Jahr bzw. Kündigung bis zum 30.04. Aufbau eigener Ressourcen unwirtschaftlich (Spielpausen ) Eigenerklärung des AN zur Tariftreue und Anwendung des Mindestlohnge - setztes Keine Angaben vorhanden Ohne Auswirkung Bewachung 440 435 432 480 ge- schä tzt EU 01.03.98 laufend, Laufzeitverlängerung um jw. 1 Jahr bzw. Kündigung bis zum 30.04. Aufbau eigener Ressourcen unwirtschaftlich (Spielpausen ) Eigenerklärung des AN zur Tariftreue und Anwendung des Mindestlohnge - setztes Keine Angaben vorhanden Ohne Auswirkung Volksbühne Reinigung 173 171 184 185 unbeschränkte Zuschlag 1995 dauert noch an keine Tarifvertrag ja nein keinen Vertretung Pförtner 7 3 3 3 keine Preisvergleich 2010 dauert noch an keine Tarifvertrag Ja Ja 2010 keinen Vertretung Ankleider 9 keine Preisvergleich 15.04.13 2,5 Monate keine Tarifvertrag ja Ja 2013 2,5 Monate keinen Vertretung Buchhalter 4 10 keine Preisvergleich 08.12.14 dauert noch an keine Tarifvertrag ja Ja 2014 z.Zt. unbekannt keinen Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin Besucherbetreuung 1,3 Mio. € 1,6 Mio. € 1,7 Mio. € Plan ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 6 Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin Vertretung einer Vakanz in der Personalsachbearbeitung 0 47,3 0 0 Keine Direktvergabe wg. unabweis- barer personeller Notlage Mitte Febr. 2013 Ende Okt. 2013 Keine; vermutl . eher Mehrauf- wand Stundensatz wurde vor Abschluss des ANÜV verein- bart; Ja Ja Feb 13 8,5 Monate Kein Personalabbau ; nur vorübergehende Deckung einer Vakanz bis zur Neubesetzung Ja Stiftung Stadtmuseum Berlin Hewlett-Packard GmbH; Berechnung und Zahlbarmachung der monatlichen Personalbezüge 16,9 18,0 16,9 16,9 beschränkt ServiceVertrag 01.09.2003 3 Jahre mit Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit einer Kün- digungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende Keine, Fortsetzung der Abrechnung durch das LVwA war mit Inkrafttreten TVöD nicht mög- lich. Keine eige- nen Gehaltsabrechner Schriftliche Bestätigung ja nein Kein Abbau Mitbestimmung ist erfolgt Stiftung Stadtmuseum Berlin Landesverwaltungsamt Berlin; Berechnung Versorgungsfälle und Bearbeitung Beihilfen 0,15 0,79 0,82 0,85 öffentlich Auftrag 01.09.2003 bis auf Weiteres Zeitressourcen Landeseinrichtung ja nein Kein Abbau Mitbestimmung ist erfolgt KätheKollwitz - Museum Berlin Reinigung GRG (lfd. Vertrag) 12 12 1986 jährlich - Vertraglich festgehalten Nein entfällt KätheKollwitz - Museum Berlin Ausstellungsumbau (nach Bedarf) 17,8 Nach Angebot Auftrag Nov 14 4 Wochen - Auf mdl. Nachfrage vom Auftragnehmer ver- sichert Ja unbekannt unbekannt entfällt KätheKollwitz - Museum Berlin Sicherheit und Wartung (lfd. Verträge) 40 1986 jährlich - Auf Nachfrage versichert unbekannt entfällt Stiftung Berliner Mauer Unterstützung Buchhaltung 25,1 17,6 Auswahlverfahren 01.06.2012 30.04.2013 k.A. Nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 7 Stiftung Berliner Mauer Unterstützung Buchhaltung 44,6 9,1 Auswahlverfahren (Personalgesprä - che: hier war eine besondere Qualität der Leistung gefordert ) 09.01.2014 bis 28.02.2015 Bestätigung AN Ja Ja Nein Stiftung Berliner Mauer Ausstellungsbetreuung 16,9 ca. 115 Freihändige Vergabe: Preisgünstigstes Angebot 09.11.2014 zunächst bis 31.12.2014; ver- längert bis 31.03.2015* Bestätigung AN Ja Ja Nein Stiftung Berliner Mauer Reinigung 23,0 63,9 40,6 ca. 80 Beschränkte Ausschreibung Preisgünstigstes Angebot 01.10.2011 geplant bis 31.12.2015 Bestätigung AN Ja Nein Stiftung Berliner Mauer Wachdienst Alarmanlage 4,87 4 2,4 ca. 4,8 Freihändige Vergabe: Preisgünstigstes Angebot Bestätigung AN Ja Stiftung Berliner Mauer Grünpflege 75,2 74,4 85,5 Ausschreibung über Grün Berlin GmbH jährlich Ja Nein Stiftung Berliner Mauer Winterdienst 25,6 27,2 17,9 Beschränkte Ausschreibung Preisgünstigstes Angebot 01.11.2011 verlängert bis 30.04.2014 k.A. Nein Stiftung Berliner Mauer Winterdienst ca. 15 ca. 30 Ausschreibung über BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) 01.11.2015 30.11.2017 Ja Handwerkskammer Personaldienstleister (div. Einzelaufträge) 26 42 85 ./. beschränkt bzw. freihändig beschränkt bzw. freihändig nach Bedarf nach Bedarf keine Befragung Arbeitskraft / Eigenauskunft Betrieb ja ja Bedarf Bedarf nein nein Handwerkskammer Sicherheitsdienst - - 9 ./. beschränkt beschränkt 1.10.14 unbestimmt keine Eigenauskunft Betrieb ja nein - - nein nein Handwerkskammer Personaldienstleister -Standort Bernau (div. Einzelaufträge) - 7 49 ./. freihändig freihändig nach Bedarf nach Bedarf keine Eigenauskunft Betrieb ja ja Bedarf Bedarf nein nein LeibnizInstitut für Evolutionsund Biodiversitäts - forschung (Museum für Naturkunde) Vertretung bei massiven Krankheitsausfällen im Bereich Sekretariat 10,4 Keine freihändige Vergabe Feb 12 3 Monate - Eigenerklärung gem. BerlAVG Ja Ja Feb 12 Apr 12 kein Abbau nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 8 LeibnizInstitut für Evolutionsund Biodiversitäts - forschung (Museum für Naturkunde) Vertretung bei massiven Krankheitsausfällen in der Personalsachbearbeitung 9,6 Keine freihändige Vergabe Okt 13 1 Monat - Eigenerklärung gem. BerlAVG Ja Ja Okt 13 Nov 13 kein Abbau nein LeibnizInstitut für Evolutionsund Biodiversitäts - forschung (Museum für Naturkunde) Vertretung bei massiven Krankheitsausfällen in der Personalsachbearbeitung und im Bereich Sekretariat 28,7 Keine freihändige Vergabe Mai 14 8 Monate - Eigenerklärung gem. BerlAVG Ja Ja Mai 14 Dez 14 kein Abbau nein LeibnizInstitut für Evolutionsund Biodiversitäts - forschung (Museum für Naturkunde) Vertretung bei massiven Krankheitsausfällen im Bereich Sekretariat 5,1 Keine freihändige Vergabe Jan 15 3 Monate - Eigenerklärung gem. BerlAVG Ja Ja Jan 15 vorraus. März 15 kein Abbau nein MaxDelbrück - Centrum MDC Assistentin TFM 3,5 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 03.01. 2012 05.02. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Sekretärin TFM 24,6 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 06.02. 2012 31.08. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Buchhalter 6,2 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 01.05. 2012 31.07. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Helfer Tierhaltung 10 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 11.06. 2012 31.12. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Helfer in der Spülküche Tierhaltung 7 0,3 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 19.06. 2012 31.12. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Buchhalter 19,1 9,5 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 01.08. 2012 31.03. 2013 Zusätzliches Projekt; Mitarbeiter wurde übernommen nein MaxDelbrück - Centrum MDC Mitarbeiter Rechnungswesen 3,2 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 01.10. 2012 26.10. 2012 Krankheitsvertretung nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 9 MaxDelbrück - Centrum MDC Kaufmännische Mitarbeiterin 27,2 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 04.06. 2012 30.11. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Buchhalter 6,3 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 06.06. 2012 20.07. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Buchhalter 13,8 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 21.11. 2011 29.02. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Technische Assistentin 24,1 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 04.10. 2011 30.09. 2012 Krankheitsvertretung nein MaxDelbrück - Centrum MDC Sekretärin 16,7 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 29.03. 2011 31.05. 2012 Krankheitsvertretung ; Mitarbeiterin wurde anschließend übernommen nein MaxDelbrück - Centrum MDC Hausmeister 4,3 Angebotsabfrage bei Zeitarbeitsfirmen Freihändige Vergabe Siehe Zeitarbeit Siehe Zeitarbeit keine Vertragliche Vereinbarung ja Ja 08.06. 2011 09.02. 2012 Krankheitsvertretung nein BerlinBrandenbur - gische Akademie der Wissenschaften BBAW Entgeltabrechnung 27 27 38 38 1. 2000 bis 31.12.2013 2. Öffentl. Ausschreibung 2014 Dienstleistungsvertrag Altvertrag ab 01.01.2000 Neuvertrag ab 01.01.2014 dauerhaft Keine im genannten Zeitraum Vertrag Ja Nein Nein BerlinBrandenbur - gische Akademie der Wissenschaften BBAW Winterdienst 3,2 3,2 3,2 1 In 2014 neue Ausschreibung Dienstleistungsvertrag Altvertrag bis 31.10.2014, Neuer Anbieter ab 01.11.2014 dauerhaft Keine im genannten Zeitraum Vertrag Ja Nein Nein BerlinBrandenbur - gische Akademie der Wissenschaften BBAW Arbeitsmedizin 4 4 4 4 Keine Dienstleistungsvertrag 01.01.2010 dauerhaft Keine im genannten Zeitraum Vertrag Ja Nein Nein BerlinBrandenbur - gische Akademie der Wissenschaften Aushilfspersonal für Veranstaltungen (Techniker, Kellner, Spüler) k.A. möglich k.A. möglich k.A. möglich k.A. möglich Keine, unterschiedliche Anbieter Arbeitnehmerüberlassung kein Termin, da jeweils anlassbezogen kurzfristig und kurzzeitig Keine im genannten Zeitraum Vertrag Ja Ja Kurzeit zeiteinsät - ze jeweils 1 Abend Nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 10 BBAW ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 11 BerlinBrandenbur - gische Akademie der Wissenschaften BBAW Personelle Unterstützung Präsidialbüro 11,5 18 Keine Arbeitnehmerüberlassungs - vertrag zu 1) 02.03.- 30.09.2013 zu 2) 10.03.- 30.06. und 18.08. bis 10.12.2014 1) 7 Monate 2) 8 Monate Keine im genannten Zeitraum Vertrag Ja Ja zu 1) 02.03. 2013 2) 10.03. bzw. 18.08. 2014 zu 1) 7 Monate zu 2) 8 Monate Nein BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Gesundheits - und Krankenpflegerin 23,2 Freihändige Vergabe im Wettbewerb die Forderung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bzgl. Mindestlohn / Tariftreueerklärung ist für Auftragnehmer bzw. deren Subunternehmer Vertragsbestandteil Stichprobenhafte Kontrolle Ja 01.10. 2012 30.04. 2013 BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Küchenwirtschaftler / -rin auf Abruf 21,3 Freihändige Vergabe im Wettbewerb wie vor wie vor Ja 22.10. 2012 11.10. 2013 BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Küchenhilfskraft und Koch 10,8 Freihändige Vergabe im Wettbewerb wie vor wie vor Ja 19.06. 2013 02.08 .2013 BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Küchenhilfskraft und Koch 120,7 Freihändige Vergabe im Wettbewerb wie vor wie vor Ja 01.10. 2013 30.09. 2015 BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Chemielaborant /-in 49 (bis 31.3.2017) Freihändige Vergabe im Wettbewerb wie vor wie vor Ja 01.04. 2014 31.03. 2017 BWB Einsatz Zeitarbeitskräfte : Küchenwirtschaftsarbeiter /-in Koch/ Köchin 15,9 Freihändige Vergabe im Wettbewerb wie vor wie vor Ja 01.01. 2015 30.09. 2015 BVG Erbringung von Fahrdienstleistungen 98 Mio. € 99 Mio. € 92 Mio. € 81 Mio. € Tlws. Direktvergabe an Tochtergesellschaft , Rest EUweite Ausschreibung nein nein BVG Sonst. (z.B. Reinigungsleistungen , Sicherheitsleistungen ) 39 Mio. € 39 Mio. € 39 Mio. € 39 Mio. € ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 12 Lette- Verein, Stiftung öffentlichen Rechts Familienkasse 0 0 2,8 5,2 keine, da öffent-rechtl. Dienstleistung : § 72 (1) EStG § 8 a (2) AZG § 1 (1) Famkassen VO Aufgaben der Familienkasse für alle Beschäftigten (Beamte und Tarifbeschäftigte ) durch einen öffentlich - rechtlichen Dienstleister 01.05.2014 unbefristet n.b. bis dato keine, da der öffentlich - rechtliche Dienstleister die Regelungen einhalten muss es ist davon auszugehen n.b. interne Arbeitsunvertei - lung / - organisation Mitwirkung PR (§ 90 Nr. 3 PersVG ) und keine Beanstandun - gen der FV (§ 17 LGG) und der SV (§ 95 SGB IX) PestalozziFröbel -Haus Hausverwaltung 12,8 13,5 15,4 15,4 Beschränkte Ausschreibung Dienstleistungsvertrag 01.05.2009 31.12.2010 mit jährl. Verläng. Nicht bezifferbar Eigenerklärung ja nein ¼ Stelle (Umverteilung ) PestalozziFröbel -Haus Unterhaltsreinigung /Glasreinigung 410 410 425 425 EUAusschrei - bung Dienstleistungsvertrag 01.02.2014 31.01.2017 Nicht bezifferbar Eigenerklärung ja nein 3,5 Stellen PestalozziFröbel -Haus Bezügeberechner 40 88 88 88 Öffentliche Ausschreibung Dienstleistungsvertrag 01.01.2013 31.12.2015 Nicht bezifferbar Eigenerklärung ja nein PestalozziFröbel -Haus Arbeitsschutz /Arbeitsmed. Dienst 11 11 11 11 Beschränkte Ausschreibung Dienstleistungsvertrag 01.02.2010 31.01.2012 mit jährl. Verläng. Nicht bezifferbar Eigenerklärung ja nein PestalozziFröbel -Haus Wirtschaftsprüfer 4,3 5,1 5,1 5,1 Beschränkte Ausschreibung Dienstleistungsvertrag 01.01.2013 31.12.2016 Nicht bezifferbar Eigenerklärung ja nein Jugend- und Familienstiftung des Landes Ber- lin Personalverwaltung (Abrechnungen) 1,7 1,4 1,5 2,2 Freihändige Vergabe Vertrag 04.1995 Unbefristet, kündbar jeweils 6 Monate zum Jahresende 9.594,25 (mind. 25% Vz-stelle TVL 9 Stufe 5) zzgl. Kosten für regelmäßige Personalberech - nungsschulungen und Software Unternehmen wurde als Tochtergesellschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegründet Ja Nein ------- ------- ------- ------ Studentenwerk Berlin Personalleasing (Spülküchen, Saisonkräfte Mensen) 1060 1088 1098 1102 Öffentliche Ausschreibung Vertrag 01.11.2014 3 + 1 Jahr Option Forderung Mindestlohn Ja 01.01. 2014 Vertrags tragsdauer Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Schneeund Eisbeseitigung 172 113 127 152 Freihändige Vergabe Vertrag 01.11.2014 1 Jahr Forderung Mindestlohn Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Grünflächenpflege 109 109 109 84 EU Ausschreibung Vertrag 01.04.2015 3 + 1 Jahr Option Forderung Mindestlohn Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Schädlingsbekämpfung 33 34 36 40 Öffentliche Ausschreibung Vertrag 01.02.2012 3 + 1 Jahr Option Forderung tarifl. Regelungen Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Bewachung 19 19 24 25 Öffentliche Ausschrei- Vertrag 01.11.2014 2 + 1 Jahr Option Forderung tarifl. Rege- Nein Nicht Zweck der Dienstleis- ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 13 bung lungen tungsverträge ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 14 Studentenwerk Berlin Reinigung Mensen & Cafeterien 823 816 847 865 EU Ausschreibung Vertrag 01.09.2011 3 + 1 Jahr Option Forderung tarifl. Regelungen Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Reinigung Wohnheime & Verwaltung 882 843 807 896 EU Ausschreibung Vertrag 01.02.2014 3 + 1 Jahr Option Forderung tarifl. Regelungen Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Studentenwerk Berlin Reinigung Kitas 62 67 79 85 Freihändige Vergabe Vertrag 01.11.2013 2 + 1 Jahr Option Forderung tarifl. Regelungen Nein Nicht Zweck der Dienstleistungsverträge Kunsthochschule Berlin Pförtner-/ Revierdienst 38,7 31,9 29,6 29,6 VOL Dienstleistung unbefristet keine, da diese Leis- tungen nicht durch bereits Angestellte durchgeführt werden kön- nen schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Kunsthochschule Berlin Gebäudereinigung 80,7 81,9 85,5 86,1 VOL Dienstleistung unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Kunsthochschule Berlin Arbeitsmedizin, -sicherheit 0,6 6,7 7,3 7,4 VOL Dienstleistung 01.12.2012 unbefristet Stundensatz vertraglich geregelt ja nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler “ Arbeitsmedizin, - sicherheit 3,2 3,2 3,2 3,2 VOL Dienstleistung 10.12.1993 unbefristet keine, da diese Leistungen nicht durch bereits Angestellte durchgeführt werden kön- nen Stundensatz vertraglich geregelt ja nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Personalleasing bei Bedarf nach Bedarf VOL Dienstleistung unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nach Bedarf nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Gebäudereinigung 37,9 37,9 37,9 37,9 VOL Dienstleistung 15.03.2012 unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Pförtner- und Sicherheitsdienst 125 125 125 159 VOL Dienstleistung 01.01.2004 unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Beleuchtungskräfte/ Veranstaltungsbetreuung nach Bedarf VOL Dienstleistung 22.09.2010 unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Instrumentenwartung /-stimmung nach Bedarf VOL Dienstleistung 01.09.2009 unbefristet schriftliche Bestätigung bei Vertragsunterzeichnung nein nein Hochschule für Musik „Hanns Eisler Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ------ ---- ------ -- 10,0 30,0 VOL Dienstleistung 01.09.2014 unbefristet Stundensatz vertraglich geregelt ja nein nein HTW-Berlin Unterhaltsreinigung 1033 1030 1118 1132 Öffentl. EU VOL 01.03.13 Tarifkontrolle ja nein HTW-Berlin Bewachung 319 319 419 473 Öffentl. EU VOL 01.03.11 Tarifkontrolle ja nein HTW-Berlin Landschaftspflege 90 93,9 96,2 96,2 Beschränkt VOL 01.01.97 Behindertenwerkstatt nein HTW-Berlin Winterdienst 108 117 107 112 Öffentl. VOL 01.11.08 Kein Tarif, nur Mindestlohn ja nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 15 HWR Wachschutz 302 315 331 340 öffentlich Offenes Vergabeverfahren ; Auswahl entsprechend Kriterien laut Ausschreibung 1.4.2009 bis 31.7.2015 k.A. innerhalb des gesetzten Zeitrahmens Tariflohn ist vertraglich vereinbart und Einsatz nur von eigenen Mitarbeitern des Auftragnehmers . ja nein 2 Stellen wurden nach dem regulären Ausscheiden der Mitarbeiter nicht wieder besetzt. nein „AliceSalomon “- Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädago - gik Berlin (ASH) Wachschutz 60,6 67,4 72,6 74 europaweit bedarfsgerechter Vertrag laufend Derzeit bis 08/2015 keine Kontrolle der Lohnabrechnungen ja nein Nein. Die ASH hatte nie eigene Stellen. ASH Reinigung 168 154 161 165 europaweit bedarfsgerechter Vertrag laufend Derzeit bis 07/2016 keine Kontrolle der Lohnabrechnungen ja nein Nein. Die ASH hatte nie eigene Stellen. ASH Prüfungsamt: Sachbearbeitung Prüfungen (Krankheitsvertretung ) 5,9 Freihändige Vergabe Branchentarifvertrag DGB/iGZ Ja Ja 05.10. 12 2 Monate nein PRZustim - mung eingeholt ASH Personalbereich: Lehrbeauftragtenabrechnung (Krankheitsvertretung ) 13,2 Freihändige Vergabe Branchentarifvertrag DGB/iGZ Ja Ja 02.01. 12 4 Monate nein PRZustim - mung eingeholt ASH Immatrikulationsbüro : Sachbearbeitung Immatrikulation (Krankheitsvertretung ) 17,8 Freihändige Vergabe Branchentarifvertrag DGB/iGZ Ja Ja 02.01. 12 4 Monate nein PRZustim - mung eingeholt ASH Personalbüro: Reisekostenabrech - nung (Krankheitsvertretung ) 33,7 Freihändige Vergabe Branchentarifvertrag DGB/iGZ Ja Ja 18.03. 14 7 Monate nein PRZustim - mung eingeholt ASH Immatrikulationsbüro : Sachbearbeitung Immatrikulation (zusätzliche Unterstützung Systemumstellung ) 40,6 3,5 Freihändige Vergabe Branchentarifvertrag DGB/iGZ Ja Ja 03.02. 14 Bis laufend nein PRZustim - mung eingeholt ASH IT-Bereich: Linux SystemAdministration 44,6 Freihändige Vergabe Auftrag nach VOL 01.02.15 4 Monate keine Nein. Stellenneubeset - zungsverfahren laufen. Nicht zustimmungs - mungspflichtig FU Arbeitnehmerüberlassungen 57,4 131 51,7 ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 16 Berliner Bäder -Betriebe Arbeitssicherheitstechn . Betreuung 5,4 10,8 10,8 2,7 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungs -vertrag 01.04.12 3 Jahre Eigenerklärung des Bieters ja nein Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit der BBB ab 01.04.2015 ist geplant, die Leistung wieder zu 100% durch die BBB zu erbringen. Berliner Bäder -Betriebe Winterdienst 51,0 Freihändige Vergabe Dienstleistungs -verträge mit 5 Bietern 01.11.11 31.03.2012 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Winterdienst 42,3 70,8 Beschränke Ausschreibung Dienstleistungsverträge mit 5 Bietern 01.11.12 31.03.2013 Eigenerklärung des Beiters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Winterdienst 48,8 72,7 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungs -verträge mit 3 Bietern 01.11.13 31.03.2014 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Winterdienst 43,1 107 Offenes Verfahren EU Dienstleistungs -verträge mit 3 Bietern 01.11.14 31.03.2017 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung SSE, SH Sportforum Hohenschönh., Stadtbad Schöneberg , SSH Schöneberg , Stadtbad Lankwitz, Stadbad Wilmersdorf II, SH Hüttenweg, Spucki Lichterfelde 211 Offenes Verfahren EU Dienstleistungs -vertrag 01.01.12 Gekündigt zum 31.07.2012, da die Leistung nicht zur Zufriedenheit erbracht wurde. Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung SSE und SH Sportforum Hohenschönhausen 106 375 98,6 Beschränkte Ausschreibung (Interimsvergabe aufgrund Kündigung eines Bieters bis zur Fertigstellung der neuen Ausschreibung ) Dienstleistungs -vertrag 01.08.12 31.03.2014 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung Stadtbad Schöneberg , Bad am Spreewaldplatz, SH Hüttenweg, Stadtbad Wilmersdorf II 126 367 96,8 Beschränkte Ausschreibung (Interimsvergabe aufgrund Kündigung Dienstleistungs -vertrag 01.08.12 31.03.2014 Eigenerklärung des Beiters Ja nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 17 eines Bieters bis zur Fertigstellung der neuen Ausschreibung ) Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung Verwaltung 11,6 16,9 20,6 20,7 Offenes Verfahren EU Dienstleistungs -vertrag 01.01.12 31.12.2014 mit 3- maliger Verlängerungsoption um 1 Jahr – aktuell verlängert bis 31.12.15 (Auftragserweiterung in 2013, da Teile der Verwaltung in ein zweites Objekt gezogen sind) Eigenerklärung des Bieters Preisanpassung bei Tariflohnerhöhung Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung SSE u. SH Sportforum Hohenschönh. 290 422 Offenes Verfahren EU Dienstleistungs -vertrag 01.04.14 31.03.2017 Eigenerklärung des Bieters Preisanpassung bei Tariflohnerhöhung Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung Bad am Spreewaldplatz , SH Hüttenweg , Stadtbad Schöneberg, Stadtbad Wilmersdord II 226 354 Offenes Verfahren Dienstleistungs -vertrag 01.04.14 31.03.2017 Eigenerklärung des Bieters Preisanpassung bei Tariflohnerhöhung Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Reinigung Sauna Stadtbad Wilmersdorf I 33,6 30,9 30,4 Freihändige Vergabe Beauftragung jeweils für 6 Monate keine nein Berliner Bäder -Betriebe Reinigung Sauna Stadtbad Wilmerdorf I 3,9 Beschränkte Ausschreibung Dienstleistungs -vertrag 10.01.15 31.05.2016 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Die Fremdvergabe wurde am 2015 statt tägliche Reinigung auf eine einmalige Grundreinigung pro Woche beschränkt , die tgl. Reinigung erfolgt nun durch BBBeigenes Personal . Berliner Bäder -Betriebe Unterhaltsreinigung Stadtbad Lankwitz 43,6 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungs -vertrag 01.01.14 30.09.14 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Seit Okt. 2014 wird die Reinigung wieder durch BBBeigenes Per- ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 18 sonal vorgenommen . Berliner Bäder -Betriebe Glas- und Rahmenreinigung Hallenbäder 17,7 18,2 Beschränkte Ausschreibung Einmalige Leistungserbringung während der Schließzeit der Hallenbäder Sommersaison 2014 je nach Schließzeit der jeweiligen Bäder Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Grund- und Unterhaltsreinigung Sommerbäder 182 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 6 Bietern - Leistungserbringung auf Abruf 03.04.12 30.09.12 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Grund- und Unterhaltsreinigung Sommerbäder 224 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 5 Bietern - Leistungserbringung auf Abruf 29.03.13 30.09.13 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Grund- und Unterhaltsreinigung Sommerbäder 275 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 5 Bietern - Leistungserbringung auf Abruf; Erhöhung des Leistungsumfan - ges durch Öffnung 31.03.2014 30.09.2014 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen Sommerbäder 125 Freihändige Vergabe Sommersaison 2012 Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen Sommerbäder 162 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 2 Bietern - Leistungserbringung auf Abruf 27.04.13 30.09.14 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen Sommerbäder 330 Freihändige Vergabe, da eine öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis brachte Dienstleistungsvertrag mit 3 Bietern - Leistungserbringung auf Abruf 01.05.2014 30.09.2014 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen Bad am Spreewaldplatz und Stadtbad Lankwitz 20,5 14,3 Freihändige Vergabe 23.01.2012 30.04.2013 Eigenerklärung des Bieters Ja nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 19 Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen Bad am Spreewaldplatz, Stadtbad Schöneberg , Stadtbad Lankwitz 43,1 65,2 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter - Leistungserbringung auf Abruf 01.05.2013 31.10.2014 Eigenerklärung des Bieters Ja nein Berliner Bäder -Betriebe Sicherheitsdienstleistungen in 3 Hallenbädern und 14 Sommerbädern der BBB 7,5 273 Offenes Verfahren EU Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter - Leistungserbringung auf Abruf 01.11.2014 31.10.2016 Eigenerklärung des Bieters Preisanpassung bei Tariflohnerhöhung Ja Nein Berliner Bäder -Betriebe Wach- u. Sicherheitsdienst SSE/BMZ, Einlassdienst SH Sportforum Hohenschönhausen 292 172 Offenes Verfahren EU Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter 01.04.2007 31.03.2011 - verlängert bis zur neuen Ausschreibung Eigenerklärung des Bieters Preisanpassung bei Tarifbzw . Mindestlohnerhöhung Ja Nein Berliner Bäder -Betriebe Wach- u. Sicherheitsdienst SSE/BMZ, Einlassdienst SH Sportforum Hohenschönhausen 82,7 337 337 Offenes Verfahren EU Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter 01.11.13 31.10.2015 mit Option der 2- maligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr Eigenerklärung des Bieters Ja Nein Berliner Bäder -Betriebe Sanitätsdienstleistungen in Sommerbädern 29,9 Beschränkte Ausschreibung Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter - Leistungserbringung auf Abruf 27.04.13 29.09.2013 Eigenerklärung des Bieters Ja Nein Berliner Bäder -Betriebe Sanitätsdienstleistungen in Sommerbädern 29,3 29,3 Öffentliche Ausschreibung national Dienstleistungsvertrag mit 1 Bieter - Leistungserbringung auf Abruf 05/2014 30.09.2016 Eigenerklärung des Bieters Ja Nein Berliner Bäder -Betriebe Call-Center 24,0 29,3 32,0 25,4 Öffentliche Ausschreibung Dienstleistungsvertrag 01.04.2012 31.03.2015 (soll um 6 Monate verlängert werden). Eigenerklärung des Bieters - Preisanpassung bei Tarif-/Mindestlohnerhöhung Ja Nein Langfristig ist geplant, die Leistung mit BBB-eigenem Personal zu erbringen ca. 4. Quartal 2015 oder Anfang 2016, wenn die techn. Voraussetzungen geschaffen wurden. Ärztekammer keine nach Verga- ja kurzfristig bei ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 20 berecht akuten Engpässen Zahnärztekammer Urlaubs- und Krankheitsvertretung der Telefonzentrale 4,0 2,8 4,5 4,0 27.06.2008 laufend Entlastung der Mitarbeiter zugunsten ihrer primären Aufgaben keine ja Urlaubs- und Krankheitsvertretung Apothekerkammer Berlin keine Tierärztekammer Berlin keine Psychotherapeuten - kammer Berlin Reinigung 3,2 4,8 4,8 4,8 Keine Freihändige Vergabe 01.05.2012 Unbegrenzt Keine Keine Keine unbekannt - - 1 MA auf 400 €-Basis Nein Psychotherapeuten - kammer Berlin Lohnbuchhaltung 4,8 4,8 4,8 4,8 Keine Freihändige Vergabe 01.03.2002 Unbegrenzt Keine Keine Keine Nein - - - - Psychotherapeuten - kammer Berlin Systemadministration 1,5 6 6 6 Keine Freihändige Vergabe nach Auswertung mehrerer Angebote 01.10.2012 Einjahresvertrag Keine Keine Keine Nein - - - - Psychotherapeuten - kammer Berlin Versendungen 7,2 4,9 1,2 - Beschränkte Ausschreibung nach VOL/A Beschränkte Ausschreibung nach VOL/A 01.01.2011 01.01.2013 01.02.2015 Zweijährige Rahmenvereinbarung Keine Siehe Ausschreibung Keine unbekannt - - - - Psychotherapeuten - kammer Berlin Wartung Veranstaltungstechnik - - - 0,7 Keine Freihändige Vergabe 01.01.2015 Einjahresvertrag Keine Keine Keine Nein - - - - Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) keine Gemeinsames Krebsregister (GKR) Erstellung von Datenverarbeitungs - software für die Vertrauensstelle des GKR über eine Zeitraum von 4 Jahren (2014-17) 90 90 Freihändige Vergabe ohne Teilnehmerwett - bewerb gemäß § 3 Abs. 5 Buchst. I VOL/A Freihändige Vergabe 2014 2017 Fehlanzeige Eigenerklärung der Fa. gemäß Formular Wirt 322 und 323 Nicht bekannt Fehlanzeige Gemeinsames Krebsregister (GKR) ITDZ Rahmenverträge für technische Unterstützung (z.B. in der Aministration von Telefonanlagen , Datenbanken usw.), Vermitt- 1,9 Mio. € 3,1 Mio. € 3,8 Mio. € 3,5 Mio. € Plan Leistungen national ausgeschrieben Fehlanzeige Vertragliche Vereinbarung ja 2002 3 Jahre nein ANLAGE Einrichtung Beauftragte Auf- gabe Auftragswert in T€ Art der Ausschreibung Art der Leistungsvergabe Zeitpunkt des Leistungsbe- ginns Dauer des Leistungsverhält- nisses Erzielte Einsparung in € Tarifliche Regelungen / Mindestlohn Einsatz von Zeitarbeitskräften Personalabbau bzw. - umverteilung 2012 2013 2014 2015 Art der Über- wachung Eingehal- ten? Ja / nein Beginn Dauer Umfang zustimmungs - pflichtig 21 lungsdienst, Hausarbeitertätigkeiten , Unterstützung bei der allgemeinen Verwaltung, kaufmännische bzw. buchhalterische Tätigkeiten, Controlling ITDZ Rahmenverträge für Unterstützungen für Projektleitungen , Systemanalyse und Organisationstätigkeiten 1,6 Mio. € 1,5 Mio. € 1,9 Mio. € Leistungen national ausgeschrieben Fehlanzeige Vertragliche Vereinbarung ja 2002 3 Jahre nein S17-15389 S17-15389-AE_Anlage-2015-02-10