Drucksache 17 /  15 412 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Wolfram Prieß und Andreas Baum (PIRATEN) 
 

vom 28. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2015) und  Antwort 
 

Staatsopernskandal XVI: Was wusste der Senat? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wer war/ist innerhalb des Senats zuständig 

für die Begleitung von Planung und Durchführung der 

Sanierung der Staatsoper Unter den Linden? 

 
Antwort zu 1: Die Zuständigkeiten ergeben sich aus 

dem Geschäftsverteilungsplan des Senats, dem Allgemei-

nen Zuständigkeitsgesetz (AZG) mit Zuständigkeitskata-

log (AZG-Zust.Kat.).   

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um-

welt ist als Bauherr für die nicht delegierbaren Bauherren-

leistungen der Wertschöpfungsstufe 1 zuständig und sorgt 

für die ordnungsgemäße Durchführung der Baumaßnah-

me nach der Allgemeinen Anweisung für die Vorberei-

tung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (An-

weisung Bau – ABau). 
 

Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten 
nimmt die Aufgaben des Bedarfsträgers wahr.  

 

 

Frage 2: In welcher Form wurde/wird der gesamte Se-

nat vom zuständigen Mitglied über Sachstand und Fort-

schritt des Projekts informiert? 
 
Frage 3: Gab es bisher innerhalb des Senats Kritik an 

Sachstand und Fortschritt des Projekts? Wenn ja, vor 

welchem konkreten Hintergrund, von wem wurde die 

Kritik geäußert und wie reagierte der gesamte Senat auf 

die Kritik? 

 

Frage 4: Wie oft, in welcher Art und zu welchem 

Zeitpunkt hat sich bisher der gesamte Senat über Sach-

stand und Fortschritt des Projekts in Eigeninitiative in-

formiert? 

 

Antwort zu 2 bis 4: Die Fragen 2-4 berühren den 

Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, zu dem 

keine konkrete Auskunftserteilung durch den Senat er-

folgt. Hierzu gehören insbesondere Angaben über die 

Willensbildung im Senat oder ressortübergreifende und –
interne Abstimmungsprozesse zur Vorbereitung von Se-

nats- und Ressortentscheidungen. 

 

 
Berlin, den 13. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

R. Lüscher 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015)