Drucksache 17 / 15 413 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2015) und Antwort Entwicklung der Intensivstraftäter in Berlin im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele jugendliche kiezorientierte Mehrfachtäter, Schwellen- und Intensivtäter gab es jeweils im Jahr 2014 welchen Alters, wie viele von ihnen hatten einen Migrati- onshintergrund und in welchen Bezirken hatten diese ihren Wohnsitz? Zu 1.: Es werden zwei Gruppen von Intensivtäterinnen und Intensivtätern unterschieden: a) Die bei einer Sonderabteilung der Staatsanwalt- schaft bearbeiteten Intensivtäterinnen und Intensiv- täter (gemeinsame Intensivtäterinnen und Intensiv- täter von Polizei und Staatsanwaltschaft) und b) die Intensivtäterinnen und Intensivtäter im Pro- gramm der Täterorientierten Ermittlungsarbeit bei der Polizei Berlin (TOE-Programm). Im Hinblick auf die gemeinsamen Intensivtäterinnen und Intensivtäter von Polizei und Staatsanwaltschaft lie- gen für das Jahr 2014 detaillierte Zahlen bislang nur für das erste Halbjahr (Stichtag: 30. Juni 2014) vor. Demnach stellt sich die Lage wie folgt dar: Anzahl der gemeinsamen Intensivtäterinnen und In- tensivtäter insgesamt: 482 davon: Kinder: 2 Jugendliche: 55 Heranwachsende: 126 Erwachsene: 299 Anteil ethnischer Deutscher: 23,24 % (Anzahl: 97) 2014 Anzahl der 17 jährigen (Jhrg. 1997) Anzahl der 16 jährigen (Jhrg. 1998) Anzahl der 15 jährigen (Jhrg. 1999) Anzahl der 14 jährigen (Jhrg. 2000) Gesamtanzahl aller Altersgruppen jugendliche IT 58 35 24 14 131 davon jugendliche IT (mit Migrationshintergrund) 28 10 13 6 57 jugendliche ST 11 10 1 1 23 davon jugendliche ST (mit Migrationshintergrund) 8 6 - 1 15 jugendliche KoMT 45 48 35 25 153 davon jugendliche KoMT (mit Migrationshintergrund) 9 19 12 11 51 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 2 Die bezirkliche Verteilung stellte sich zum genannten Stichtag wie folgt dar: Charlottenburg-Wilmersdorf: 12 Friedrichshain-Kreuzberg: 59 Lichtenberg: 29 Marzahn-Hellersdorf: 40 Mitte: 91 Neukölln: 103 Pankow: 13 Reinickendorf: 38 Spandau: 34 Steglitz-Zehlendorf: 9 Tempelhof-Schöneberg: 38 Treptow-Köpenick: 16 Für den Stichtag 31. Dezember 2014 kann derzeit nur angegeben werden, dass insgesamt 478 Personen im Alter von 13 bis 34 Jahren in der Intensivtäter-Liste der Staats- anwaltschaft Berlin geführt wurden. Die Liste der Schwellentäter wies zu diesem Zeitpunkt 83 Personen im Alter von 13 bis 21 Jahren auf. Bei der Polizei werden im TOE-Programm Kiezorien- tierte Mehrfachtäter (KoMT), Schwellentäter (ST) und Intensivtäter (IT) bearbeitet. Dabei setzt sich die Perso- nengruppe der Intensivtäterinnen und Intensivtäter aus bei der Staatsanwaltschaft geführten IT StA und den bei der Polizei darüber hinaus geführten pol IT zusammen. Die Zusammensetzung der Tätergruppe im TOR- Programm verändert sich mit jeder An-, Ab- und Ummel- dung einer einzelnen Person. Daher spiegeln Abfragen nur das jeweilige Stichtagsergebnis wieder. Um die aktu- elle Zusammensetzung der Tätergruppe zu einem beliebig zurückliegenden Zeitraum vom heutigen Abfragedatum aus ermitteln zu können, fehlen derzeit technische Vo- raussetzungen. In der vorliegenden Anfrage wurden alle Personen, die am Stichtag 5. Januar 2015 als IT, ST und KoMT im polizeilichen Informationssystem erfasst wa- ren, berücksichtigt. Angaben zum Wohnsitz (Bezirk) der Täter sind nicht möglich. Die Zahlen für das TOE-Programm stellen sich wie folgt dar: 2. Wie viele Straftaten und welche Delikte wurden im Jahr 2014 jeweils von jugendlichen kiezorientierten Mehrfachtätern, Schwellen- und Intensivtätern in den einzelnen Bezirken verübt? Zu 2.: Für die Tätergruppe der gemeinsamen Intensiv- täterinnen und Intensivtäter von Polizei und Staatsanwalt- schaft werden entsprechende Daten nicht erhoben. Die nachfolgenden Tabellen führen nur die Straftaten auf, die durch die am Stichtag 5. Januar 2015 bestehende Tätergruppe des TOE-Programms begangen wurden, allerdings nicht nach Bezirken unterteilt. Demnach haben im Jahr 2014 jugendliche Intensivtä- ter, kiezorientierte Mehrfachtäter und Schwellentäter folgende Straftaten – auf Grundlage der PKSSchlüsselzahlen - begangen: Intensivtäter (IT): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 7 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 425 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 147 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 277 Vermögens- und Fälschungsdelikte 103 sonstige Straftaten nach dem StGB 254 strafrechtliche Nebengesetze 39 Gesamt 1.252 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 3 Schwellentäter (ST): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 125 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 29 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 18 Vermögens- und Fälschungsdelikte 18 sonstige Straftaten nach dem StGB 40 strafrechtliche Nebengesetze 12 Gesamt 243 Kiezorientierte Mehrfachtäter (KoMT): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 310 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 251 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 334 Vermögens- und Fälschungsdelikte 83 sonstige Straftaten nach dem StGB 275 strafrechtliche Nebengesetze 45 Gesamt 1.300 Gesamtstraftaten von IT,ST und KoMT 2.795 3. Welchen Anteil hatten ihre Straftaten im Jahr 2014 an der Gesamtanzahl von durch Jugendliche verübte Straftaten? Zu 3.: Im Jahr 2014 betrug der prozentuale Anteil der von allen im TOE-Programm geführten Jugendlichen begangenen Straftaten an der Gesamtzahl der durch Ju- gendliche verübten Straftaten 15,78 %. Anzahl der verübten Straftaten: Jahr Straftaten 2014 Jugendliche gesamt 17.711 Jugendliche im TOE-Programm 2.795 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 4 4. Wie viele der jugendlichen Intensivtäter wurden im Jahr 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt und zu welchen Strafen wurden jene verurteilt, die nicht inhaftiert wurden und wie viele wurden zu Sozialarbeit und zu welchen anderen pädagogischen Maßnahmen verurteilt? Zu 4.: Die Auswertung der Verurteilungen im Jahr 2014 dauert an. Derzeit liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. 5. In wie vielen Fällen der nicht-volljährigen kiezori- entierten Mehrfachtäter, Schwellen- und Intensivtäter wurde in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils das Familiengericht eingeschaltet, in wie vielen Fällen wurde jeweils das Sorgerecht entzogen und in welchen Bezirken hatten diese ihren Wohnsitz? Zu 5.: Hierzu können keine Angaben gemacht werden, weil keine statistische Erfassung erfolgt. 6. Was ist das Ergebnis der Evaluierung des Modell- projekts „Startpunkt“? Zu 6.: Der Evaluationsbericht wurde durch die Auf- tragnehmerin delphi GmbH vertragsgemäß zum 31. De- zember 2014 vorgelegt. Der für Jugend zuständigen Se- natsverwaltung als Auftraggeberin des Evaluationsberich- tes steht vor Abnahme des Berichtes vertraglich ein zweimonatiges Prüfungsrecht (bis zum 28. Februar 2015) zu. Über das Ergebnis der Evaluierung kann erst nach erfolgter Abnahme berichtet werden. Berlin, den 13. Februar 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015)