Drucksache 17 / 15 415 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 29. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2015) und Antwort Jetzt mal Butter bei die Fische: Schulsanierungen in den Bezirken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit Mitteln in welcher Höhe war das Schulsanierungsprogramm insgesamt und jeweils in den Haushalts- jahren 2009 bis 2014 ausgestattet? 2. Welche Mittel in welcher Höhe haben die einzelnen Bezirke insgesamt und jeweils in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 aus dem Schulsanierungsprogramm erhal- ten? 5. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in den ein- zelnen Schulen in den einzelnen Bezirken jeweils in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Schulsanierungsprogramm finanziert? Zu 1., 2. und 5.: Der Anlage 1 ist zu entnehmen, mit welchen Mitteln das Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) in den Jahren 2009 - 2014 – differenziert nach Bezirken – ausgestattet war. In dieser Zeit wurden 2.850 Maßnahmen realisiert (davon 1.556 Maßnahmen im Rahmen des 10 Tsd. € bzw. 7 Tsd. € - Programms). 3. Welche Mittel in welcher Höhe aus welchen weite- ren Instandsetzungsprogrammen standen insgesamt und jeweils in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 zur Sanie- rung von Schulen zur Verfügung? 4. Welche Mittel in welcher Höhe aus welchen weite- ren Instandsetzungsprogrammen haben die einzelnen Bezirke insgesamt und jeweils in den Haushaltsjahren 2004 bis 2014 zur Sanierung von Schulen erhalten? 6. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in den ein- zelnen Schulen in den einzelnen Bezirken jeweils in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 mit Mitteln aus welchen weiteren Instandsetzungsprogrammen finanziert? 8. Welche Mittel in welcher Höhe aus welchen weite- ren Instandsetzungsprogrammen für die Sanierung von Schulen wurden von den einzelnen Bezirken jeweils in den Haushaltsjahren 2004 bis 2014 nicht ausgeschöpft? Zu 3., 4., 6. und 8.: In der Anlage 2 ist dargestellt, in welchem Umfang die Bezirke jeweils Mittel aus dem In- vestitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung - IZBB - und aus dem Konjunkturprogramm II sowie aus weiteren Programmen erhalten haben. Nicht zu differen- zieren ist, bei welchen Maßnahmen es sich ausschließlich um Instandsetzungsmaßnahmen handelt. Aus den IZBB- Mitteln wurde überwiegend die Schaffung von Essensein- richtungen in Grundschulen, aber auch in einigen Ober- schulen, finanziert. Im Zuge dieser Baumaßnahmen er- folgte regelmäßig auch die Instandsetzung der jeweiligen Bereiche. Gleiches gilt für die Maßnahmen des Kon- junkturprogramms II; diese Mittel wurden überwiegend für die Umsetzung der Schulstrukturreform eingesetzt, wobei grundsätzlich immer Instandsetzungen erfolgten (energetische Sanierung, Schaffung von Barrierefreiheit etc.). Die in diesen Programmen zur Verfügung gestellten Mittel haben die Bezirke vollständig verausgabt und in- nerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens das deutlich erhöhte Bau-Volumen erfolgreich umgesetzt. Nicht bekannt ist, welche Mittel darüber hinaus aus weite- ren Instandsetzungsprogrammen für Schulen zur Verfü- gung gestellt wurden. Die Bezirke wurden um Stellung- nahme gebeten; die Zusammenstellung der Antworten ist der Anlage 2 zu entnehmen. 7. Welche Mittel in welcher Höhe aus dem Schulsan- ierungsprogramm wurden von den einzelnen Bezirken jeweils in den Haushaltsjahren 2004 bis 2014 nicht ausge- schöpft? 9. Welche Gründe sind dem Senat dafür bekannt, dass einzelne Bezirke ihre Mittel zur Schulsanierung nicht voll ausgeschöpft haben oder nicht voll ausschöpfen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 415 2 Zu 7. und 9.: Die Mittel des SSP wurden insgesamt vollständig ausgeschöpft. Vereinzelt wurde im Herbst des jeweiligen Programmjahres umgesteuert, wenn bei der Umsetzung von Maßnahmen Probleme entstanden. Die Mittel wurden sodann für die Sanierung der Schulen in anderen Bezirken zur Verfügung gestellt (Anlage 1). Die Ursachen dafür, dass ein Bezirk die Mittel nicht vollständig verausgabt hat, sind äußerst unterschiedlich, sie variieren von unvorhersehbaren Problemen bei der Baudurchführung bis hin zu Vergabeproblemen, Schwie- rigkeiten der beauftragten Firmen, Personalproblemen etc.. Die Gründe werden nicht abgefragt, da die Mittel in jedem Fall für Schulsanierungen eingesetzt werden. 10. Welche Mittel in welcher Höhe haben die einzel- nen Bezirke jeweils in den Haushaltsjahren 2004 bis 2014 aus ihrem eigenen Bezirkshaushalt in die Sanierung von Schulen investiert? 11. Wer entscheidet, welche Schulsanierungsmaß- nahmen in den jeweiligen Bezirken angemeldet und an- schließend mglw. finanziert werden, wer verantwortet die entsprechenden Prioritätenlisten der Bezirke als Schulträ- ger und wie gestalten sich die Modalitäten? Zu 10. und 11.: Die Mittel der Hochbauunterhaltung sind Bestandteil der Globalsummenzuweisung, über deren Verwendung die Bezirke in eigener Verantwortung ent- scheiden. Vorgegeben wird, in welcher Höhe Mittel für die Hochbauunterhaltung mindestens zu veranschlagen sind. Die Einhaltung dieser Leitlinie wird seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeprüft (rd. 70 % der bezirklichen Hochbauten sind Schulgebäude). Wie viel die Bezirke davon jeweils für die Sanierung von Schul- standorten ausgeben, ist dem Senat nicht bekannt. Die Bezirke wurden um Stellungnahme gebeten; die Zusam- menstellung der Antworten ist der Anlage 3 zu entneh- men. 12. Wann erarbeitet der Senat mit den Bezirken ge- meinsam einen Kriterienkatalog zur Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen in Schulen? Zu 12.: Eine erste Abstimmung mit den in den Bezir- ken für Bau und/oder Facility Management zuständigen Bereichen fand im Januar statt. Es wurde vereinbart, eine AG zu gründen, die Mitte Februar erstmals zusammen- kommen wird. Mit ersten Ergebnissen ist ca. im Mai 2015 zu rechnen. 13. Was waren die Argumente der Bezirke, dass die Verantwortung zur Umsetzung der Schulsanierungen nicht bei der BIM liegen soll, sondern bei den Bezirken als Schulträger selbst? Zu 13.: Im Juni 2012 hatte das Abgeordnetenhaus mit dem Haushaltsgesetz und den Haushaltsplänen beschlos- sen, das SSP für das Jahr 2012 um 16 Mio. € und 2013 um 32,0 Mio. € aufzustocken und die Sanierungsmaßnahmen an den Schulen in Trägerschaft der Berliner Be- zirke durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) umsetzen zu lassen. Der Entwurf einer Muster-Vereinbarung zwischen der BIM GmbH und den Bezirken war nicht konsensfähig – insbesondere aufgrund der vorgeschlagenen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen BIM GmbH und Bezirken (ABau - Allgemeine Anweisung für die Vorbe- reitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins, AZG – Allgemeines Zuständigkeitsgesetz, Gewährleistung etc.). Darüber hinaus sah sich die BIM GmbH nicht in der Lage, den vollständigen Einsatz der Mittel im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Demgegenüber hatten die Bezirke zugesichert, die für 2013 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel fristgerecht zu verausgaben; dies ist erfolgt. 14. Zieht der Senat in Betracht, eine landeseigene Ge- sellschaft analog der „Schulbau Hamburg“ zu gründen als Eigentümerin der Grundstücke und Gebäude aller staatli- chen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zur zentralen Neubauplanung, Instandhaltung und Sanierung? Zu 14.: Im Rahmen der Reformagenda 2006 des da- maligen Senats haben die Bezirke ihre Ge- bäudeverwaltung einer umfassenden und erfolgreichen Reorganisation im Sinne eines modernen Facility Ma- nagement-Systems unterzogen. In der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 14.04.2006 wurden die entspre- chenden Standards (Organisationsstrukturen, Leistungs- bilder, Rollenmodelle, Datenbankstrukturen etc…) bezirkseinheitlich festgelegt. Dieses Organisationsmodel hat sich im Grundsatz bewährt, so dass der Senat aktuell keine Notwendigkeit einer grundlegenden institutionellen Reorganisation sieht. Berlin, den 17. Februar 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015) SenBildJugWiss Ref. I D Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 Schulanlagensanierungsprogramm 2009 - 2014 / Frage 1, 2, 5 Anlage 1 10 Tsd. € Maßnahmen 7 Tsd. € Maßnahmen 7 Tsd. € Maßnahmen 10/7 Tsd. € Maßnahmen Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 21 53 10 11 15 15 41 10 53 82 147 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 33 54 16 15 27 21 49 21 50 133 153 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 16 61 9 7 14 30 63 21 57 97 181 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 44 29 21 22 33 27 28 35 32 182 89 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 26 41 15 14 21 33 32 28 41 137 114 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 36 57 16 24 25 35 45 21 45 157 147 2.408.000,00 2.408.000,00 3.162.000,00 3.079.254,44 -82.745,56 0,00 58.667,61 3.092.000,00 3.092.000,00 0,00 2.207.000,00 0,00 2.775.000,00 2.207.000,00 32.300.000,00 2010 2011 2012 32.300.000,00 2.883.000,00 2.883.000,00 0,00 2.436.000,00 48.300.000,00 4.210.000,00 4.210.000,00 0,00 3.598.000,00 2.435.627,21 -372,79 2.883.000,00 2.883.000,00 0,00 2.810.000,00 2.810.000,00 0,00 2.424.000,00 2.458.852,76 2.867.000,00 2014 * 1 Gesamt 2009 - 2014 Mi Fr-Kr Pa Ch-Wi Spa St-Ze 2009 (32,3 + 50 + Programm) 7.423.000,00 7.423.000,00 0,00 82.300.000,00 6.188.000,00 6.188.000,00 0,00 7.078.000,00 7.078.000,00 0,00 7.007.000,00 7.007.000,00 0,00 6.181.000,00 6.181.000,00 0,00 7.960.000,00 7.960.000,00 0,00 2.866.479,99 -520,01 2.833.667,61 2013 5.639.000,00 5.639.000,00 0,00 4.755.000,00 4.755.000,00 0,00 6.089.000,00 6.088.998,01 -324.330,91 64.300.000,00 -1,99 5.609.000,00 5.611.795,60 2.795,60 4.709.000,00 5.033.332,90 324.332,90 6.531.000,00 6.206.669,09 34.852,76 3.229.000,00 3.194.520,03 -34.479,97 3.612.999,54 14.999,54 4.515.000,00 4.443.568,37 -71.431,63 4.226.000,00 4.254.863,59 28.863,59 3.592.000,00 3.592.000,00 0,00 4.746.000,00 4.668.284,78 -77.715,22 64.300.000,00 5.549.000,00 5.549.000,00 0,00 4.694.000,00 4.694.000,00 0,00 6.191.000,00 6.174.533,98 -16.466,02 5.988.000,00 6.478.495,23 490.495,23 4.578.000,00 4.578.000,00 0,00 6.316.000,00 5.648.939,12 -667.060,88 323.800.000,00 28.796.000,00 28.796.000,00 0,00 23.878.000,00 23.892.626,75 14.626,75 29.623.000,00 29.534.580,35 -88.419,65 28.415.000,00 28.995.822,03 580.822,03 23.892.000,00 24.251.185,66 359.185,66 31.944.000,00 30.757.667,46 -1.186.332,54 Jahr Zumessung 01 02 03 04 05 06 Seite 1 von 2 SenBildJugWiss Ref. I D Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 Schulanlagensanierungsprogramm 2009 - 2014 / Frage 1, 2, 5 Anlage 1 10 Tsd. € Maßnahmen 7 Tsd. € Maßnahmen 7 Tsd. € Maßnahmen 10/7 Tsd. € Maßnahmen 3.092.000,00 32.300.000,00 2010 2011 2012 32.300.000,00 2.883.000,00 48.300.000,00 4.210.000,00 2014 * 1 Gesamt 2009 - 2014 2009 (32,3 + 50 + Programm) 7.423.000,00 82.300.000,00 2013 5.639.000,00 64.300.000,00 64.300.000,00 5.549.000,00 323.800.000,00 28.796.000,00 Jahr Zumessung Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 13 58 10 9 7 10 51 21 46 70 155 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 24 0 6 8 14 18 35 17 47 87 82 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 24 43 8 7 15 17 41 15 42 86 126 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 17 50 7 5 9 9 46 10 41 57 137 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 11 0 3 6 9 10 25 12 41 51 66 Zumessung Verausgabt Mehr/Minder Maßnahmen 34 55 23 15 29 33 49 21 55 155 159 Zumessung Verausgabt Maßnahmen 299 501 144 143 218 258 505 232 550 1.294 1.556 32.300.000,00 2.192.000,00 0,00 2.753.000,00 0,00 32.300.000,00 2.068.597,96 24.597,96 2.262.000,00 2.262.000,00 2.192.000,00 2.753.000,00 0,00 0,00 3.139.000,00 3.139.000,00 0,00 3.399.000,00 3.399.000,00 Bezirke Gesamt Rei Te-Sch Neu Tr-Kö Ma-He Li 2.044.000,00 8.599.000,00 8.599.000,00 0,00 8.080.000,00 8.080.000,00 0,00 5.135.000,00 5.135.000,00 0,00 5.982.000,00 5.982.000,00 0,00 5.550.000,00 5.550.000,00 0,00 6.256.000,00 4.340.000,00 6.256.000,00 0,00 6.141.000,00 6.141.000,00 0,00 4.130.000,00 4.130.000,00 0,00 4.340.000,00 * 1 Abrechnung 2014 noch nicht abgeschlossen; Anzahl der Maßnahmen = Anzahl der genehmigten Projekte 5.750.204,40 -2.795,60 64.300.000,00 64.300.000,00 0,00 4.348.000,00 4.348.000,00 0,00 5.753.000,00 0,00 2.976.000,00 2.976.000,00 0,00 32.300.000,00 32.300.000,00 0,00 48.300.000,00 48.300.000,00 7.117.000,00 7.117.000,00 0,00 82.300.000,00 82.300.000,00 3.230.000,00 3.230.000,00 0,00 3.120.000,00 3.120.000,00 0,00 1.996.000,00 1.996.000,00 0,00 2.174.000,00 2.174.000,00 0,00 2.139.000,00 2.139.000,00 4.774.000,00 4.774.000,00 0,00 4.677.000,00 4.677.000,00 0,00 3.074.000,00 3.074.000,00 0,00 3.253.000,00 3.253.000,00 0,00 3.248.000,00 3.353.283,72 105.283,72 4.387.000,00 4.387.000,00 4.731.000,00 4.729.750,49 -1.249,51 4.394.000,00 4.691.140,59 297.140,59 5.653.000,00 5.653.000,00 6.065.000,00 5.665.000,00 -400.000,00 6.000.000,00 6.297.140,59 297.140,59 4.141.000,00 4.141.000,00 64.300.000,00 64.300.000,00 32.323.000,00 0,00 -2.795,60 323.800.000,00 31.923.000,00 -400.000,00 31.157.000,00 31.454.140,59 297.140,59 20.520.000,00 20.544.597,96 24.597,96 22.742.000,00 323.800.000,00 07 08 09 10 11 12 01 - 12 22.740.750,49 -1.249,51 21.871.000,00 22.273.424,31 402.424,31 28.639.000,00 28.636.204,40 Seite 2 von 2 1 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 10.472.375,43 10.472.375,43 Konjunkturprogramm II (2009-2011) 12.960.000,00 12.960.000,00 Infrastruktur in Sanierungsgebieten 1.144.034,10 141.136,77 231.605,47 715.718,24 536.698,43 48.100,00 2.817.293,01 Stadterneuerung 448.737,42 311.859,46 538.140,54 361.956,83 1.660.694,25 städtebaul. Denkmalschutz 378.000,00 678.334,00 1.449.282,15 2.520.000,00 2.760.000,00 7.785.616,15 Soziale Stadt 144.335,00 403.665,00 220.000,00 205.564,00 130.000,00 448.989,00 1.552.553,00 Investitionspakt 200.000,00 1.960.000,00 771.123,22 2.931.123,22 Gemeinschaftsschule 1.733.449,73 1.733.449,73 Jahressumme 12.787.481,95 2.816.661,23 17.132.652,96 2.370.564,39 3.186.698,43 3.619.045,83 41.913.104,79 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 9.733.080,83 9.733.080,83 Konjunkturprogramm II (2009-2011) 12.360.000,00 12.360.000,00 Infrastruktur in Sanierungsgeb. + Stadt-erneuerung sind 2.408.472,00 1.174.114,00 97.905,00 1.305.000,00 1.381.474,00 6.366.965,00 städtebaul. Denkmalschutz 330.100,00 494.000,00 1.535.000,00 365.000,00 1.215.000,00 246.600,00 4.185.700,00 Stadtumbau Ost 1.052.440,00 4.907.191,00 2.410.200,00 791.855,00 2.223.000,00 2.887.000,00 14.271.686,00 Bildung im Quartier 503.166,00 1.150.000,00 683.334,00 220.000,00 2.556.500,00 Investitionspakt 3.322.000,00 3.322.000,00 Gemeinschaftsschule 805.000,00 805.000,00 Umweltentlastungsprogramm 1.764.445,00 1.764.445,00 sonstige Programme 125.674,00 436.326,00 562.000,00 Jahressumme 17.349.258,83 10.294.750,00 16.988.534,00 1.254.760,00 5.088.674,00 4.951.400,00 55.927.376,83 Mi Fr-Kr 2 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 6.374.899,82 6.374.899,82 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 14.800.000,00 14.800.000,00 Infrastruktur in Sanierungsgebieten 1.675.800,00 1.676.300,00 4.465.300,00 1.194.000,00 1.098.700,00 806.078,00 10.916.178,00 Stadterneuerung (Bezirk) 2.081.000,00 1.856.100,00 2.602.800,00 2.947.400,00 2.548.100,00 2.601.900,00 14.637.300,00 städtebaul. Denkmalschutz 782.000,00 1.424.200,00 2.783.300,00 4.152.600,00 3.506.753,00 3.179.168,00 15.828.021,00 städtbauliche Entwicklungsmaßnahme/ Einzelmaßnahme 291.000,00 1.174.500,00 716.700,00 118.950,00 2.301.150,00 Stadtumbau Ost 2.867.000,00 3.814.600,00 3.380.000,00 370.800,00 1.523.300,00 1.551.300,00 13.507.000,00 Investition (für Sanierung) aus pauschaler Zuweisung 2.830.800,00 3.260.100,00 1.336.900,00 1.138.900,00 8.566.700,00 Investitionspakt 190.300,00 1.171.000,00 2.314.800,00 3.676.100,00 Gemeinschaftsschule 560.000,00 216.700,00 270.000,00 1.046.700,00 Umweltentlastungsprogramm 180.300,00 70.000,00 1.430.000,00 536.000,00 2.216.300,00 sonstige Programme(ZIS) 1.043.500,00 2.978.700,00 4.024.700,00 3.082.200,00 643.305,00 1.154.908,00 12.927.313,00 Jahressumme 15.194.799,82 16.381.700,00 39.568.700,00 15.064.400,00 11.175.758,00 9.412.304,00 106.797.661,82 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 19.696.272,67 19.696.272,67 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 2.623.627,65 7.163.366,89 2.563.005,46 12.350.000,00 Investitionspakt 843.140,72 2.057.615,10 1.060.505,47 3.961.261,29 Gemeinschaftsschule 211.350,73 670.000,00 280.000,00 118.649,27 1.280.000,00 Umweltentlastungsprogramm 499.374,47 20.000,00 288.784,99 808.159,46 sonstige Programme (Inklusion) 200.000,00 314.695,52 514.695,52 Jahressumme 23.374.391,77 9.890.981,99 3.903.510,93 618.023,74 220.000,00 603.480,51 38.610.388,94 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 22.472.784,11 22.472.784,11 Konjunkturprogramm II (2009-2011) 13.300.000,00 13.300.000,00 Soziale Stadt seit 2009 gefördert 4.256.500,00 Stadtumbau West seit 2009 gefördert 2.915.500,00 Jahressumme 22.472.784,11 0,00 13.300.000,00 0,00 0,00 0,00 35.772.784,11 Pa Ch-Wi Sp 3 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 17.577.203,81 17.577.203,81 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 12.168.000,00 12.168.000,00 Investitionspakt 780.473,23 732.055,12 203.471,65 1.716.000,00 Gemeinschaftsschule 108.058,51 108.058,51 Umweltentlastungsprogramm 1.835.099,90 170.000,00 42.717,81 2.047.817,71 sonstige Programme 66.949,00 66.300,00 123.010,33 145.936,48 402.195,81 Jahressumme 17.577.203,81 780.473,23 12.967.004,12 2.104.871,55 401.068,84 188.654,29 34.019.275,84 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 22.700.061,16 22.700.061,16 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 12.375.000,00 12.375.000,00 Investitionspakt 119.006,00 986.814,00 2.406.180,00 3.512.000,00 Umweltentlastungsprogramm 16.000,00 170.000,00 134.000,00 541.000,00 861.000,00 sonstige Programme 200.000,00 75.000,00 275.000,00 Jahressumme 22.819.067,16 986.814,00 14.797.180,00 170.000,00 334.000,00 616.000,00 39.723.061,16 St-Zd Te-Sch 4 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 19.263.975,51 19.263.975,51 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 14.298.000,00 14.298.000,00 Aktive Stadtzentren 527.761,00 1.661.000,00 1.404.438,00 3.593.199,00 Soziale Stadt 280.625,00 63.059,00 513.117,00 220.631,00 717.764,00 1.217.717,00 3.012.913,00 Bildung im Quartier 448.307,00 658.698,00 75.000,00 16.174,00 757.682,00 1.610.936,00 3.566.797,00 Investitionspakt 97.700,00 886.127,00 2.770.832,00 3.754.659,00 Gemeinschaftsschule 999.999,00 330.000,00 1.329.999,00 sonstige Programme 899.000,00 208.683,00 386.478,00 1.494.161,00 Jahressumme 20.989.607,51 2.816.566,00 18.373.427,00 764.566,00 3.136.446,00 4.233.091,00 50.313.703,51 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 6.614.265,70 6.614.265,70 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 12.470.000,00 12.470.000,00 städtebaul. Denkmalschutz 844.060,00 844.060,00 Investitionspakt 84.814,21 1.980.258,33 2.157.686,31 411.063,68 4.633.822,53 Gemeinschaftsschule 728.672,11 728.672,11 Umweltentlastungsprogramm 310.100,00 708.556,26 183.181,83 1.201.838,09 sonstige Programme 160.000,00 16.000,00 176.000,00 Jahressumme 7.853.239,91 3.417.486,70 14.810.868,14 411.063,68 160.000,00 16.000,00 26.668.658,43 Nk Tr-Kö 5 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 4.901.285,00 4.901.285,00 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 12.145.000,00 12.145.000,00 Soziale Stadt 29.961,00 29.961,00 Stadtumbau Ost 1.045.449,20 1.919.481,30 2.162.650,68 4.448.896,32 4.271.671,97 4.001.723,64 17.849.873,11 Bildung im Quartier 125.815,00 125.815,00 Investitionspakt 1.008.237,00 543.999,00 1.300.000,00 2.852.236,00 Gemeinschaftsschule 355.571,00 498.184,00 261.213,00 1.114.968,00 Umweltentlastungsprogramm 984.206,00 984.206,00 Jahressumme 7.310.542,20 2.961.664,30 15.868.863,68 5.433.102,32 4.397.486,97 4.031.684,64 40.003.344,11 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 4.519.380,15 4.519.380,15 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 11.350.000,00 11.350.000,00 Infrastruktur in Sanierungsgebieten 145.494,44 145.494,44 Stadterneuerung 80.000,00 1.088.916,94 1.168.916,94 städtebaul. Denkmalschutz 1.001.316,46 1.001.316,46 Stadtumbau Ost 1.350.000,00 170.200,00 852.000,00 226.155,32 1.733.000,00 458.684,96 4.790.040,28 Bildung im Quartier 223.628,00 223.628,00 Investitionspakt 14.479,16 2.382.000,00 1.989.993,08 150.000,00 4.536.472,24 sonstige Programme 17.500,00 50.000,00 59.089,23 126.589,23 Jahressumme 7.254.298,21 2.552.200,00 14.191.993,08 393.655,32 1.863.000,00 1.606.691,13 27.861.837,74 Ma-He Li 6 SenBildJugWiss I D Anlage 2 Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Bezirk Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Summe IZBB (Abrechnungsstand 2009) 12.980.365,40 12.980.365,40 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 12.424.000,00 12.424.000,00 Stadtumbau West 28.000,00 501.000,00 1.192.000,00 150.000,00 980.000,00 2.851.000,00 Investitionspakt 296.000,00 980.000,00 2.040.000,00 3.316.000,00 Jahressumme 13.304.365,40 1.481.000,00 15.656.000,00 150.000,00 980.000,00 31.571.365,40 IZBB (Abrechnungsstand 2009) 157.305.949,59 157.305.949,59 Konjunkturprogramm II (2009 bis 2011) 143.213.005,46 143.213.005,46 Infrastruktur in Sanierungsgebieten 5.373.800,54 2.991.550,77 4.696.905,47 2.007.623,24 2.940.398,43 2.235.652,00 20.245.930,45 Stadterneuerung 2.529.737,42 2.167.959,46 3.140.940,54 2.947.400,00 2.628.100,00 4.052.773,77 17.466.911,19 städtebaul. Denkmalschutz 3.335.476,46 1.918.200,00 4.996.634,00 5.966.882,15 7.241.753,00 6.185.768,00 29.644.713,61 Aktive Stadtzentren 527.761,00 1.661.000,00 1.404.438,00 3.593.199,00 Soziale Stadt 424.960,00 466.724,00 733.117,00 426.195,00 847.764,00 1.696.667,00 8.851.927,00 Stadtumbau Ost 6.314.889,20 10.811.472,30 8.804.850,68 5.837.706,64 9.750.971,97 8.898.708,60 50.418.599,39 Stadtumbau West 28.000,00 501.000,00 1.192.000,00 150.000,00 980.000,00 5.766.500,00 Bildung im Quartier 1.175.101,00 1.808.698,00 758.334,00 16.174,00 1.103.497,00 1.610.936,00 6.472.740,00 Investitionspakt 6.175.677,09 13.728.286,66 17.543.175,20 764.535,33 38.211.674,28 Gemeinschaftsschule 566.921,73 4.261.855,11 2.821.362,73 388.649,27 108.058,51 8.146.847,35 Umweltentlastungsprogramm 490.400,00 2.543.001,26 1.629.181,83 4.024.680,37 324.000,00 872.502,80 9.883.766,26 sonstige Programme 1.942.500,00 3.187.383,00 4.478.127,00 3.166.000,00 1.501.989,33 2.201.955,23 16.477.954,56 Jahressumme 185.663.413,03 44.386.130,56 194.007.633,91 26.073.607,00 28.257.532,24 30.139.401,40 508.527.718,14 Berlin gesamt Rd SenBildJugWiss Anlage 3 Ref. I D Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 15 415 - Schulsanierungen in den Bezirken 2009 bis 2014 Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen Veranschla- gungsleitlinie davon für Schulen 01 Mi 11.309.672 5.702.093,00 12.271.238 5.077.686,00 12.271.238 5.050.555,00 12.081.440 5.756.464,00 12.081.440 5.883.308,00 10.816.430 6.097.660,00 02 Fr-Kr 7.222.058 3.885.000,00 8.766.400 3.963.000,00 8.766.400 3.963.000,00 8.133.509 4.364.000,00 8.133.509 4.364.000,00 8.714.156 4.925.000,00 03 Pa 9.619.693 4.092.300,00 9.881.362 4.237.900,00 9.881.362 4.249.800,00 9.961.633 7.517.800,00 9.961.633 6.608.000,00 9.863.548 6.085.400,00 04 Ch-Wi 12.488.561,00 7.408.190,00 13.171.480 7.408.190,00 13.171.480 4.868.730,00 12.530.607 7.060.218,00 12.530.607 6.277.398,00 12.830.195 6.037.226,00 05 Sp 6.251.041 3.088.000,00 6.137.945 2.865.000,00 6.137.945 2.865.000,00 5.983.090 nicht zu beziffern 5.983.090 nicht zu beziffern 6.273.905 3.430.000,00 06 St-Zd 10.270.225 5.885.000,00 9.644.077 6.627.000,00 9.644.077 6.543.986,00 9.627.049 5.759.887,00 9.627.049 6.393.802,00 9.491.806 7.086.100,00 07 Te-Sch 9.922.612 6.669.157,00 11.262.458 8.636.461,00 11.262.458 7.677.384,00 11.085.659 7.559.830,00 11.085.659 7.455.812,00 11.236.288 6.628.064,00 08 Nk 10.235.475 8.431.984,00 10.392.789 9.391.678,80 10.392.789 8.164.800,00 10.419.836 8.336.300,00 10.419.836 8.537.011,70 10.576.661 8.194.900,00 09 Tr-Kö 6.117.842 3.489.541,29 7.281.842 3.766.273,46 7.281.842 4.410.824,62 7.747.425 4.986.595,00 7.747.425 4.720.970,00 8.480.291 4.171.258,00 10 Ma-He 6.049.800 4.273.400,00 6.553.501 4.126.400,00 6.553.501 4.126.400,00 5.842.150 3.999.300,00 5.842.150 3.999.300,00 6.831.298 4.619.644,00 11 Li 5.305.587 2.800.131,68 5.077.279 3.256.300,00 5.077.279 3.400.758,00 4.589.555 3.040.211,82 4.589.555 3.469.724,52 5.450.437 4.689.839,18 12 Rd 6.779.137 4.223.619,38 7.551.886 6.501.882,43 7.551.886 4.956.140,42 7.787.368 4.519.789,87 7.787.368 4.802.587,74 8.024.306 4.042.683,70 101.571.702 59.948.416,35 107.992.256 65.857.771,69 107.992.256 60.277.378,04 105.789.321 62.900.395,69 105.789.321,00 62.511.913,96 108.589.321 66.007.774,88 € € € 2012 2013 2014Bezirk GESAMT 2009 2010 2011 € € € S17-15415 S1715415_Anlage1 S1715415_Anlage2 S1715415_Anlage3