Drucksache 17 /  15 419 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 

vom 28. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2015) und  Antwort 
 

Niedrigzinsen zur Umschuldung des Landes Berlin nutzen! 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie hoch sind die derzeitig gezahlten Zinsen für 
die Schulden des Landes Berlin? 

 

Zu 1.: Im Doppelhaushalt 14/15 sind für das Haus-

haltsjahr 2015 im Kapitel 2902 beim Titel 575 00 (Zinsen 

für sonstige Kreditmarktmittel) Zinsausgaben in Höhe 

von 2.097.635.000 € veranschlagt. Die Durchschnittsverzinsung
 für das Schuldenportfolio per 30.01.2015 beträgt 

2,756%. 

 

2. Wann und wie wurde vom Senat der Finanzmarkt
 auf günstigere Zinsen auf Anleihen mit 10 - 20 

Jahren Laufzeit geprüft. 

 

Zu 2.: Bei der Refinanzierung fälliger Kredite (Brut-

tokreditaufnahme) werden laufend die aktuellen Kredit-

konditionen für alle Laufzeiten beobachtet und beim Kre-

ditabschluss verhandelt. 

 

3. Weshalb nimmt der Senat nicht die Möglichkeiten
 wahr, die der Finanzmarkt mit seinem aktuellen Nied-

rigzins-Niveau bietet, um sich vollumfänglich auf aktuell 

veranlagte Kreditlinien umzustellen? 

 

Zu 3.: Die Kredite können nur zum jeweils vertraglich 

vereinbarten Tilgungstermin zu den aktuellen Marktkon-

ditionen refinanziert werden. 

 

4. Mit welcher Rechtfertigung werden immer noch 
Kredite bedient, deren Zinssatz mehr als 2 Prozentpunkte 

über den momentan üblichen Zinssätzen liegen. 

 

Zu 4.: S. Antwort unter 3. Der Senat hält sich an seine 

vertraglichen Verpflichtungen aus den bestehenden Kre-

ditverträgen. 

 

5. Was hindert den Senat daran, die gesamten 
Schulden des Landes Berlin zu heute marktüblichen Kon-

ditionen hinsichtlich Laufzeit und Zinssätzen aufzuneh-

men. 

 

Zu 5.: Der Senat hält sich an die vertraglichen Verein-

barungen hinsichtlich Zinssatz und Laufzeit (s. Antwort 

unter 3. und unter 4.). Die Kredite sind in der Regel un-

kündbar und werden bei Endfälligkeit im Rahmen der 

haushaltsgesetzlichen Kreditermächtigung refinanziert. 

 

6. Was haben die Kreditgeber ihrerseits angeboten, 
um die Zinslast für den Kreditdienst zu verringern? 

 

Zu 6.: Bei Fälligkeit bestehender Kredite werden die 

Neuabschlüsse zu den marktüblichen Konditionen ange-

boten.  

 

7. Wie wird der Senat die Bundesregierung diesbezüglich
 um Komplettübernahme der Schulden oder einen 

großen Teil davon ersuchen, wurden dazu schon Verhand-

lungen geführt? 

 

Zu 7.: Die Idee eines Altschuldenfonds, in den alle 

oder einige Länder ihre Schulden oder einen Teil davon 

einbringen, gehört zu dem Themenspektrum, über das 

Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung der Bund-

Länder-Finanzbeziehungen mit-einander in Verhandlun-

gen stehen. Der Senat von Berlin setzt sich dafür ein, dass 

den unterschiedlich hohen Schuldenständen der Länder 

Rechnung getragen wird. Am Ende dieser Verhandlungen 

wird eine Gesamtlösung stehen; ob und in welcher Form 

ein Altschuldenfonds Teil dieses Pakets sein wird, kann 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.   

 

 

Berlin, den 4. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)