Drucksache 17 / 15 459 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 03. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Februar 2015) und Antwort Hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur Berechnung der hauptstadtbe- dingten Sicherheitsaufwendungen werden nicht die ein- zeln geleisteten Arbeitsstunden erfasst, sondern es wird die Anzahl von Stellen in die Berechnung mit einbezogen und im Hauptstadtkapitel abgebildet, die hauptstadtbe- dingten Tätigkeiten zugeordnet werden kann. Die Perso- nalkosten beinhalten auch Sach- und Gemeinkostenzu- schläge sowie bei Beamtenstellen Zuschläge für Beihilfe und Versorgung. Eine Erfassung der Arbeitsstunden für alle Maßnah- men und Tätigkeiten mit Hauptstadtbezug der Dienstkräf- te der Polizei Berlin würde einen unverhältnismäßig ho- hen Aufwand bedeuten und erfolgt daher nicht. Da die Erfassung der Kosten einer gänzlich anderen Systematik folgt, ist die gewünschte Darstellung nur bedingt möglich. Die letzte Kostenerhebung erfolgte 2013 auf der Basis des Jahres 2012. Im Unterschied zu 2007 wurde 2012 erstmals eine stellenscharfe Erhebung vorgenommen. Darüber hinaus wurden Sach- und Gemeinkostenzuschlag gemäß Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) erhoben, die Berücksichtigung der Beihilfe und des Versorgungsanteils erfolgte nach den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen. Im Gegensatz dazu wur- den 2007 wesentlich geringere Zuschläge bei der Berech- nung berücksichtigt. Somit ergeben sich auch bei gleich- bleibendem Personalansatz höhere Kosten. Eine unmittel- bare Vergleichbarkeit der Jahre 2007 und 2012 ist daher nicht gegeben. 1. Wie viele Objekte mit überörtlicher Bedeutung (z.B. Botschaften, Institutionen mit Hauptstadtbezug) wurden jeweils in den Jahren 2007 - 2014 durch die Ber- liner Polizei geschützt, wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür jeweils eingesetzt und welche Kosten verursachte dies? (Bitte nach Jahren und geeigneten Kategorien von Objekten differenziert darstellen.) Zu 1.: Im Jahr 2012 wurden 420 Objekte mit Haupt- stadtbezug geschützt, davon 31 rund um die Uhr durch stationäre Maßnahmen und 389 durch mobile Streifen. Dafür wurden 839 Tarifbeschäftigte im Objektschutz eingesetzt. Es sind Personalkosten (inkl. Zuschläge) in Höhe von 50,7 Mio. € entstanden. In diesem Betrag enthalten sind auch die anteiligen Personalkosten für die eingesetzten Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes und der Verwaltung des Zentralen Objektschutzes. 2007 sind Kosten in Höhe von 32,6 Mio. € entstanden. 2. Wie hoch ist der Anteil der zu schützenden Objek- te mit überörtlicher Bedeutung an den insgesamt zu schützen Objekten aktuell? Zu 2.: Insgesamt werden 740 Objekte durch die Poli- zei Berlin geschützt. Der Anteil der zu schützenden Ob- jekte mit Hauptstadtbezug beträgt knapp 57 Prozent. Aufgrund der jeweiligen Gefährdungslage unterliegt die Zahl der zu schützenden Objekte oft tagesaktuell einer Änderung. 3. Wie häufig wurden jeweils in den Jahren 2007 - 2014 Leistungen des zusätzlichen Personenschutzes im Rahmen der Hauptstadtfunktion durch die Berliner Polizei geleistet, wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür jeweils eingesetzt und welche Kosten verursachte dies? (Bitte nach Jahren differenziert darstellen.) Zu 3.: Im Jahr 2012 waren 142 Polizeivollzugsbeam- tinnen und Polizeivollzugsbeamte mit dem hauptstadtbe- dingten Personenschutz betraut. Somit ist die Zahl der in diesem Bereich eingesetzten Dienstkräfte gegenüber 2007 gleich geblieben. Die Kosten beliefen sich auf 11,5 Mio. €. Die Kosten im Jahr 2007 beliefen sich auf 8,6 Mio. €. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 459 2 4. Wie viele begleitende und verkehrslenkende Maß- nahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und der Hauptstadtfunktion wurden jeweils in den Jahren 2007 – 2014 durch die Berliner Polizei durchgeführt, wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür jeweils eingesetzt und welche Kosten verursachte dies? (Bitte nach Jahren diffe- renziert darstellen.) Zu 4.: Für begleitende und verkehrslenkende Maß- nahmen werden rechnerisch 51 Dienstkräfte angesetzt. Die Kosten lagen 2012 bei 5,5 Mio. €. Darin enthalten sind hauptstadtbedingte Ersatzbeschaffungen im Fahr- zeugbereich des Verkehrsdienstes in Höhe von 1,4 Mio. €. 2007 lagen die Kosten bei 6,2 Mio. €, da der angesetzte Stellenanteil bei 74 lag. 5. Wie viele hauptstadtbedingte Großlagen wurden von der Berliner Polizei in den Jahren 2007-2014 bewäl- tigt, wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür jeweils eingesetzt und welche Kosten verursachte dies? (Bitte nach Jahren differenziert darstellen.) Zu 5.: Für die Bewältigung von Einsatzlagen mit Hauptstadtbezug wird rechnerisch eine Bereitschaftspoli- zeiabteilung mit 714 Stellen angesetzt. Die Gesamtkosten für angeforderte Einsatzkräfte anderer Bundesländer und des Bundes sowie einer Bereitschaftspolizeiabteilung beliefen sich 2012 auf 51,4 Mio. €. 2007 beliefen sich die Kosten auf 36,1 Mio. €. 6. Wie viele Arbeitsstunden und welche Kosten für weitere polizeiliche Aufgaben im Rahmen der Hauptstadt- funktion fielen jeweils in den Jahren 2007-2014 an? (Bitte nach Jahren und Kategorien differenziert darstellen.) Zu 6.: Für die anfallenden hauptstadtbedingten Tätig- keiten im Parlaments- und Regierungsviertel werden rechnerisch die Stellen eines Abschnitts berücksichtigt. Die Kosten für die 189 Stellen lagen 2012 bei 15,8 Mio. €, 2007 bei 11,0 Mio. €. Für hauptstadtbedingte kriminalpolizeiliche Aufgaben im Landeskriminalamt (Gefährdungsbewertungen, Si- cherheitsüberprüfungen, Versammlungsbehörde u.a.) werden rechnerisch 41,26 Stellenanteile angesetzt. Die damit verbundenen Kosten beliefen sich 2012 auf 3,7 Mio. €. Im Vergleich dazu betrugen 2007 die Kosten 2,4 Mio. €. In der Gemeinsamen Leitstelle Bund/Berlin werden neben Bundesbediensteten auch 15 Polizeivollzugsbeam- tinnen und Polizeivollzugsbeamte der Polizei Berlin ein- gesetzt. Der Kostenaufwand lag 2012 bei 1,49 Mio. €. 2007 lag der Kostenaufwand für 17 Stellen bei 1,1 Mio. €. Darüber hinaus entfielen für die anteilige Aus- und Fortbildung hauptstadtbedingte Kosten in Höhe von 3,3 Mio. €. 2007 blieb dieser Sachverhalt unberücksichtigt. 7. Wie viele Arbeitsstunden und welche Kosten für Brandschutz, der technischen Hilfeleistung und des Ret- tungsdienst im Rahmen der Hauptstadtfunktion fielen in den Jahren 2007-2014 für die Berliner Feuerwehr an? (Bitte nach Jahren differenziert darstellen.) Zu 7.: Für hauptstadtbedingte Aufgaben im Bereich des Rettungsdienstes, der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung werden rechnerisch 45,5 Stellen angesetzt. Die Dienstkräfte sind in der Direktion West der Feuerwache Tiergarten (FW 1700) zugeordnet. Die damit verbundenen Kosten betrugen 2012 3,0 Mio. €, 2007 2,7 Mio. €. 8. Jeweils wie viele Stellen sind unter den Titeln 42201 und 42801 des Kapitel 0559 des Haushaltsplans für die Jahre 2014 und 2015 verbucht und in welchen Direk- tionen oder Organisationseinheiten der Berliner Polizei bzw. Feuerwehr sind die Stellen angesiedelt? Zu 8.: Im Kapitel 0559 sind im Titel 42201 1.203,5 Stellen veranschlagt, im Titel 42801 791,5 Stellen. Die den Stellen zugeordneten Dienstkräfte werden in den oben genannten Bereichen eingesetzt, vgl. Antworten zu Fragen 1-7. 9. Aus welchen Kriterien ergibt sich der im Kapitel 0559 des Haushaltsplans dargestellte Personalbedarf, der Bedarf an Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen- ständen, Mieten sowie der Bedarf an Ausgaben für die Fahrzeughaltung, Beköstigung, Dienst- und Schutzklei- dung etc.? Zu 9.: Die im Kapitel 0559 veranschlagten Ausgaben für Personal und Sachmittel entsprechen dem Bedarf der oben beschriebenen Organisationseinheiten der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr. 10. Wieso beträgt der Anteil der hauptstadtbedingten Personalkosten an den gesamten Personalkosten der Ber- liner Polizei für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 knapp 11.1%, während der Anteil der hauptstadtbedingten Sach- kosten bei nur 1,4% und der Anteil der Investitionen sogar nur 0,5% der jeweiligen Gesamtkosten beträgt? Zu 10.: Da die hauptstadtbedingten Tätigkeiten insbe- sondere personalintensiv sind, ist der Anteil der haupt- stadtbedingten Personalkosten höher als der Anteil der hauptstadtbedingten Sachkosten und Investitionen. 11. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen in 2015 und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für hauptstadt- bedingte Sicherheitsaufwendungen in den Jahren 2013 und 2014? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 459 3 Zu 11.: Wie bereits dargestellt, erfolgte die letzte Be- rechnung der hauptstadtbedingten Sicherheitsaufwen- dungen im Jahr 2012. Eine jährliche Neuberechnung findet innerhalb der Vertragslaufzeit des Hauptstadtver- trags nicht statt. Berlin, den 19. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Feb. 2015)