Drucksache 17 / 15 464 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 05. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2015) und Antwort Staatsopernskandal XX: Erstellung und Prüfung des ursprünglichen Bedarfsprogramms Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) Wer war an der Erstellung des Bedarfspro- gramms zur Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden (DSO) beteiligt? b) Wer hatte bei der Erstellung die Federführung? c) In welcher Form erfolgte die Abstimmung unter den Beteiligten und wo sind die Abstimmungen doku- mentiert? Zu 1.: a) An der Erstellung des Bedarfsprogramms waren neben dem Bedarfsträger (Senatskanzlei - Kulturelle Ange- legenheiten) und der Baudienststelle (Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt) auch der Nut- zer (Stiftung Oper in Berlin, hier Deutsche Staatsoper als Teilbetrieb der Stiftung) beteiligt. b) Bei der Erstellung des Bedarfsprogramms hatte der Bedarfsträger (Senatskanzlei - Kulturelle Angelegen- heiten) die Federführung. c) Die Abstimmung der Beteiligten erfolgte in Planungsbegleitenden Ausschüssen (PBA), in Projekt- und Pla- nungsbesprechungen zu verschiedenen Fachthemen (Kosten, Haus- und Bühnentechnik, Bestandsaufnah- me Baukonstruktion und Schadstoffe, Erschließung und Nutzeranforderungen, Logistikkonzept des Nut- zers, akustische und denkmalpflegerische Themen) mit entsprechenden Teilnehmerinnen und Teilneh- mern. Diese Abstimmungen wurden schriftlich proto- kolliert und an die Beteiligten dokumentiert verteilt. 2. a) War die Stiftung Oper in Berlin an der Erstel- lung beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? b) War die DSO selbst an der Erstellung beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? c) War der Verein Freunde und Förderer der Staats- oper an der Erstellung beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? Zu 2.: a) Ja, die Stiftung Oper in Berlin, hier die Deutsche Staatsoper als Teilbetrieb der Stiftung, war als Nutzer an der Erstellung des Bedarfsprogramms beteiligt. b) Siehe Antwort zu 2. a). c) Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden hat die Erstellung des Bedarfspro- gramms finanziert und nahm am Planungsbegleiten- den Ausschuss teil. 3. Wurden für die Erstellung des Bedarfsprogramms externe Dienstleister herangezogen? Wenn ja, welche und zu welchen Kosten? Zu 3.: Ja, es wurden folgende externe Ingenieurbüros und Firmen zur Erstellung des Bedarfsprogramms mit einem Gesamthonorar von rd. 462.000 € beauftragt: - Büro Klatt und Vogler (Objektplanung Gebäude) - Büro GSE (Tragwerksplanung) - Büro Kriegel ( Technische Gebäudeausrüstung/ TGA) - Büro CRP (Thermische Bauphysik) - Büro Müller-BBM (Schallschutz- und Raumakus- tik) - Büro itv (Bühnenplanung) - Büro ELH (Bodenmechanik, Erd- und Grundbau) - Büro Müller-BBM (Brandschutztechnische Leis- tung) - Büro GFÖB (Bestandsuntersuchung/ Schadstoffe) - Büro Walk (Vermessungstechnische Leistung) - Büro BAL (Koordination) - Büro etask (Online Raum und Funktionspro- gramm) - Fa. Combag (Bauhilfsleistungen) - Fa. Reprotechnik (Vervielfältigungsleistungen) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 464 2 4. Auf welchen Grundlagen fand die Erstellung des Bedarfsprogramms statt und wo sind diese Grundlagen dokumentiert? Zu 4.: Das Bedarfsprogramm basiert auf der weiter entwickelten Zielplanung/ Variantenuntersuchung aus dem Jahr 2001 und auf verschiedenen Archivbeständen (Baugeschichte der Oper, Wiederaufbauphase in den 50er Jahren, Bestandspläne). Die Weiterentwicklung ist in Dokumenten wie Protokollen, Zeichnungen und Vermer- ken etc. dokumentiert. 5. a) Wer war an der Prüfung des Bedarfsprogramms beteiligt? b) Wer berichtete an wen zu den Ergebnissen der Prü- fung des Bedarfsprogramms? Zu 5.: a) Die Prüfung des Bedarfsprogramms erfolgte durch die Abteilung VI (Ministerielle Aufgaben des Bau- wesens) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. b) Der Prüfvermerk der Abteilung VI der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum einge- reichten Bedarfsprogramm datiert vom 28.02.2008 und wurde an den Bedarfsträger (Senatskanzlei - Kul- turelle Angelegenheiten) und die Baudienststelle (Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt / Abteilung V) übergeben. 6. a) Gab es Beanstandungen nach Erstellung und Prüfung des ursprünglichen Bedarfsprogramms und wenn ja durch wen? b) In welcher Form und in welchen Zusammenhang wurden diese Beanstandungen vorgebracht und wo sind diese dokumentiert? Zu 6.: a) Im Zuge des weiteren Planungsprozesses wurde das Bedarfsprogramm in der Vorplanungs- (VPU) und Bauplanungsunterlage (BPU) weiterentwickelt. b) Die Abstimmungen hierfür erfolgten im Gremium der Planungsbegleitenden Ausschüsse (PBA) und wurden entsprechend protokolliert und dokumentiert. Berlin, den 17. Februar 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2015)