Drucksache 17 /  15 468 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 

vom 03. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2015) und  Antwort 
 

Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat das Land Berlin Vorkehrungen getroffen, um 

ggf. auf Schadensersatzforderungen von Eltern reagieren 

zu können, die trotz des Rechtsanspruches auf Förderung 

nach §24 SGB VIII keinen Platz in einer Kindertagesstät-

te erhalten haben? 

 

2. Falls ja, wie sehen diese Vorkehrungen im Detail 

aus? 

 

3. Falls nein, wie gedenkt das Land Berlin mit even-

tuellen Forderungen umzugehen? 

 

Zu 1. bis 3.: Der Senat setzt weiterhin auf den be-

darfsgerechten Ausbau des Kitasystems und eine bedarfs-

gerechte Bereitstellung von Kitaplätzen zur Erfüllung der 

bundesrechtlichen Rechtsansprüche als beste Vorsorge 

zur Vermeidung etwaiger Forderungen.   

 

 

4. Sind diesbezüglich bereits Verfahren anhängig?   

 

Zu 4.: Dem Senat sind keine diesbezüglichen Verfah-

ren bekannt.  

 

 

Berlin, den 10. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Feb. 2015)