Drucksache 17 /  15 488 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE)   
 

vom 09. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2015) und  Antwort 
 

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Stadtteilen und ge-

plante Umwandlungsverordnung 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie wird die Erteilung von Abgeschlossen-

heits-bescheinigungen durch die bezirklichen Bau- und 

Wohnungsaufsichtsämter in der Kosten- und Leistungs-

rechnung (KLR) erfasst? 

 

Antwort zu 1: Die Erteilung von Abgeschlossenheits-

bescheinigungen wird in der Kosten- und Leistungsrech-

nung im Rahmen des gleichnamigen Produkts (60830) 

erfasst. Bezugsgröße ist die Anzahl der Wohn- bzw. Ge-

werbeeinheiten und KFZ-Stellplätze, für die eine Abge-

schlossenheitsbescheinigung ausgestellt wurde. 

 

 

Frage 2: Für wie viele Wohnungen liegen für die Jahre 

2010 bis 2014, differenziert nach Prognoseräumen und 

LOR (Lebensweltlich orientierte Räume),  

a) Abgeschlossenheitsbescheinigungen, 

b) grundbuchrechtliche Umwandlungen in Eigen-

tumswohnungen, 

c) grundbuchrechtlich vollzogene Verkäufe von um-

gewandelten Eigentumswohnungen  

vor? 

 

Antwort zu 2: Zu b) und c) liegen Informationen nur 

für die Jahre 2010 bis 2013 vor. Zu a) liegen keine Infor-

mationen vor. 

 

b) Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich nach einzel-

nen Prognoseräumen die in der Anlage 1 dargestellte 

Anzahl an Wohnungen, die grundbuchrechtlich in Eigen-

tumswohnungen umgewandelt worden sind. 

 

c) Für die Jahre 2010 bis 2013 ergibt sich nach einzel-

nen Prognoseräumen die in der Anlage 2 dargestellte 

Anzahl von Wohnungsverkäufen umgewandelter Eigen-

tumswohnungen. 

 

Frage 3: Für wie viele Berliner Wohnungen insgesamt 

existieren derzeit Abgeschlossenheitsbescheinigungen 

(bitte nach Bezirken differenzieren)? 

 

Antwort zu 3: Dem Senat liegen hierzu keine aktuel-

len Erkenntnisse vor. Mit Einstellung des Umwandlungs-

berichts wurden seit 2003 die Informationen zu den Ab-

geschlossenheitsbescheinigungen bezogen auf Woh-

nungseinheiten nicht mehr fortgeschrieben. Die durch die 

bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter im Rah-

men der Kosten- und Leistungsrechnung erfassten Abge-

schlossenheitsbescheinigungen umfassen nicht nur die 

Wohnungseinheiten, sondern auch die Gewerbeeinheiten 

sowie KFZ-Stellplätze. Insofern sind diese Angaben 

überhöht und können nur bedingt herangezogen werden. 

 

 

Frage 4: Warum werden dem Gutachterausschuss von 

den Grundbuchämtern nicht alle Grundbuchauszüge und 

Abgeschlossenheitsbescheinigungen übermittelt (vgl.  

Drucksache 17/14227) und was gedenkt der Senat, zu 

unternehmen? 

 

Frage 6: Wie will der Senat künftig das Umwand-

lungsgeschehen in Berlin in der Wohnungsmarktbeobach-

tung und Wohnungsmarktberichterstattung berücksichti-

gen, nachdem der Grund für den Wegfall des Umwand-

lungsberichts bereits seit längerer Zeit nicht mehr besteht?  

 

Antwort zu 4 und 6: Ab 2002 wurden die zuvor von 

der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grund-

stückswerte in Berlin jährlich erschienenen Umwand-

lungsberichte mit zustimmender Kenntnisnahme des Ab-

geordnetenhauses eingestellt.  

 

Die Aufgaben der Geschäftsstelle wurden auf deren 

ausschließliche Kernaufgaben nach Baugesetzbuch 

(BauGB) reduziert. Die mit einer systematischen und 

vollständigen Aufbereitung von Informationen verbunde-

nen personellen Ressourcen in der Geschäftsstelle des 

Gutachterausschusses wurden gestrichen. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 488 
   

 

2 

Die auf Grund des Beschlusses des Abgeordnetenhau-

ses vom 20. Januar 1983 (jährliche Erstellung eines Um-

wandlungsberichtes) entstandene  Übersendungspflicht  

für Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch die  Bau- 

und Wohnungsaufsichtsämter sowie für Mitteilungen der 

Grundbuchämter über die Schließung und Neuanlage von 

Grundbuchblättern infolge der Begründung von Woh-

nungseigentum wurde mit der Einstellung der Umwand-

lungsberichtserstattung obsolet. 

 

Demzufolge sind durch die Geschäftsstelle des Gut-

achterausschusses zentral zusammengeführte Angaben zu 

beantragten oder erteilten Abgeschlossenheitsbescheini-

gungen und Grundbuchschließungen infolge Umwand-

lung nicht möglich.  

 

Das Umwandlungsgeschehen wird kontinuierlich in 

der Wohnungsmarktbeobachtung und in der Wohnungs-

marktberichterstattung berücksichtigt (vgl. hierzu auch 

IBB
1
-Wohnungsmarktbericht). Seit 2003 liegen hierzu 

Informationen zu den Umwandlungen und Wohnungsver-

käufen auch kleinräumig vor. Ebenso werden die Um-

wandlungsaktivitäten auch im jährlich erscheinenden 

Grundstückmarktbericht dargestellt. 

 

 

Frage 5: Welche Vorbereitungen trifft der Senat, nach 

der  für März 2015 vorgesehenen Beschlussfassung über 

die Umwandlungsverordnung eine zügige und effektive 

Umsetzung durch die bezirklichen Behörden zu gewähr-

leisten 

 

Antwort zu 5: Um die Einführung der Umwandlungs-

verordnung zu befördern, wird der Senat dafür Sorge 

tragen, in den Bezirken mit festgelegten sozialen Erhal-

tungsgebieten nachgewiesenen Personalmehrbedarf aus-

zugleichen. 

 

 

Berlin, den 17. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015) 

 

 

                                                           
1
 Investitionsbank 






	S17-15488
	s1715488_An.1u2