Drucksache 17 / 15 499 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 10. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2015) und Antwort Kontrolle von Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche unterschiedlichen Arten von Kontrol- len/Begehungen von Erstaufnahmeeinrichtungen, Ge- meinschafts- und Notunterkünften werden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durchgeführt, welche davon haben Kontrollcharakter und welche Kontrolltiefe haben diese jeweils? (Bitte die ver- schiedenen Arten von Kontrollen/Begehungen erläutern und jeweils angeben, ob diese angemeldet oder unange- meldet erfolgen und ob sie einen Kontrollcharakter haben oder nicht.) 4. Falls eine Einzelauswertung der festgestellten Män- gel je Einrichtung derzeit nicht darstellbar ist, soll dies für die Zukunft sichergestellt werden? Wenn ja, für wann und in welcher Form? 5. Gibt es im LAGeSo ein schriftliches Konzept zur Kontrolle/Begehung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Ge- meinschafts- und Notunterkünften? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses konkret ausgestaltet? (Bitte beifügen.) Wenn nein, bis wann soll dieses vorliegen und in welcher Form? 6. Gibt es im LAGeSo ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle/Begehung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? Wenn ja, seit wann und wie ist dieses konkret ausgestaltet? Zu 1. und 4. bis 6.: Die Einhaltung der Qualitätsanfor- derungen wird durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) regelmäßig kontrolliert. Im LAGeSo sind hierfür Heimbegeherinnen und Heimbegeher zustän- dig, deren Aufgabe es ist, die Einrichtungen hinsichtlich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu kon- trollieren und Beratungsgespräche zu führen. Weiterhin sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beauf- tragt, einrichtungsbezogene Beschwerden zu bearbeiten und zu beantworten. Zurzeit ist es das Ziel, in jeder vertragsgebundenen Einrichtung jährlich mindestens zwei Begehungen in Form von Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen (Rou- tinebegehung) und/oder Schwerpunktbegehungen vorzu- nehmen. Diese haben unabhängig von den Betreiberinnen und Betreibern und objektiv zu erfolgen. Die Begehungen sind darauf ausgerichtet, dass die vertraglich vereinbarten Pflichten durch die Betreiberin oder den Betreiber einge- halten werden, die sozialverträgliche Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbegehrenden ein gemeinschaftliches Wohnen ermöglicht und sich Geschäftsprozesse verbes- sern. Dabei sollen die Routinebegehungen durch Schwer- punktbegehungen ergänzt werden, welche als Teilbege- hung (beschränkt auf einen Teil der vertraglichen Ver- pflichtungen und/oder der Qualitätsanforderungen), Nachbegehung (resultierend aus Feststellungen einer vorangegangenen Begehung) oder anlassbezogene Bege- hung auf Grund von Hinweisen auf Mängel (etwa durch Beschwerden oder eigene Beobachtungen) vorgenommen werden können. Sowohl Routine- als auch Schwerpunktbegehungen sollen grundsätzlich unangemeldet erfolgen. Das Qualitätsmanagement erstreckt sich über die vor- genannten Kontrollmaßnahmen hinaus auf die Dokumen- tation der getätigten Feststellungen und veranlassten Maßnahmen sowie die Überwachung der fristgerechten Beseitigung etwaiger bei der Begehung festgestellte Män- gel. Ein wesentlicher Bestandteil der Qualitätssicherung besteht in der Erstellung eines umfassenden Begehungs- berichts, der auch eine zusammenfassende Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse und Klassifizierung nach ei- nem fünfstufigen Schema beinhaltet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 499 2 Basierend auf den im Begehungsbericht festgelegten Maßnahmen und Umsetzungsterminen veranlassen die Heimbegeherinnen und Heimbegeher auch die fristge- rechte Umsetzung des Handlungsbedarfs zur Beseitigung der Mängel. Die durchgeführten Maßnahmen und der aktuelle Umsetzungsstand sind durch die Betreiberinnen und Betreiber fristgerecht mitzuteilen. Die Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen soll spätestens im Rah- men der nächsten Routinebegehung der entsprechenden Einrichtung überprüft werden. Je nach Schwere und Aus- wirkungen der festgestellten Mängel kann aber auch zeit- nah eine Nachschauprüfung angesetzt werden, um die schnellstmögliche Mängelbeseitigung durch die Betreibe- rinnen und Betreiber sicherzustellen. Eine Fortschreibung der derzeitigen Grundlagen wird die im Rahmen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur konzeptionellen Neuausrichtung bei der Unterbrin- gung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen in Berlin erarbeiteten Ergebnisse berücksichtigen. 2. Welche Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein- schafts- und Notunterkünfte wurden durch das LAGeSo im Jahr 2014 zu welchem Zeitpunkt jeweils kontrol- liert/begangen und um welche Art von Kontrol- le/Begehung handelte es sich jeweils? (Bitte nach Art der Einrichtung, Ortsteil, Betreiber, Art und Datum der Kon- trolle/Begehung aufschlüsseln.) Zu 2.: Die Übersicht der im Jahr 2014 durchgeführten Begehungen gemäß der vom LAGeSo zu Grunde gelegten Systematik ist der Anlage zu entnehmen. 3. Welche Mängel wurden im Jahr 2014 bei den Kon- trollen/Begehungen der Erstaufnahmeeinrichtungen, Ge- meinschafts- und Notunterkünfte durch das LAGeSo jeweils festgestellt? (Bitte nach Art der Einrichtung, Orts- teil, Betreiber, festgestellten Mängeln und Datum der Kontrolle/Begehung aufschlüsseln.) Zu 3.: Für das Jahr 2014 liegt keine zusammenfassen- de Darstellung vor. 7. Seit wann findet bei der Kontrolle von Erstaufnah- meeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften die derzeit durch das LAGeSo verwendete Checkliste Anwendung? Zu 7.: Das LAGeSo verwendete bereits in den zurück- liegenden Jahren eine Checkliste für die Begehungen in den Einrichtungen. Aufgrund von Erfahrungswerten und der Überarbeitung der Qualitätsanforderungen erfolgt eine regelmäßige Aktualisierung. 8. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalen- ten) sind aktuell im LAGeSo für die Kontrolle von Erst- aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunter- künften eingesetzt? Wie viele davon sind auch einsatzfä- hig? Zu 8.: Für die Begehungen der Einrichtungen sind insgesamt 3,91 Vollzeitäquivalente (VZÄ) vorgesehen, davon ist ein Stellenanteil von 1,0 VZÄ derzeit noch mit anderen Aufgaben betraut. 9. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Vollzeitäquivalen- ten) waren in den Jahren seit 2011 jeweils zum Stichtag 31.12 im LAGeSo für die Kontrolle von Erstaufnahme- einrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften ein- gesetzt? Wie viele davon waren auch einsatzfähig? Zu 9.: In den zurückliegenden Jahren war bisher 1,0 VZÄ mit der Begehung der Einrichtungen beschäftigt. Im Laufe des Jahres 2014 wurden weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – je nach Bedarf unterstützend – mit diesen Aufgaben betraut. Zum Stichtag 31.12.2014 nah- men 1,91 VZÄ diese Aufgaben wahr. 10. Welche Sanktionen sind im Jahr 2014 wann und aus welchem Grund jeweils gegen Heimbetreiber durch das LAGeSo verhängt worden, weil deren Einrichtungen (erhebliche) Mängel aufgewiesen haben bzw. sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sind? (Bitte nach Heimbetreiber, Art der Einrichtung, Ortsteil, Män- gel, Sanktion und Datum aufschlüsseln.) Zu 10.: Im Jahr 2014 wurde bei drei Heimbetreiberin- nen bzw. Heimbetreibern eine stichtagsbezogene Perso- nalprüfung vorgenommen. Die Auswertung dieser Prü- fungen dauert noch an. 11. Gibt es im LAGeSo verbindliche Vorgaben zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Heimbetreibern, deren Einrichtungen (erhebliche) Mängel aufweisen bzw. die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen? Wenn ja, wie sind diese Vorgabe ausgestaltet? Wenn nein, warum nicht? Zu 11.: Die in Betracht kommenden Maßnahmen bei einer Pflichtverletzung durch die Betreiberin oder den Betreiber ergeben sich aus den Bestimmungen des jewei- ligen Betreibervertrages. Hierüber wird nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls und nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 499 3 12. Werden inzwischen Dienstpläne und Anwesen- heitszeiten, Arbeitsverträge, Qualifikationsnachweise, Nachweise über Lohnzahlungen, Nachweise über abge- führte Steuern und Sozialabgaben kontrolliert, um zu prüfen, ob die Heimbetreiber das im Betreibervertrag vereinbarte Personal auch tatsächlich beschäftigen und vor Ort einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Die Einsichtnahme in Dienstpläne und Anwe- senheitszeiten ist Bestandteil der Personalprüfungen. 13. Erhält das LAGeSo in jedem Fall die Berichte und Hinweise von den zuständigen bezirklichen Bau-, Ge- sundheits- und Feuerschutzbehörden über die Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeiten in den jeweiligen Erstaufnahme- einrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Zu 13.: Diesbezüglich liegt kein Automatismus vor. Sofern eine Übermittlung von Amts wegen nicht aus- drücklich vorgesehen ist, erfolgen die Anforderungen durch das LAGeSo im Rahmen der Amtshilfe, wenn es als erforderlich erachtet wird und keine datenschutzrecht- lichen Bestimmungen entgegenstehen. Berlin, den 25. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015) SenGesSoz - II A 14 - Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/15499 Art der Einrichtung Bezirk Status Routine 2014 Begehungen 2014 I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal Aufnahme- einrichtung (AE) Spandau erledigt 25.02.2014 Teilbegehung 29.07.2014 Spandau erledigt 19.05.2014 Spandau erledigt 28.11.2014 Lichtenberg erledigt 22.07.2014 Lichtenberg erledigt 29.12.2014 Charlottenburg-Wilmersdorf erledigt 16.05.2014 Gemeinschafts- unterkünfte (GU) Charlottenburg-Wilmersdorf erledigt 30.09.2014 Charlottenburg-Wilmersdorf erledigt 16.01.2014 24.04.2014 Nachbegehung Charlottenburg-Wilmersdorf offen 2015 24.04.2014 Nachbegehung wegen Infektionskrankheiten verlegt auf 2015 Friedrichshain-Kreuzberg erledigt 17.10.2014 Friedrichshain-Kreuzberg erledigt 16.01.2014 Friedrichshain-Kreuzberg erledigt 01.07.2014 Friedrichshain-Kreuzberg erledigt Vorabbegehung: 27.05.2014 21.10.2014 Friedrichshain-Kreuzberg erledigt 08.07.2014 21.11.2014 Teilbegehung Lichtenberg erledigt 23.01.2014 Marzahn-Hellersdorf erledigt 24.06.2014 Marzahn-Hellersdorf erledigt 23.01.2014 24.03.2014 Nachbegehung Mitte erledigt 23.09.2014 Mitte erledigt 11.11.2014 Mitte erledigt 24.03.2014 Nachbegehung 04.12.2014 Mitte erledigt 06.02.2014 Neukölln erledigt 04.04.2014 Teilbegehung 01.07.2014 11.08.2014 Teilbegehun g 21.10.2014 Nachbegehung 01.12.2014 Teilbegehung Pankow erledigt 22.10.2014 Pankow erledigt 05.06.2014 Pankow erledigt 19.09.2014 Reinickendorf erledigt 17.11.2014 Reinckendorf erledigt 28.03.2014 Spandau offen 2015 wegen Infektionskrankheiten verlegt auf 2015 Steglitz-Zehlendorf erledigt 18.11.2014 Steglitz-Zehlendorf offen 2015 wegen Infektionskrankheiten verlegt auf 2015 Tempelhof-Schöneberg erledigt 25.11.2014 Tempelhof-Schöneberg erledigt 10.10.2014 Treptow-Köpenick erledigt 26.08.2014 Treptow-Köpenick erledigt 14.10.2014 Treptow-Köpenick offen 2015 Eröffnung zum 27.12.2014 Treptow-Köpenick erledigt 25.11.2014 Notbelegte Unterkünfte (NU) Charlottenburg-Wilmersdorf offen 2015 Eröffnung zum 12.12.2014 Charlottenburg-Wilmersdorf offen 2015 Eröffnung zum 23.12.2014 Lichtenberg offen 2015 wegen Infektionskrankheiten verlegt auf 2015 Lichtenberg erledigt 24.03.2014 Mitte erledigt 03.03.2014 Nachbegehung 10.07.2014 23.07.2014 31.07.2014 Teilbegehungen 10.11.2014 19.11.2014 Teilbegehung 02.12.2014 Mitte erledigt 18.06.2014 Mitte erledigt 23.09.2014 Mitte erledigt 16.12.2014 Mitte erledigt 02.12.2014 Mitte offen 2015 Eröffnung zum 28.11.2014 Mitte offen 2015 Eröffnung zum 08.12.2014 Pankow erledigt 16.12.2014 Reinickendorf erledigt 13.05.2014 Reinickendorf erledigt 18.11.2014 Steglitz-Zehlendorf offen 2015 Eröffnung zum 19.12.2014 Steglitz-Zehlendorf offen 2016 Eröffnung zum 23.12.2014 Spandau offen 2015 wegen Infektionskrankheiten verlegt auf 2015 Tempelhof-Schöneberg erledigt 09.12.2014 Übersicht Begehungen 2014 (Stand: 30.12.2014) Seite 1 / 1 S17-15499 S1715499_Anlage