Drucksache 17 / 15 500 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 09. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2015) und Antwort »Der Traum ist aus« (IV) - Abschiebungen im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monat, Staatsan- gehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen auf- schlüsseln.) Zu 1.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 602 Menschen aus dem Land Berlin abgeschoben. 534 Rückführungen erfolgten in die jeweiligen Herkunftsländer der Betroffe- nen. 68 Personen wurden in sichere Drittstaaten abge- schoben. Die Statistik enthält auch Abschiebungen, die im Rahmen der Amtshilfe für andere Bundesländer durchge- führt wurden. Es wird auf die folgende monatliche Auf- stellung verwiesen. Januar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 6 0 Polen 1 0 Slowakische Republik 1 0 Russland 5 5 Türkei 1 0 Serbien 10 0 Algerien 1 0 Nigeria 1 0 Kongo 1 0 Georgien 1 0 Vietnam 4 0 Iran 1 0 Libanon 1 0 staatenlos 1 0 Gesamt 35 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 2 Februar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 0 Estland 1 0 Litauen 1 0 Polen 3 0 Russland 11 10 Türkei 1 0 Tschechische Republik 1 0 Serbien 3 0 Nigeria 1 0 Mali 1 1 USA 1 0 Vietnam 2 0 Libanon 1 0 Gesamt 28 11 März Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 0 Lettland 2 0 Kosovo 2 0 Portugal 1 0 Rumänien 1 0 Russland 7 7 Türkei 1 0 Ukraine 1 0 Serbien 6 0 Kenia 1 0 Mali 1 0 Ägypten 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 7 0 Kasachstan 1 0 Libanon 1 0 ungeklärt 1 0 Gesamt 36 8 April Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 51 0 Moldau 1 0 Kosovo 1 0 Polen 1 0 Russland 6 6 Türkei 1 0 Serbien 47 0 Vietnam 1 0 Indien 1 0 Pakistan 2 2 Gesamt 112 8 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 3 Mai Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Litauen 1 0 Polen 2 0 Rumänien 1 0 Russland 2 2 Türkei 2 0 Serbien 3 0 Nigeria 1 0 Armenien 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 2 0 Indonesien 1 0 Irak 1 1 VR China 1 0 Gesamt 19 4 Juni Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 13 0 Lettland 1 0 Litauen 3 0 Kosovo 1 1 Russland 9 8 Serbien 43 0 Kenia 1 0 Libyen 1 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 4 0 Indonesien 1 0 Gesamt 78 10 Juli Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Polen 1 0 Rumänien 2 0 Russland 3 1 Ukraine 2 1 Afghanistan 1 1 Vietnam 3 0 Libanon 1 1 Pakistan 1 1 Gesamt 14 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 4 August Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Makedonien 5 0 Moldau 1 1 Polen 1 0 Russland 2 0 Türkei 3 0 Ukraine 1 0 Weißrussland 1 0 Serbien 9 0 Ägypten 1 1 Irak 1 1 Jordanien 1 0 Staatenlos 1 0 Gesamt 27 3 September Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 26 0 Bulgarien 1 0 Lettland 1 0 Litauen 1 0 Kosovo 1 0 Polen 5 0 Portugal 1 0 Rumänien 1 0 Türkei 2 1 Serbien 3 0 Cote d´Ivoire 1 0 Armenien 2 0 Afghanistan 1 1 Vietnam 2 0 Libanon 1 0 Pakistan 1 1 Syrien 4 4 Gesamt 54 7 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 5 Oktober Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 9 0 Polen 1 0 Rumänien 1 0 Türkei 1 0 Ukraine 1 0 Serbien 16 0 Gambia 2 0 Marokko 1 1 Ägypten 1 1 Armenien 1 0 Vietnam 3 0 Pakistan 1 1 sonstige asiatische Staaten 1 1 ungeklärt 1 0 Gesamt 40 4 November Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 17 0 Lettland 1 0 Polen 4 0 Rumänien 1 0 Russland 1 0 Türkei 1 0 Serbien 42 0 Tunesien 1 0 Armenien 4 0 Vietnam 3 0 Gesamt 75 0 Dezember Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 13 0 Litauen 1 0 Kosovo 7 0 Polen 1 0 Türkei 4 0 Serbien 47 0 Ägypten 1 1 Brasilien 1 0 Georgien 2 0 Vietnam 2 0 Indien 1 0 Irak 1 1 Libanon 1 0 staatenlos 1 0 ungeklärt 1 1 Gesamt 84 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 6 2. Wie viele der im Jahr 2014 aus dem Land Berlin abgeschobenen Personen waren minderjährig? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin- VO-Fällen aufschlüsseln.) 3. Wie viele der im Jahr 2014 durchgeführten Ab- schiebungen fanden a. in Zuständigkeit des Landes Berlin, b. im Rahmen der Amtshilfe für welche anderen Bundesländer c. in Zuständigkeit der Bundespolizei statt? Zu 2. und 3.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. 4. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2014 zu einer Abschiebung aus der Abschiebungshaft und welche Staatsangehörigkeit hatten die abgeschobenen Personen jeweils? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit und Ziel- staat aufschlüsseln.) a. Wie viele davon waren sog. Dublin-VO-Fälle? Zu 4.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 19 Personen aus der Abschiebungshaft abgeschoben. Zum Herkunfts- land der Betroffenen wird auf die folgende Auflistung verwiesen: Januar Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Bosnien 1 Algerien 1 Februar Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft - 0 März Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Kenia 1 Vietnam 1 Kasachstan 1 April Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Serbien 1 Vietnam 1 Mai Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Vietnam 2 Juni Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft - 0 Juli Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Ukraine 2 August Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Ukraine 1 September Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft - 0 Oktober Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Ukraine 1 Vietnam 1 November Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Russland 1 Vietnam 2 Dezember Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Polen 1 Vietnam 1 Zu 4a.: Von den 19 Personen wurden 18 in ihr jewei- liges Heimatland und eine in einen sicheren Drittstaat abgeschoben. Dabei hat es sich wahrscheinlich um einen Fall nach der Dublin-Verordnung gehandelt. 5. Wie viele Abschiebungen im Jahr 2014 in Zustän- digkeit des Landes Berlin wurden a. auf dem Luftweg von welchem Berliner Flugha- fen, b. über andere Flughäfen bzw. c. auf dem Landweg durchgeführt? (Bitte nach Flughafen, Zielland sowie Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüs- seln.) Zu 5.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 7 6. Wie viele Abschiebungen erfolgten im Jahr 2014 in „sichere Drittstatten“ und wie viele davon fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung statt? (Bitte nach Ziel- staat und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren.) a. Wie viele davon waren minderjährig? Zu 6.: 68 Menschen wurde in sichere Drittstaaten ab- geschoben. Hierbei dürfte es sich fast ausschließlich um Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung han- deln. In welche Staaten die Rückführungen erfolgten und wie viele der betroffenen Personen minderjährig waren, wird statistisch nicht erfasst. Zu den Staatsangehörigkei- ten der betroffenen Personen wird auf die jeweils letzte Spalte der unter 1. aufgeführten Statistiken verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 im Zuge von sogenannten Sammelabschiebungen aus Berlin ent- weder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgescho- ben? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebungen der Eu- ropäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzustän- digkeit und ggf. weiteren beteiligten EU-Staaten und Zielland aufschlüsseln.) Zu 7.: In der Abschiebungsstatistik der Berliner Aus- länderbehörde wird nicht zwischen Abschiebungen im Wege des Linienflugs und im Wege von Sammelrückfüh- rungen differenziert. Die genaue Zahl der im Wege von Sammelabschiebungen erfolgten Rückführungen kann daher nicht mitgeteilt werden. Allerdings sind durch die Ausländerbehörde Berlin veranlasste Chartermaßnahmen im Jahr 2014 nur nach Serbien und Bosnien-Herzegowina erfolgt. Die im Jahr 2014 durchgeführten Abschiebungen von 229 serbischen und 137 bosnischen Staatsangehörige sind daher ganz überwiegend im Rahmen dieser Sammel- rückführungen erfolgt. Nur vereinzelt kam es zu einer ergänzenden Nutzung von Linienflügen oder der Beteili- gung an Chartermaßnahmen anderer Bundesländer. Be- züglich der Zahl der Berliner Chartermaßnahmen im Jahr 2014 wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen: Datum Zielland Art der Chartermaßnahme 02.04.2014 Bosnien EU-Frontex-Charter nach Sarajevo und Tirana (gemein- sam mit Schweden, Frankreich, Spanien und Finnland) 10.04.2014 Serbien Nationaler Charter 25.06.2014 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 16.09.2014 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 21.10.2014 Serbien und Bosnien Frontex Charter nach Sarajevo und Belgrad (gemeinsam mit Schweden, Luxemburg und den Niederlanden) 20.11.2014 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 11.12.2014 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 8. Für wie viele Personen hat die Ausländerbehörde Berlin im Jahr 2014 bei der Bundespolizei Flugplätze für Sammelabschiebungen reserviert und für welche Termine und welche Zielländer jeweils? (Bitte nach Datum, Sam- melabschiebung, Zielland und Anzahl der Flugplätze aufschlüsseln)? Zu 8.: Für die unter 7. aufgeführten Sammelcharter- flüge wurde in der Regel jeweils ein Rückführungsbedarf von ca. 50 Personen veranschlagt. Zu Anmeldungen im Rahmen sonstiger Sammelrückführungen liegen keine auswertbaren Daten vor. 9. Wie viele in Berlin lebende Menschen aus den von der Ebola-Epidemie betroffenen Ländern Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Guinea sind derzeit ausreisepflich- tig? Zu 9.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst. 10. Wie viele Menschen aus den von der Ebola- Epidemie betroffenen Ländern Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Guinea wurden im Jahr 2014 aus Berlin ab- geschoben? Zu 10.: Im Jahr 2014 fanden drei Rückführungen nach Nigeria statt. Rückführungen nach Sierra Leone, Liberia und Guinea sind nicht erfolgt. 11. Ist der Senat bereit, einen Abschiebestopp für Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder zu erlassen? Wenn nein, warum nicht? Zu 11.: Auf die Antwort zu Frage 11 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14396 vom 19. August 2014 wird verwie- sen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Nigeria nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes im Novem- ber 2014 für Ebola - frei erklärt worden ist. Auch die Innenministerkonferenz hat in der Herbstsitzung 2014 die Anordnung eines Abschiebungsstopps für nicht erforder- lich erachtet. Sie hat allerdings beschlossen, dass eine Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 500 8 Abschiebung in die betroffene Region zu unterbleiben hat, soweit die Gefährdungslage dies im jeweiligen Ein- zelfall erfordert und festgestellt, dass dies durch entspre- chende Einzelfallprüfungen sichergestellt ist. Auch die Berliner Ausländerbehörde ist angewiesen, der Fachaufsicht Einzelfälle, die zur Abschiebung in die aktuell noch von Ebola bedrohten Staaten Guinea, Libe- ria, Senegal und Sierre Leone anstehen, zum Zwecke dieser Prüfung vorzulegen. Berlin, den 24. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015)