Drucksache 17 /  15 502 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 

vom 10. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2015) und  Antwort 
 

Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in 

Friedrichshain-Kreuzberg 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Für die Beantwortung der Fragen 2-5 erfolgte eine Zu-

lieferung von Textbeiträgen aus dem Bezirksamt Fried-

richshain-Kreuzberg. 

 

1. Welches sind die konkreten Voraussetzungen, da-

mit die Berliner Bezirksämter Immobilien/Objekte zur 

Unterbringung von wohnungslosen Personen auf Grund-

lage von § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsge-

setz (ASOG Bln) in Anspruch nehmen können? 

 

Zu 1.: Die Berliner Bezirksämter sind auf dem Gebiet 

des Sozialwesens gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog 

Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) für die Ordnungsaufga-

ben bei Obdachlosigkeit zuständig, soweit nicht das Lan-

desamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) (Nr. 32 

Abs. 1 ZustKatOrd) oder die für Jugend und Familie 

zuständige Senatsverwaltung (Nr. 6 ZustKatOrd) zustän-

dig ist.   

 

Nach § 14 Abs. 1 ASOG kann die zuständige Ord-

nungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um 

eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffent-

liche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht 

§§ 15 bis 29 ASOG ihre Befugnisse besonders regeln. Bei 

Obdachlosigkeit kommt im Einzelfall sowohl eine Ge-

fährdung des Rechtskreises der Betroffenen (z. B. Gefahr 

für Leib und/oder Leben), als auch eine Gefährdung der  

öffentlichen Ordnung in Betracht. Wird der Ordnungsbe-

hörde das Vorliegen einer Obdachlosigkeit bekannt, so 

hat sie die Verpflichtung Maßnahmen zur Beseitigung zu 

treffen.  

 

2. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf 

Grundlage von § 17 ASOG Bln vorübergehend durch das 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Unterbringung 

von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen 

worden? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Objekte auf-

schlüsseln.) 

 

3. Welche Objekte sind seit 2010 über welchen Zeit-

raum auf der Grundlage von § 17 ASOG Bln vorüberge-

hend durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur 

Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch 

genommen worden? (Bitte nach Datum, Zeitraum der 

Inanspruchnahme, Objekt und Eigentümer*in aufschlüs-

seln.) 

 

Zu 2. und 3.: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuz-

berg nahm bisher keine Objekte auf der Grundlage von 

§ 17 ASOG zur Beseitigung von Obdachlosigkeit in An-

spruch. 

 

4. In welcher Höhe sind in den Jahren seit 2010 je-

weils Schadensausgleiche nach § 60 ASOG Bln an die 

Eigentümer*innen der durch das Bezirksamt Friedrichs-

hain-Kreuzberg in Anspruch genommen Objekte geflos-

sen? (Bitte nach Höhe des Schadensausgleichs und Objekt 

aufschlüsseln. 

 

5. Wie viele Klagen sind in den Jahren seit 2010 ge-

gen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund 

der Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Un-

terbringung von wohnungslosen Personen geführt worden 

und mit welchem Ausgang jeweils? (Bitte nach Jahr auf-

schlüsseln.) 

 

Zu 4. und 5.: Ordnungsbehördliche Maßnahmen des 

Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg zur Unterbringung 

von wohnungslosen Personen im Jahr 2014 waren nicht 

gegen Dritte gerichtet, sodass Ansprüche auf Schaden-

sausgleich nach den §§ 59 und 60 ASOG weder entstehen 

konnten noch geltend gemacht wurden. 

 

Berlin, den 25. Februar 2015 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015)