Drucksache 17 / 15 504 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 10. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2015) und Antwort Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in dessen 42. Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung zum Bau der Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten/Ottopark, wobei öffentliche Gelder i. H. v. 279.005 Euro für die 11 bereits gebauten Sitzkiesel bis 2014 und insgesamt veranschlagt bis zu ca. 430.000 Euro für die insgesamt 17 Sitzkiesel bis 2017 ausgegeben wurden bzw. werden? Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Kritik des BdSt? Antwort zu 1: Träger der Baumaßnahmen Kleiner Tiergarten/Ottopark ist der Bezirk Mitte. Die Sitzkiesel sind Sitz- und Spielelemente in Form von Findlingen und ein wesentliches Gestaltungsmerkmal des Siegerentwurfs im landschaftsplanerischen Wettbewerb 2010 unter Betei- ligung der Stadtteilvertretung. Sie sollen einmalig sein, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten bieten und betonen wiedererkennbar die Hauptzugänge der gesamten 6 ha großen Parkfläche des Kleinen Tiergartens und des Otto- parks. Sie verbinden die einzelnen Parkteile entlang der Turmstraße und der Straße Alt-Moabit. Die ersten Elemente wurden im Ottopark eingebaut. Aus Kostengründen wurden keine echten Findlinge ge- setzt, sondern Kunststeinelemente gefertigt. Die Akzep- tanz verschiedener Nutzerinnen und Nutzer kann dort gut beobachtet werden. Mit kritischen Hinweisen einiger Anwohnerinnen und Anwohner setzten sich die Planungsbeteiligten ausein- ander und überprüften Standorte, Anzahl und Größe für die noch zu realisierenden Bauabschnitte. Frage 2: Trifft es zu, dass die Gesamtkosten der Um- gestaltungsmaßnahmen für den Kleinen Tiergarten und den Ottopark von ca. 4,5 auf ca. 7,2 Mio. Euro angestie- gen sind? 2. a) Wenn ja, woher resultieren diese enormen Kos- tensteigerungen und von wem werden die Kosten in welcher Höhe getragen (Bund, Land, Bezirk)? 2. b) Wenn nein, welche Gesamtkosten sind derzeit anvisiert und wie sieht die Kostenverteilung aus (Bund, Land, Bezirk)? 2. c) Wo ist bzw. wird die Kostenbilanz veröffent- licht? Antwort zu 2: Erste vorläufige Kostenschätzungen im Ergebnis des Wettbewerbs aus dem Jahr 2010 gingen von Baukosten in Höhe von rund 4,6 Mio. EUR aus. Hierbei nicht enthalten waren Nebenkosten für Planungsleistun- gen, Beteiligungsverfahren, Unvorhergesehenes etc., für die in der Regel ein Ansatz von bis zu 20 % der angesetz- ten Gesamtbaukosten zusätzlich zu veranschlagen ist. Im Ergebnis des umfangreichen Abstimmungs- und Beteiligungsverfahrens wurden durch den Vorhabenträ- ger, dem Bezirksamt Mitte, zusätzliche Maßnahmen in die Planung und Umsetzung aufgenommen, die zu einer Erhöhung der Baukosten geführt haben. Hierzu gehören z.B. die notwendige denkmalgerechte Instandsetzung und Weiterentwicklung des Gartendenkmals sowie die Neu- anlage eines Wasserspiels. Auch z.B. die Einrichtung eines Containerstandortes sowie Anpassungen zur Be- leuchtung, Wurzelschutz, Neupflanzungen, Gehwegge- staltung und die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege waren in der vorläufigen Kostenschätzung aus 2010 nicht enthalten. Nach derzeitigem Kenntnisstand des Bezirksamts Mit- te werden sich die Gesamtkosten der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark nach Abschluss aller Bauab- schnitte auf rund 7,8 Mio. EUR inkl. der Nebenkosten belaufen. Hierin enthalten sind auch vorläufige Kosten- schätzungen zur Gestaltung des Umfeldes der Heilands- kirche, die planerisch noch zu konkretisieren sind. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Städtebauförderprogramm Aktive Zentren, welches zu zwei Dritteln aus Landes- und zu einem Drittel aus Bun- desmitteln finanziert wird. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 504 2 Frage 3: Wie steht der Berliner Senat zu den Forde- rungen der Stadtteilvertretung Turmstraße (http://stv- turmstrasse.de, StV-Beschluss vom 26.8.2013 und StV- Beschluss vom 24.11.2014) zur Modifizierung der Ent- wurfs- und Ausführungsplanung zur Parkumgestaltung im Kleinen Tiergarten, Bauabschnitt 7, wonach u. a. ein Verzicht auf den (weiteren) Sitzkieselbau, der Stopp um- fangreicher Baumfällungen, der Erhalt des Diagonalwe- ges auf der Großen Wiese und der denkmalgeschützten Gartenhöfe, die Errichtung von zwei zusätzlichen Sitzni- schen, Berücksichtigung weiterer Parkpflegebereiche sowie die Berücksichtigung eines Bürgertreffpunktes Regenschutzhalle gefordert werden? Frage 5: Wie bewertet der Senat die Beachtung von Bürger*innen-Interessen bei der Parkumgestaltung Klei- ner Tiergarten/Ottopark? Wird der Berliner Senat zukünf- tig womöglich für eine stärkere Einbindung der Bürgerin- nen und Bürger in die Planungen in diesem Gebiet sorgen, insbesondere auch der gewählten Stadtteilvertretung Turmstraße und der Bürgerinitiativen Kleiner Tiergarten Ost (BI KTO) und SilberahornPLUS? Antwort zu 3 und 5: Aus Gründen des Sachzusam- menhangs werden die Fragen 3 und 5 zusammen beant- wortet. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung, insbesondere bei Projekten im öffentlichen Raum ist ein grundsätzlicher Planungsbestandteil und gesetzliche Vorschrift (§ 137 Baugesetzbuch) bei der Durchführung von Gesamtmaßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung des Aktiven Zentrums und Sanierungsge- biets Turmstraße. Die Neugestaltung des Kleinen Tiergartens/ Ottopark wurde durch ein intensives Beteiligungsverfahren durch das Bezirksamt Mitte und seinen beauftragten Planungs- steuerer begleitet. So wurde die Auslobung des Wettbe- werbs mit der Stadtteilvertretung und dem BVV 1 - Aus- schuss für Stadtentwicklung abgestimmt. Der weitere Ent- wurfsprozess des ausgewählten Büros Latz & Partner ist mit Workshops, öffentlichen Begehungen und Veranstal- tungen begleitet worden. Zuletzt wurden die Ergebnisse der Ausführungsplanungen und der eingegangenen Ände- rungen und Ergänzungen aus der Bürgerbeteiligung für den 6. Bauabschnitt am 24.07.2013 und für den 7. Bauab- schnitt am 29.07.2014 vorgestellt. Die Wiedergewinnung der Parkanlage für alle Bewohnerinnen und Bewohner und die Anpassung an heutige Nutzungsansprüche sind das gemeinsame Ziel. Auf dieser Basis wird das Pla- nungskonzept umgesetzt. 1 Bezirksverordnetenversammlung Frage 4:Wird sich der Berliner Senat dafür einsetzen, dass die noch geplanten Maßnahmen zur Parkumgestal- tung Kleiner Tiergarten/Ottopark auf den Prüfstand ge- stellt werden, um die Kosten zu reduzieren und eine Mo- difizierung der Parkplanung im Sinne der Forderungen der Anwohner*innen zu erreichen? Antwort zu 4: Die vom Bezirksamt Mitte beauftragte, gesteuerte und weitestgehend durchgeführte Maßnahme entspricht den Zielen des Städtebauförderprogramms Aktive Zentren und des förmlich festgesetzten Sanie- rungsgebiets Turmstraße. Im letzten großen 7. Bauabschnitt sind die notwendi- gen Rodungen erfolgt, die bereits ausgeschriebenen Leis- tungen vergeben und der Baubeginn wird wetterabhängig demnächst erfolgen. Frage 6: Wie viele Baumfällungen sind bei der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten und Ottopark nach bisheriger und derzeitiger Planung insgesamt vorgesehen? 6. a) Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordne- tenhauses hatte 2014 vom Bezirksamt Mitte Baumersatz- pflanzungen für jeden zu fällenden Baum eingefordert. Wurde dieser Forderung entsprochen? Wenn ja, wie sieht die derzeitige Zwischenbilanz der Baumersatzpflanzun- gen aus? Wenn nein, warum nicht? 6. b) Wie viele dieser Baumersatzpflanzungen finden dabei im Kleinen Tiergarten östlicher Teil, im Kleinen Tiergarten mittlerer Teil, im Ottopark, im Bereich Turm- straße sowie im übrigen Bezirk Mitte statt? Antwort zu 6: Insgesamt wurden 222 Bäume gefällt. Darin sind bereits die genehmigte und noch nicht ausge- führte Fällung eines abgestorbenen Baumes am Rondell im Ottopark und dessen Nachpflanzung enthalten. In öffentlichen Grünflächen gefällte Bäume unterlie- gen nicht der Baumschutzverordnung und somit nicht der Nachpflanzungspflicht. Unserer Kenntnis nach wurde das Bezirksamt Mitte vom Petitionsausschuss (Petitions- Nr. 4007/17) um Prü- fung gebeten, Ersatzpflanzungen an geeigneten Orten vorzusehen. Ersatzpflanzungen wurden in allen Bauab- schnitten der Parkanlage vorgesehen. Von der ursprünglich zu 57 % baumüberstandenen Parkfläche wird diese sich durch die vollzogenen Fällun- gen um 5 % auf 52 % reduzieren. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hat bis- her 201 Bäume im Bezirk Mitte neu gepflanzt. Von die- sen Neupflanzungen stehen im Ortsteil Moabit 70 Bäume, davon 55 im Bereich des Kleinen Tiergartens/ Ottopark, 6 Bestandsbäume wurden umgepflanzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 504 3 Von den 55 Neupflanzungen erfolgten: im 1. + 2. Bauabschnitt (Ottopark) 19 Neupflanzun- gen, im 5. Bauabschnitt (mittlerer Parkteil) 15 Neupflan- zungen und im 6. + 7. Bauabschnitt (östlicher Parkteil) 21 Neupflanzungen (davon erfolgen 14 Neupflanzungen in Kürze). Berlin, den 23. Februar 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015)