Drucksache 17 / 15 516 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2015) und Antwort Antisemitische Delikte (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche antisemitischen Straftaten wurden für das Jahr 2014 im Definitionssystem PMK erfasst? (Bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung Pressemeldung auf- schlüsseln.) Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Er- mittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben bzw. die darge- stellten Sachverhalte stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum rechtskräftigen Urteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation . Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend ge- zählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Im Jahr 2014 wurden phänomenbereichsübergreifend 192 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK registriert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar war. 174 Fälle wurden dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK - rechts) und 15 Fälle dem Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkrimina- lität (PMAK) zugeordnet. Drei Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugerechnet wer¬den und wurden in den Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Näheres ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote von im Definiti- onssystem PMK erfassten antisemitischen Straftaten in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014? (Bitte nach Jahren, Deliktsbereichen und Phänomenbereichen auf- schlüsseln.) Zu 2.: Im Jahr 2011 konnten insgesamt 33 % der Fälle mit antisemitischer Motivation geklärt werden, 2012 waren es 25 %. Im Jahr 2013 lag die Aufklärungsquote bei 24 % und 2014 bei 33 %. Weitere Details können den als Anlage 2 beigefügten Tabellen entnommen werden. Berlin, den 23. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015) Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 1 Fälle mit antisemitischer Motivation 2014 Die Sortierung erfolgt nach Phänomenbereich und Tatzeit. Zu den farbig unterlegten Sachverhalten wurde eine Pressemeldung veröffentlicht. Zähldelikt Phänom en Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 130 Strafgesetzbuch (StGB) Volksverhetzung PMKrechts 01.01.2014 07:00:00 Der Beschuldigte (Besch.) bedrohte die türkische Geschädigte (Gesch.) mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen. Windenweg Rudow § 185 StGB Beleidigung PMKrechts 03.01.2014 20:00:00 Der Besch. warf eine Bierflasche gegen die Tür der Gesch. und beschimpfte diese antisemitisch. Goeckestr. AltHohenschönhausen § 185 StGB PMKrechts 03.01.2014 21:00:00 Die Gesch. wurde vom Besch. antisemitisch beleidigt. Goeckestr. AltHohenschönhausen § 130 StGB PMKrechts 05.01.2014 11:53:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 05.01.2014 15:10:00 Der Beschuldigte zeigte den Deutschen Gruß und äußerte sich ausländerfeindlich und antisemitisch. Kantstr. Charlottenburg § 130 StGB PMKrechts 08.01.2014 11:22:00 Auf einer Internetseite äußerte sich ein unbekannter User antisemitisch. Hohenzollernstr. Wannsee § 241 StGB Bedrohung PMKrechts 09.01.2014 17:00:00 Der Gesch. erhielt einen Brief mit antisemitischem Inhalt. Marchlewskistr. Friedrichshain § 189 StGB Verun-glimpfung des Andenkens Verstorbener PMKrechts 13.01.2014 07:30:00 Unbekannte Täter brachten einen israelfeindlichen Schriftzug an der Wand eines Hauses an, in dem überwiegend Menschen jüdischen Glaubens wohnen. Lietzenburger Str. Schöneberg § 130 StGB PMKrechts 17.01.2014 12:00:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 2 § 130 StGB PMKrechts 21.01.2014 09:00:00 In den Schnee auf einem Pkw wurden ein antisemitischer Schriftzug und ein Hakenkreuz gezeichnet. Onkel-Bräsig-Str. Britz § 130 StGB PMKrechts 23.01.2014 17:11:00 Im Whats-App-Chatverlauf des Tatverdächtigen wurde eine Nachricht mit antisemitischem Inhalt festgestellt. Sanddornstr. Niederschöneweide § 130 StGB PMKrechts 23.01.2014 18:21:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 23.01.2014 18:30:00 Ein unbekannter Täter rief fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen. Konrad-Wolf-Str. AltHohenschönhausen § 303 StGB PMKrechts 26.01.2014 10:00:00 Bei einem Pkw wurden alle vier Reifen zerstochen. Der Nutzer des Pkws ist Mitglied der jüdischen Gemeinde. Helmholtzstr. Oberschöneweide § 130 StGB PMKrechts 28.01.2014 13:00:00 Auf einem Anrufbeantworter waren rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen zu hören. AltFriedrichsfelde Friedrichsfelde § 130 StGB PMKrechts 02.02.2014 02:44:00 Auf einer Internetseite wurde ein Beitrag veröffentlicht, der sich in volksverhetzender Art und Weise über jüdische Menschen äußerte. Bayernring Tempelhof § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen PMKrechts 03.02.2014 13:15:00 Unbekannte Täter brachten auf einen Gehweg ein Hakenkreuz und einen antisemitischen Schriftzug an. Pionierstr. Falkenhagener Feld § 130 StGB PMKrechts 04.02.2014 23:00:00 In einem Twitterprofil fanden sich zahlreiche Tweets mit volksverhetzendem Inhalt. Bayernring Tempelhof § 185 StGB PMKrechts 04.02.2014 23:30:00 Der Besch. äußerte sich gegenüber Polizeibeamten antisemitisch. Goeckestr. AltHohenschönhausen § 130 StGB PMKrechts 04.02.2014 23:59:00 Im Internet war ein Video zu sehen, welches rechtsextremistisches, ausländerfeindliches und insbesondere antisemitisches Gedankengut verbreitet. Wolfgang-HeinzStr . Buch § 130 StGB PMKrechts 06.02.2014 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging ein Brief mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 3 § 130 StGB PMKrechts 06.02.2014 10:20:00 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz sowie fremdenfeindliche und antisemitische Schriftzüge. Charlottenstr. Kreuzberg § 86a StGB PMAK 07.02.2014 08:25:00 Ein Taxifahrer fand an der Windschutzscheibe seines Taxis eine Zeichnung mit einem Hakenkreuz und antisemitischem Inhalt. Hohenzollerndamm Schmargendorf § 130 StGB PMKrechts 08.02.2014 10:20:00 Der Besch. brachte an der Eingangstür einer Kirchengemeinde ein Hakenkreuz und rechtsgerichtete Schriftzüge an. Weiterhin fanden sich im Briefkasten sieben handgeschriebene Zettel, die sich inhaltlich gegen Juden richteten. Liviusstr. Mariendorf § 86a StGB PMKrechts 11.02.2014 19:50:00 Unbekannte Täter besprühten das Türschild des Zeugen, der jüdischen Glaubens ist und im Bereich der "Berliner Studien für jüdisches Recht“ tätig ist, mit einem Fadenkreuz und einer SS-Rune. Unter den Linden Mitte § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung PMKrechts 13.02.2014 Unbekannte Täter beschmierten zwei Stolpersteine mit Farbe. Straße der Pariser Kommune Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 13.02.2014 15:07:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 14.02.2014 12:00:00 Es wurde angezeigt, dass im Buch des Besch. Textpassagen enthalten sind, die den Holocaust leugnen. Prinzessinnenstr. Kreuzberg § 86a StGB PMKrechts 15.02.2014 08:10:00 Unbekannte Täter beschmierten vier Stelen vom MarxEngels -Forum u. a. mit zwei Hakenkreuzen. Karl-LiebknechtStr . Mitte § 130 StGB PMKrechts 20.02.2014 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging ein Brief mit antisemitischem Inhalt ein. Johannisstr. Mitte § 185 StGB PMKrechts 21.02.2014 Auf einer Facebook-Seite wurden antisemitische Kommentare veröffentlicht. Jasmunder Str. Gesundbrunnen § 130 StGB PMKrechts 22.02.2014 Der Gesch. wurde mehrfach antisemitisch beleidigt. Schönstr. Weißensee § 185 StGB PMKrechts 01.03.2014 21:20:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. antisemitisch. Hellersdorfer Str. Hellersdorf Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 4 § 130 StGB PMKrechts 02.03.2014 10:40:00 Der Gesch. wurde am Telefon antisemitisch beschimpft. Brandenburgische Str. Wilmersdorf § 130 StGB PMKrechts 07.03.2014 Die Besch. veröffentlichten auf YouTube ein volksverhetzendes Video. Platz der Luftbrücke Tempelhof § 303 StGB Sonstige 10.03.2014 11:00:00 Unbekannte Täter beschädigten das integrierte Leuchtelement einer Bodenplatte mit der Israel-Flagge. Friedrichstr. Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 15.03.2014 02:20:00 Der Besch. befand sich in einer Personengruppe, aus der antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Hermannstr. Neukölln § 130 StGB PMKrechts 16.03.2014 20:10:00 Der unbekannte männliche Täter rief das Pförtnertelefon vom Jüdischen Krankenhaus an und äußerte sich antisemitisch. Heinz-GalinskiStr . Gesundbrunnen § 130 StGB PMKrechts 17.03.2014 21:26:00 Die gesch. Schülerin wird seit längerer Zeit von ihrem Mitschüler antisemitisch beleidigt. Blankenfelder Str. Französisch Buchholz § 86a StGB PMKrechts 18.03.2014 23:59:00 Im Internet wurde ein Video mit antisemitischem Inhalt eingestellt. Finowstr. Neukölln § 185 StGB PMKrechts 20.03.2014 04:56:00 Eine unbekannte männliche Person rief beim Jüdischen Krankenhaus an und äußerte sich antisemitisch. Heinz-GalinskiStr . Gesundbrunnen § 185 StGB PMKrechts 21.03.2014 01:30:00 Der Pförtner des Jüdischen Krankenhauses erhielt mehrere Anrufe mit antisemitischem Inhalt. Heinz-GalinskiStr . Gesundbrunnen § 185 StGB PMKrechts 22.03.2014 16:00:00 Der Besch. äußerte sich antisemitisch. Wattstr. Oberschöneweide § 130 StGB PMKrechts 26.03.2014 16:26:00 Im Büro der Beratungsstelle „ReachOut“ gingen Anrufe einer unbekannten Person mit antisemitischem Inhalt ein. Oranienstr. Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 26.03.2014 17:00:00 Auf einer Facebookseite wurden antisemitische und rechtsgerichtete Inhalte festgestellt. Bayernring Tempelhof § 185 StGB PMKrechts 31.03.2014 18:45:00 Der Gesch. wurde durch den Besch. antisemitisch beleidigt. Er ist jüdischen Glaubens. Michaelkirchplatz Mitte § 130 StGB PMKrechts 01.04.2014 Anlässlich einer Wohnungsbegehung wurden im Treppenhaus und der Wohnung rassistische und antisemitische Schmierereien festgestellt. Langhansstr. Weißensee Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 5 § 130 StGB PMKrechts 01.04.2014 22:00:00 Der Besch. bedrängte und beleidigte die obdachlose Gesch. u. a. mit antisemitischen Äußerungen. Friedrichstr. Mitte § 185 StGB PMKrechts 09.04.2014 03:11:00 Vom Handy des Besch. wurde an die Gesch. eine SMS mit antisemitischem Inhalt versandt. Liegnitzer Str. Kreuzberg § 303 StGB PMKrechts 10.04.2014 16:00:00 Unbekannte Täter schmierten an die Haupteingangstüren der katholischen Kirche zwei Davidsterne in einem Kreis. Behaimstr. Weißensee § 185 StGB PMKrechts 11.04.2014 02:24:00 Die Geschädigte erhielt eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt. Hohenzollerndamm Schmargendorf § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung PMAK 11.04.2014 17:50:00 Im Einkaufscenter "Alexa" betrieben die Geschädigten israelischer Herkunft einen Kosmetikstand. Sie wurden durch mehrere Jugendliche in arabischer Sprache beschimpft. Ein Gesch. wurde ins Gesicht geschlagen und geschubst. Grunerstr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 16.04.2014 Der Besch. äußerte sich in einem YouTube-Video antisemitisch. Windhalmweg Wittenau § 241 StGB PMKrechts 17.04.2014 15:00:00 Der Gesch. zeigte an, dass er im Briefkasten seines Geschäfts einen Brief mit antisemitischem Inhalt fand: Nach eigenen Angaben ist der Gesch. jüdischen Glaubens. Alt-Moabit Moabit § 303 StGB Sachbeschädigung PMKrechts 24.04.2014 18:00:00 Unbekannte Täter beschmierten fünf Stolpersteine mit Farbe. Altonaer Str. Hansaviertel § 130 StGB PMKrechts 24.04.2014 19:10:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 242 StGB Diebstahl PMKrechts 27.04.2014 08:00:00 Unbekannte Täter entwendeten zwei Stolpersteine. Skalitzer Str. Kreuzberg § 86a StGB PMKrechts 02.05.2014 00:25:00 Der Besch. stand auf der Skulptur zur "Erinnerung an die Kindertransporte" am Bahnhof Friedrichstraße und tätigte rechtsgerichtete Äußerungen. S-Bhf. Friedrichstr. Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 6 § 86a StGB PMKrechts 05.05.2014 17:20:00 Unbekannte Täter brachten neben einer Wohnungseingangstür ein Hakenkreuz an. An der Wohnungstür hatte die Geschädigte jüdische Symbole als Ausdruck ihres Glaubens angebracht. Darüber hinaus engagiert sie sich für die Installation von Stolpersteinen. Handjerystr. Friedenau § 130 StGB PMKrechts 05.05.2014 23:59:00 Im Internet war ein Video zu sehen, welches rechtsextremistisches, ausländerfeindliches und insbesondere antisemitisches Gedankengut verbreitet. Bayernring Tempelhof § 130 StGB PMKrechts 06.05.2014 20:20:00 Der Besch. stand am Fenster seiner Wohnung und tätigte antisemitische Äußerungen. Alte Schönhauser Str. Mitte § 130 StGB PMKrechts 22.05.2014 23:02:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten PMKrechts 31.05.2014 16:20:00 Auf einer Internetseite wurden das israelische Sommerfest antisemitisch kommentiert und Straftaten angedroht. Lindenstr. Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 02.06.2014 22:31:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 06.06.2014 13:30:00 Unbekannte beschmierten eine Wand mit einem antisemitischen Schriftzug. Stellingdamm Köpenick § 189 StGB PMKrechts 16.06.2014 12:00:00 Auf Facebook wurde ein geposteter Artikel zum Flugzeugabsturz des US-Staatsbürgers Richard R. mit einem antisemitischen Kommentar versehen. Platz der Luftbrücke Tempelhof § 130 StGB PMKrechts 16.06.2014 21:53:00 Im Verlauf der Jubelfeier nach einem WM-Spiel sang eine ca. 20-köpfige Personengruppe lautstark ein Lied mit antisemitischem Inhalt. Kurfürstendamm Charlottenburg § 303 StGB PMKrechts 20.06.2014 19:20:00 Nach einem gemischten Gottesdienst (christlich/jüdisch) wurde festgestellt, dass unbekannt gebliebene Täter die Außenseite der Kirche mit einem antisemitischen Schriftzug beschmiert hatten. Karl-LiebknechtStr . Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 7 § 185 StGB PMKrechts 24.06.2014 04:00:00 Die Gesch. wurde mehrfach angerufen und antisemitisch beschimpft. Pestalozzistr. Charlottenburg § 130 StGB PMKrechts 30.06.2014 15:00:00 Auf einer Facebook-Seite wurde ein Video mit antisemitischem Inhalt eingestellt. Danziger Str. Prenzlauer Berg § 130 StGB PMKrechts 03.07.2014 09:07:00 Ein unbekannter Täter hinterließ auf dem Anrufbeantworter einer Botschaftssekretärin der Botschaft Israels eine Nachricht mit antisemitischem Inhalt. Auguste-ViktoriaStr . Schmargendorf § 130 StGB PMKrechts 04.07.2014 20:30:00 Der Besch. leugnete den Holocaust. Josef-Orlopp-Str. Lichtenberg § 130 StGB PMKrechts 05.07.2014 01:30:00 Der Besch. äußerte sich gegenüber dem Gesch. antisemitisch. Braunschweiger Str. Neukölln § 303 StGB PMKrechts 07.07.2014 07:30:00 Unbekannte Täter beschmierten die Wand einer Schule mit einem antisemitischen Schriftzug. Brunsbütteler Damm Staaken § 130 StGB PMKrechts 10.07.2014 14:10:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 11.07.2014 12:00:00 Bei der Botschaft des Staates Israel ging eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt ein. Auguste-ViktoriaStr . Schmargendorf § 241 StGB PMAK 14.07.2014 01:30:00 Die Gesch. wurden von mehreren Personen bedroht, antisemitisch beleidigt und bespuckt. Sie sind jüdischen Glaubens. Augsburger Str. Charlottenburg-Nord § 130 StGB PMKrechts 16.07.2014 06:00:00 Der Besch. versandte eine E-Mail an Personen oder Institutionen des politischen Lebens, sowie an jüdische Einrichtungen oder deren Repräsentanten, in der er sich antisemitisch äußerte. Senftenberger Ring Märkisches Viertel § 130 StGB PMKrechts 16.07.2014 23:59:00 In einem Interview äußerte sich der Besch. antisemitisch. Windhalmweg Wittenau § 185 StGB Sonstige 17.07.2014 19:52:00 Im Rahmen einer pro-Israel-Kundgebung und damit einhergehender Gegenkundgebungen äußerte sich der Besch. antisemitisch. Joachimstaler Str. Charlottenburg § 185 StGB PMAK 17.07.2014 20:30:00 Im Rahmen einer pro-Israel-Kundgebung und damit einhergehender Gegenkundgebungen äußerte sich der Besch. antisemitisch. Tauentzienstr. Schöneberg Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 8 § 130 StGB PMKrechts 17.07.2014 20:58:00 Unbekannte Täter brachten neben dem Hinweisschild zum "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" einen antisemitischen Schriftzug an. S-Bhf. Schöneweide Niederschöneweide § 130 StGB PMAK 18.07.2014 12:00:00 Der Besch. hielt als Gast-Imam in einer Moschee eine Predigt, in welcher er u.a. zur Vernichtung der Juden aufrief. Haberstr. Neukölln § 130 StGB PMKrechts 18.07.2014 17:00:00 Der Gesch. wurde durch einen unbekannten Täter bedrängt und muslimfeindlich und antisemitisch beleidigt. Potsdamer Platz Tiergarten § 130 StGB PMAK 19.07.2014 Der Besch. lud auf YouTube ein Video hoch mit der Bitte an Allah, die "zionistischen Juden" zu töten. ChristophRuden -Str. Neukölln § 130 StGB PMKrechts 20.07.2014 Die Botschaft des Staates Israel erhielt eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt. Auguste-ViktoriaStr . Schmargendorf § 130 StGB PMKrechts 20.07.2014 11:00:00 Der Beschuldigte tätigte rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen. KurtSchumacher - Damm Wedding § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen , Religionsgesellschaften und Weltanschauungs - vereinigungen PMKrechts 23.07.2014 19:56:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der Israelischen Botschaft ging jeweils eine gleichlautende E-Mail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 223 StGB PMKrechts 24.07.2014 20:00:00 Der Gesch. wurde vom Besch. antisemitisch beleidigt und geschubst. Weisestr. Neukölln § 185 StGB Sonstige 25.07.2014 15:40:00 Anlässlich des "Al Quds-Tages" wurden mehrere Demonstrationen durchgeführt. Der Besch. hielt ein Plakat mit antisemitischer Aufschrift hoch. Lewishamstr. Charlottenburg Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 9 § 86a StGB PMKrechts 25.07.2014 18:55:00 Anlässlich des „Al Quds-Tages“ wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20- köpfige Personengruppe an eine Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen "Sieg Heil". Kurfürstendamm Charlottenburg § 26 Versammlungsgesetz – Durchführen einer verbotenen versammlung PMAK 25.07.2014 22:25:00 Die Besch. und weitere Personen führten eine nicht angemeldete Demonstration durch. Aus der Gruppe heraus waren antisemitische Sprechchöre zu hören. Kottbusser Damm Kreuzberg § 86a StGB PMKrechts 26.07.2014 06:50:00 Unbekannte Täter ritzten in eine Scheibe des Bahnhofs ein Hakenkreuz und einen Davidstern. U-Bhf. Pankow Pankow § 130 StGB PMKrechts 28.07.2014 19:50:00 Im Verlauf eines Polizeieinsatzes äußerte sich der Besch. antisemitisch. Herzbergstr. Lichtenberg § 130 StGB PMKrechts 29.07.2014 Der Besch. steht im Verdacht, auf seinem FacebookAccount eine Bilddatei veröffentlicht zu haben, welche ein Schreiben an den Zentralrat der Juden mit antisemitischem Inhalt beinhaltete. Klemkestr. Reinickendorf § 241 StGB PMAK 30.07.2014 Der Gesch. erhielt eine E-Mail mit einem Link zu einem Video, in dem die Hinrichtung eines Gefangenen durch (vermutlich) Islamisten zu sehen war. Der Gesch. bezog öffentlich Stellung zum Gaza-Konflikt und nahm an Veranstaltungen u. a. der Jüdischen Gemeinde teil. Deshalb wurde er bereits mehrfach als "zionistischer Spion" und "Verräter" bezeichnet. Belziger Str. Schöneberg § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten PMKrechts 30.07.2014 15:51:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende E-Mail ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 30.07.2014 19:20:00 Der Besch. äußerte sich antisemitsch. Kottbusser Tor Kreuzberg Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 10 § 130 StGB PMKrechts 30.07.2014 23:14:00 Auf einer Facebook-Seite war ein Comic eingestellt, der die Leugnung des Holocausts beinhaltete. Scharnweberstr. Oberschöneweide § 130 StGB PMKrechts 31.07.2014 09:23:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende E-Mail ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 31.07.2014 14:25:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende E-Mail ein. Tucholskystr. Mitte § 303 StGB PMAK 31.07.2014 18:00:00 Unbekannte Täter beschädigten den Briefkasten des Gesch. Dieser bezog öffentlich Stellung zum GazaKonflikt und nahm an Veranstaltungen u. a. der Jüdischen Gemeinde teil. Deshalb wurde er bereits mehrfach als "zionistischer Spion" und "Verräter" bezeichnet. Belziger Str. Schöneberg § 130 StGB PMKrechts 04.08.2014 08:00:00 Nach einer Veröffentlichung eines Artikels im Internet über die Ängste der jüdischen Bevölkerung erhielt die Gesch. Kommentare mit antisemitischem Inhalt. Körnerstr. Niederschönhausen § 130 StGB PMAK 04.08.2014 15:05:00 Der Besch. postete einen antisemitischen Kommentar unter seinem Facebook-Profil. Lipschitzallee Gropiusstadt § 303 StGB PMKrechts 05.08.2014 09:00:00 Unbekannte Täter sprühten einen Davidstern an eine Hauswand. In ca. einem Meter Entfernung befindet sich ein sog. "Stolperstein". Invalidenstr. Mitte § 303 StGB PMKrechts 06.08.2014 05:40:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hauswand mit zwei Davidsternen. Warschauer Str. Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 06.08.2014 09:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Skulptur im Volkspark Mariendorf mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Volkspark Mariendorf Mariendorf § 223 StGB PMKrechts 08.08.2014 12:45:00 Die Gesch. wurde aus antisemitischer Motivation heraus angegriffen. U-Bhf. Französische Str. Mitte § 130 StGB PMKrechts 08.08.2014 13:37:00 Der Besch. schickte an den Zentralrat der Juden in Deutschland eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 08.08.2014 13:46:00 Der Besch. schickte an den Zentralrat der Juden in Deutschland eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt. Tucholskystr. Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 11 § 130 StGB PMKrechts 11.08.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschmierten einen Fahrstuhl mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Frankfurter Allee Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 14.08.2014 Auf der Facebook-Seite des Anzeigenden wurde ein Foto mit volksverhetzendem Inhalt kommentiert. Platz der Luftbrücke Tempelhof § 130 StGB PMKrechts 14.08.2014 21:00:00 Der Besch. zeigte den Deutschen Gruß und äußerte sich antisemitisch. Weitlingstr. Rummelsburg § 86a StGB PMKrechts 16.08.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschmierten eine Lampe auf dem Schulgelände mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Am Hellespont Mariendorf § 130 StGB PMKrechts 18.08.2014 09:30:00 Unbekannte Täter schmierten einen antisemitischen Schriftzug auf den Sitz eines Wartehäuschens. Britzer Str. Mariendorf § 130 StGB PMKrechts 20.08.2014 19:32:00 An den Zentralrat der Juden wurde eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt gesandt. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 23.08.2014 13:30:00 Am Atelier des Gesch. wurde ein Zettel mit antisemitischem Inhalt angebracht. Karl-Kunger-Str. Alt-Treptow § 130 StGB PMKrechts 23.08.2014 21:15:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 24.08.2014 11:23:00 Beim Zentralrat der Juden ging über Facebook eine Nachricht mit volksverhetzendem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 86a StGB PMKrechts 25.08.2014 07:30:00 Unbekannte Täter brachten zwei Davidsterne in Verbindung mit zwei Hakenkreuzen an. Sonnenallee Neukölln § 130 StGB PMKrechts 25.08.2014 13:45:00 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz und einen antisemitischen Schriftzug an einen Fahrtkartenautomaten. U-Bhf. AltMariendorf Mariendorf § 130 StGB PMKrechts 26.08.2014 15:43:00 Der Besch. beschimpfte die Gesch. antisemitisch. Baltrumstr. Französisch Buchholz § 185 StGB PMKrechts 01.09.2014 23:00:00 Der Gesch. wurde vom Besch. sowie einer unbekannten weiblichen Person antisemitisch und homophob beleidigt. Dröpkeweg Buckow § 86a StGB PMKrechts 02.09.2014 07:00:00 Unbekannte Täter schmierten an drei verschiedenen Stellen im Bahnhof jeweils einen antisemitischen Schriftzug und ein Hakenkreuz. U-Bhf. AltMariendorf Mariendorf Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 12 § 223 StGB PMKrechts 02.09.2014 16:20:00 Nach wiederholten antisemitischen Äußerungen des Tatverdächtigen in der Straßenbahn kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Gesch., in deren Folge der Besch. versuchte, den Gesch. zu schlagen. Gehrenseestr. AltHohenschönhausen § 130 StGB PMKrechts 02.09.2014 16:40:00 Der Besch. schrie an einer Straßenbahnhaltestelle antisemitische Äußerungen. Wartenberger Str. AltHohenschönhausen § 130 StGB PMKrechts 04.09.2014 04:30:00 Unbekannte Täter beschmierten zwei S-Bahn-Waggons mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. S-Bhf. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg § 130 StGB PMKrechts 04.09.2014 08:50:00 Unbekannte Täter schmierten in einen S-Bahn-Waggon einen antisemitischen Schriftzug sowie ein Hakenkreuz. S-Bhf. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg § 130 StGB PMKrechts 05.09.2014 22:01:00 Unbekannte Täter beschmierten einen S-Bahn Waggon mit einem antisemitischen Schriftzug. S-Bhf. Blankenburg Blankenburg § 130 StGB PMKrechts 05.09.2014 22:01:00 Unbekannte Täter schmierten an die Seitenverkleidung eines S-Bahn-Waggons einen antisemitischen Schriftzug. Bahnhofstr. Französisch Buchholz § 303 StGB PMKrechts 08.09.2014 08:10:00 Unbekannte Täter brachten im Hausflur u. a. einen antisemitischen Schriftzug an. Kaiser-WilhelmStr . Lankwitz § 130 StGB PMKrechts 09.09.2014 06:00:00 Ein Nutzer bei YouTube äußerte sich abwertend über Juden und Homosexuelle. Gneisenaustr. Kreuzberg § 303 StGB PMKrechts 10.09.2014 07:00:00 Durch unbekannte Täter wurde die Scheibe eines Schaukastens der „Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße“ zerstört. Stierstr. Friedenau § 130 StGB PMAK 10.09.2014 09:00:00 Der tatverdächtige Schüler äußerte sich in einer Diskussionsrunde zum Thema IS-Terror antisemitisch. Ravenestr. Gesundbrunnen § 130 StGB PMKrechts 12.09.2014 12:00:00 Durch unbekannte Täter wurde ein Schild mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Schriftzügen beschrieben. Palisadenstr. Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 12.09.2014 22:00:00 Der Besch. stand zum wiederholten Mal am Fenster seiner Wohnung und tätigte antisemitische Äußerungen. Alte Schönhauser Str. Mitte Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 13 § 189 StGB PMKrechts 13.09.2014 23:59:00 Im Internet war ein Foto von Mitgliedern der „Jungen Nationaldemokraten" abgebildet, die auf den Stelen des jüdischen Mahnmals sitzen. Kommentiert wurde das Foto mit der Aussage: "Gemütlicher als der Alexanderplatz ist der Sonnenuntergang auf dem bröckelnden Beton...". Cora-Berliner-Str. Mitte § 130 StGB PMKrechts 14.09.2014 22:10:00 Eine Zeugin hörte mehrere unbekannte Personen lautstark antisemitische Äußerungen rufen. Mentzelpark Köpenick § 304 StGB PMKrechts 15.09.2014 Unbekannte Täter schmierten ein Fragezeichen auf die Gedenktafel des jüdischen Mahnmals sowie einen Schriftzug an die nahegelegene Mauer des Mahnmals. Levetzowstr. Moabit § 130 StGB PMKrechts 15.09.2014 07:00:00 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz und einen antisemitischen Schriftzug an einen Kiosk. Kienbergstr. Marzahn § 130 StGB PMKrechts 15.09.2014 07:33:00 Unbekannte Täter beschmierten eine Informationstafel mit einem antisemitischen Schriftzug. Großer Tiergarten Tiergarten § 86a StGB PMKrechts 15.09.2014 07:50:00 Durch unbekannte Täter wurden ein Pkw mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz besprüht. Kienbergstr. Marzahn § 130 StGB PMKrechts 16.09.2014 13:00:00 Unbekannte Täter brachten auf Spielgeräten mehrere antisemitische Schriftzüge an. Rixdorfer Str. Mariendorf § 86a StGB PMKrechts 16.09.2014 13:30:00 Einer Lehrerin der „Grundschule der Jüdischen Gemeinde zu Berlin" wurde der Hitlergruß gezeigt. Waldschulallee Westend § 130 StGB PMKrechts 19.09.2014 00:42:00 Über die Internetwache der Polizei Berlin wurden Protokolle eines Internet-Chats übersandt, die antisemitische Inhalte hatten. MartinRiesenburger - Str. Hellersdorf § 185 StGB PMKrechts 19.09.2014 22:00:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. zum wiederholten Male antisemitisch. Dröpkeweg Buckow § 86a StGB PMKrechts 22.09.2014 12:00:00 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz auf die Motorhaube vom Pkw des Gesch. Dieser ist jüdischen Glaubens. Reichweindamm Charlottenburg-Nord § 86a StGB PMKrechts 27.09.2014 02:20:00 Der Besch. äußerte sich gegenüber Polizeibeamten antisemitisch und zeigte den Deutschen Gruß. Schlesische Str. Kreuzberg Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 14 § 185 StGB PMKrechts 28.09.2014 02:00:00 Während polizeilicher Maßnahmen wurde ein Beamter antisemitisch beleidigt. Chausseestr. Mitte § 130 StGB PMKrechts 29.09.2014 12:00:00 Auf YouTube wurden Videos veröffentlicht, in denen anhand von Kommentaren und Fotos der Holocaust geleugnet wurde. Pestalozzistr. Charlottenburg § 86a StGB PMKrechts 30.09.2014 11:31:00 Beamte der Bundespolizei stellten eine beschmierte Metallplatte mit antisemitischen Schriftzügen fest. S-Bhf. Ostbahnhof Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 01.10.2014 15:00:00 Eine unbekannte männliche Person äußerte sich antisemitisch gegenüber einer Reisegruppe am Denkmal für die ermordeten Juden. Cora-Berliner-Str. Mitte § 130 StGB PMKrechts 02.10.2014 17:08:00 Auf YouTube wurden Videos veröffentlicht, in denen anhand von Kommentaren und Fotos der Holocaust geleugnet wurde. Stephanstr. Moabit § 130 StGB PMKrechts 09.10.2014 19:00:00 Die Gesch. wurde auf Facebook antisemitisch beleidigt. Zionskirchstr. Mitte § 303 StGB PMKrechts 11.10.2014 07:30:00 Unbekannte Täter besprühten ein Fahrzeug mit dem Wort "Shit" und einem Davidstern mit roter Farbe. Bänschstr. Friedrichshain § 130 StGB PMKrechts 12.10.2014 17:00:00 Unbekannte Täter beschmierten den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses mit einem antisemitischen Schriftzug. Zum Tatzeitpunkt hielt sich der Leiter der Leo-Baeck-Stiftung aus den USA im Haus auf. Helmstedter Str. Wilmersdorf § 130 StGB PMKrechts 13.10.2014 08:00:00 In einem Whats-App-Chat richtete sich eine unbekannte Person ein Profil mit einem Hakenkreuz ein und äußerte sich antisemitisch. Werneuchener Str. AltHohenschönhausen § 86a StGB PMKrechts 19.10.2014 16:00:00 Unbekannte Täter beschmierten das Innere eines Hochstandes mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Schriftzügen. Gosener Landstr. Müggelheim § 303b StGB Computersabotage PMAK 23.10.2014 23:59:00 Durch den Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins www.haolam.de wurde angezeigt, dass unbekannte Täter mehrfach den Server lahmlegten. Das Magazin berichtet täglich über das jüdische Leben und den Nahen Osten. Schöningstr. Wedding Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 15 § 303 StGB PMKrechts 25.10.2014 10:00:00 Unbekannte Täter schmierten insgesamt drei Davidsterne an die Treppenhauswände. Cecilienstr. Biesdorf § 130 StGB PMKrechts 25.10.2014 12:15:00 Nach Zeugenaussagen stand der Besch. an seinem geöffneten Wohnungsfenster und rief lautstark antisemitische Äußerungen. Alte Schönhauser Str. Mitte § 130 StGB PMKrechts 27.10.2014 Bei der Polizei, bei der Jüdischen Gemeinde und im Seniorenheim der Jüdischen Gemeinde gingen gleiche Schreiben mit antisemitischem Inhalt ein. Platz der Luftbrücke Tempelhof § 130 StGB PMKrechts 29.10.2014 10:30:00 Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze, SS-Runen und mehrere Schriftzüge mit zum Teil antisemitischem Inhalt an eine Bushaltestelle. S-Bhf. Rahnsdorf Rahnsdorf § 303 StGB PMKrechts 03.11.2014 06:30:00 Unbekannte Täter beschmierten eine Sporthalle mit einem antisemitischen Schriftzug. Lobeckstr. Kreuzberg § 303 StGB PMKrechts 04.11.2014 09:00:00 Unbekannte Täter besprühten einen Brückenpfeiler mit antisemitischen Schriftzügen. Gitschiner Str. Kreuzberg § 185 StGB PMKrechts 06.11.2014 06:00:00 Die Gesch. überließ der Bibliothek des amerikanischen Institutes jüdische Publikationen ihres verstorbenen Mannes, die dort veröffentlicht wurden. Seitdem kommt es zu vermehrten Beleidigungen und Bedrohungen der Gesch. im Internet. Ringbahnstr. Halensee § 130 StGB PMKrechts 06.11.2014 06:50:00 Unbekannte Täter schmierten an ein Denkmal zwei antisemitische Schriftzüge. Theodor-WolfPark Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 06.11.2014 09:50:00 Unbekannte Täter sprühten an die Plane einer LkwLadefläche einen antisemitischen Schriftzug. Alexandrinenstr. Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 06.11.2014 10:20:00 Unbekannte Täter sprühten einen antisemitischen Schriftzug an den Eingang einer Sporthalle. Lobeckstr. Kreuzberg § 86a StGB PMKrechts 06.11.2014 10:20:00 Unbekannte Täter sprühten einen antisemitischen Schriftzug auf einen Radweg. Alexandrinenstr. Kreuzberg § 303 StGB PMKrechts 06.11.2014 10:50:00 Unbekannte Täter schmierten an eine Tür zum Jüdischen Museum einen antisemitischen Schriftzug. Lindenstr. Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 07.11.2014 18:33:00 Beide Besch. sangen in der U-Bahn ein Lied mit antisemitischem Inhalt. U-Bhf. NeuWestend Charlottenburg Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 16 § 185 StGB PMKrechts 08.11.2014 13:47:00 Der Gesch. wurde durch den Besch. antisemitisch beleidigt. Büdnerring Reinickendorf § 130 StGB PMKrechts 10.11.2014 23:59:00 Bei der Kita der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ging ein Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt ein. Oranienburger Str. Mitte § 303 StGB PMKrechts 12.11.2014 07:15:00 Unbekannte Täter besprühten eine Wand der Turnhalle der Grundschule mit einem Davidstern und der Zahl "18". Wiesenstr. Gesundbrunnen § 130 StGB PMKrechts 22.11.2014 13:30:00 Der Besch. stand zum wiederholten Mal am Fenster seiner Wohnung und tätigte antisemitische Äußerungen. Alte Schönhauser Str. Mitte § 130 StGB PMAK 22.11.2014 23:59:00 Eine Userin offenbar türkischer/arabischer Herkunft postete auf Facebook antisemitische Äußerungen. Marie-Curie-Allee Rummelsburg § 86a StGB PMKrechts 24.11.2014 11:45:00 Unbekannte Täter ritzten neben die Wohnungstür des Gesch. ein Hakenkreuz. Der Gesch. vermutet, das sich dies gegen seine israelisch-jüdische Herkunft/Religion richtet. Huttenstr. Moabit § 130 StGB PMKrechts 26.11.2014 17:35:00 Der Besch. äußerte sich antisemitisch. Hafenplatz Kreuzberg § 130 StGB PMKrechts 29.11.2014 06:05:00 Der Besch. zeigte zweimal den Deutschen Gruß und äußerte sich antisemitisch. S-Bhf. Schöneweide Niederschöneweide § 130 StGB PMKrechts 03.12.2014 09:30:00 Am Briefkasten der Schule und auf einem angrenzenden Spielplatz wurden mehrere antisemitische Schriftzüge und verfassungsfeindliche Symbole angebracht. Hornblendeweg Buckow § 130 StGB PMKrechts 07.12.2014 14:30:00 Durch unbekannte Täter wurde ein antisemitischer Schriftzug in russischer Sprache am Mauerwerk einer S-Bahn-Unterführung angebracht. Stuttgarter Platz Charlottenburg § 86a StGB PMKrechts 08.12.2014 09:00:00 Die Besch. veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos mit Keksen, auf den mit Glasur die Wörter "Hitler", "Homo" und "Jude" aufgebracht waren. Schorfheidestr. Marzahn § 130 StGB PMKrechts 10.12.2014 07:00:00 Unbekannte Täter brachten im Aufzug eines Hauses antisemitische Schriftzüge sowie SS-Runen und Hakenkreuze an. Behmstr. Gesundbrunnen Anlage 1 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 17 § 126 StGB PMKrechts 10.12.2014 13:38:00 Bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ging eine E-Mail mit volksverhetzenden Inhalt ein. Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB PMAK 16.12.2014 Es gingen mehrere Hinweise zu einem FacebookNutzer ein, der im Zusammenhang mit dem GazaKonflikt antisemitische Kommentare abgab. Heilmannring Charlottenburg-Nord § 303 StGB PMKrechts 16.12.2014 10:00:00 Es wurden antisemitische Schmierereien auf einer Parkbank festgestellt. Park Am Buschkrug Britz § 130 StGB PMKrechts 19.12.2014 17:45:00 Unbekannte Täter schmierten im Bahnhof antisemitische Schriftzüge sowie Hakenkreuze und eine Doppelsigrune. S-Bhf. Messe Süd Charlottenburg § 304 StGB PMKrechts 19.12.2014 23:35:00 Durch einen unbekannten Täter wurde ein auf dem Mittelstreifen aufgebauter Chanukka-Leuchter beschädigt. Hohenzollerndam m Schmargendorf § 242 StGB PMKrechts 21.12.2014 10:00:00 Anlässlich des Chanukka-Feiertages wurden 19 Lampenschirme aufgestellt. Am Tatort wurde ein Aufsteller verbogen und sieben der aufgestellten Lampen entwendet. Ernst-ReuterPlatz Charlottenburg § 303 StGB PMKrechts 21.12.2014 15:00:00 Anlässlich des Chanukka-Feiertages wurden 19 Lampenschirme aufgestellt. Am Tatort wurde einer dieser Lampenschirme umgeworfen und dabei beschädigt. Hohenzollerndam m Schmargendorf § 303 StGB PMAK 29.12.2014 11:20:00 Durch unbekannte Täter wurden auf dem umzäunten Gelände des Vereins "Werkschule Berlin e.V." antisemitische Schriftzüge angebracht. Pappelallee Prenzlauer Berg Anlage 2 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 1 Fallaufkommen Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - gesamt mit antisemitischer Motivation Deliktsbereich 2011 2012 2013 2014 ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ Brandstiftung 0 0 - / - 0 0 - / - 1 1 100% 0 0 - / - Körperverletzung 2 0 0% 3 2 67% 8 5 63% 4 2 50% Landfriedensbruch 0 0 - / - 2 2 100% 0 0 - / - 0 0 - / - Raub 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - Tötungsdelikte 1 1 100% 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - Gewaltdelikte 3 1 33% 6 4 67% 9 6 67% 4 2 50% Propagandadelikte 21 4 19% 30 6 20% 38 6 16% 21 4 19% Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 7 4 57% 7 3 43% 11 6 55% 23 16 70% Belohnung/Billigung von Straftaten 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% Diebstahl / Unterschlagung 0 0 - / - 1 1 100% 1 0 0% 2 0 0% Nötigung / Bedrohung 2 2 100% 1 1 100% 6 2 33% 4 1 25% Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - Sachbeschädigung 20 0 0% 17 0 0% 33 0 0% 24 0 0% Störung des öffentlichen Friedens 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - 2 0 0% Straftaten gegen ausländische Staaten 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% Versammlungsgesetz 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 0 0 - / - 1 1 100% 0 0 - / - 0 0 - / - Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 1 100% 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - Volksverhetzung 73 30 41% 146 37 25% 94 26 28% 109 40 37% sonstige Delikte 105 37 35% 174 43 25% 147 34 23% 167 57 34% PMK - gesamt 129 42 33% 210 53 25% 194 46 24% 192 63 33% Anlage 2 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 2 Fallaufkommen PMK - rechts mit antisemitischer Motivation Deliktsbereich 2011 2012 2013 2014 ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ Brandstiftung 0 0 - / - 0 0 - / - 1 1 100% 0 0 - / - Körperverletzung 0 0 - / - 2 1 50% 7 5 71% 3 2 67% Raub 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - Tötungsdelikte 1 1 100% 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - Gewaltdelikte 1 1 100% 3 1 33% 8 6 75% 3 2 67% Propagandadelikte 20 4 20% 29 5 17% 35 5 14% 20 4 20% Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 4 3 75% 6 2 33% 10 6 60% 20 13 65% Belohnung/Billigung von Straftaten 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% Diebstahl / Unterschlagung 0 0 - / - 1 1 100% 1 0 0% 2 0 0% Nötigung / Bedrohung 2 2 100% 0 0 - / - 5 2 40% 2 0 0% Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - Sachbeschädigung 19 0 0% 17 0 0% 27 0 0% 20 0 0% Störung des öffentlichen Friedens 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - 2 0 0% Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 1 0 0% 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 0 0 - / - 1 2 200% 0 0 - / - 0 0 - / - Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 1 100% 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - Volksverhetzung 65 27 42% 142 35 25% 89 24 27% 103 35 34% sonstige Delikte 93 33 35% 168 40 24% 133 32 24% 151 48 32% PMK - rechts 114 38 33% 200 46 23% 176 43 24% 174 54 31% Anlage 2 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 3 Fallaufkommen PM-Ausländerkriminalität mit antisemitischer Motivation Deliktsbereich 2011 2012 2013 2014 ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ Körperverletzung 2 0 - / - 1 1 100% 1 0 0% 1 0 0% Raub 0 0 - / - 2 2 100% 0 0 - / - 0 0 - / - Gewaltdelikte 2 0 0% 3 3 100% 1 0 0% 1 0 0% Propagandadelikte 1 0 0% 1 1 100% 3 1 33% 1 0 0% Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 2 0 0% 1 1 100% 0 0 - / - 1 1 100% Nötigung / Bedrohung 0 0 - / - 1 1 100% 1 0 0% 2 1 50% Sachbeschädigung 1 0 0% 0 0 - / - 5 0 0% 3 0 0% Versammlungsgesetz 0 0 - / - 0 0 - / - 0 0 - / - 1 1 100% Volksverhetzung 5 3 60% 2 2 100% 3 2 67% 6 5 83% sonstige Delikte 8 3 38% 4 4 100% 9 2 22% 13 8 62% PMAK 11 3 27% 8 8 100% 13 3 23% 15 8 53% Anlage 2 zur S17 / 15516 „Antisemitische Delikte (II)“ 4 Fallaufkommen "Sonstige/Nicht zuzuordnen" mit antisemitischer Motivation Deliktsbereich 2011 2012 2013 2014 ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ ges. gekl. AQ Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 1 1 100% 0 0 - / - 1 0 0% 2 2 100% Sachbeschädigung 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% 1 0 0% Straftaten gegen ausländische Staaten 0 0 - / - 0 0 - / - 1 0 0% 0 0 - / - Volksverhetzung 3 0 0% 2 0 0% 2 0 0% 0 0 - / - sonstige Delikte 4 1 25% 2 0 0% 5 0 0% 3 2 67% Sonstige/Nicht zuzuordnen 4 1 25% 2 0 0% 5 0 0% 3 2 67% S17-15516 S1715516 Anlage 1 S1715516 Anlage 2