Drucksache 17 / 15 517 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2015) und Antwort Antisemitische Versammlungen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Versammlungen mit einem thematischen Bezug zum jüngsten Gaza-Konflikt fanden zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 in Berlin statt? (Bitte nach Datum, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmer*innen, Eil- und Spontanversammlungen aufschlüsseln.) Zu 1.: Im Zeitraum vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 fanden insgesamt 59 Versammlungen in Form von Kund- gebungen oder Aufzügen in Berlin statt, die einen offen- sichtlichen thematischen Bezug entsprechend der Frage- stellung aufwiesen. Angaben zum jeweiligen Datum, zur Veranstalterin bzw. zum Veranstalter sowie zur Anzahl der bei der Versammlungsanmeldung angegebenen erwar- teten Teilnehmerzahl sind der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die tatsächliche Anzahl der Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteil- nehmer sowie eine Unterteilung nach „Spontan- und Eilversammlungen “ werden statistisch nicht erfasst. 2. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammen- hang mit den unter 1. aufgeführten Versammlungen ge- stellt? Wie ist der jeweilige Verfahrensstand bzw. - ausgang? Wie viele Verfahren richteten sich gegen Perso- nen, die zum Zeitpunkt der Tat bereits vorbestraft waren? (Bitte nach Versammlungen aufschlüsseln.) Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi- nensischen Konflikt wurden im Zeitraum vom 09.07.2014 bis 31.08.2014 im Rahmen von Demonstrationen 88 poli- tisch motivierte Fälle registriert. Bei der Erfassung im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) werden ausschließlich Fälle und keine Strafanzeigen gezählt. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachver- halt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam- menhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unab- hängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleite- ten Ermittlungsverfahren. In den 88 im Zusammenhang mit derartigen Versammlungen aufgeführten Fällen sind nur die Taten enthalten, bei denen nach verständiger Be- trachtung der Umstände der Tat oder der Motivation der Täterin bzw. des Täters eine politische Motivation tataus- lösend war. „Versammlungsbegleitende“ Straftaten ohne politische Motivation sind nicht enthalten, sie werden statistisch nicht erfasst. Eine, entsprechend des jeweiligen Versammlungsthe- mas differenzierte, Zuordnung der registrierten politisch motivierten Fälle ist aufgrund der dargelegten Art der Erfassung nicht möglich. Die als Fälle bezeichneten Le- benssachverhalte stehen zwar in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, sind aber insbesondere bei Versammlungen mit zeitlicher und räumlicher Über- schneidung nicht eindeutig bzw. ausschließlich zuorden- bar. In 45 der registrierten Fälle lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen vor. Eine Aussage über den Stand bzw. Ausgang von Er- mittlungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten Demonstrationen ist nicht möglich, da in dem bei den Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungs- system keine gesonderte Erfassung einzelner Ereignisse erfolgt. 3. Über wie viele Arabisch-Übersetzer verfügt die Berliner Polizei? Bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen wurden diese eingesetzt? Wie stellt die Polizei sicher, dass versammlungsrechtliche Auflagen zur Untersagung bestimmter Äußerungen ggf. auch in ande- ren Sprachen, eingehalten werden, wenn keine Übersetzer die Versammlung begleiten? Zu 3.: Bei der Polizei Berlin sind 37 beeidigte und zu- verlässigkeitsüberprüfte Dolmetscherinnen und Dolmet- scher für die arabische Sprache verzeichnet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 517 2 Eine statistische Erfassung, bei welchen der unter 1. aufgeführten Versammlungen diese eingesetzt wurden, liegt nicht vor. Es ist Aufgabe der jeweiligen Versammlungsleitung, die Versammlungsteilnehmenden von etwaig erlassenen Auflagen in Kenntnis zu setzen. Der Erlass von Auflagen im Einzelfall wird daher in der Regel frühzeitig in den im Vorfeld stattfindenden Kooperationsgesprächen zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei Berlin vermit- telt. Sollte dennoch gegen versammlungsrechtliche Auf- lagen verstoßen werden, wird zunächst die Versamm- lungsleitung aufgefordert, dies zu unterbinden. Auch eine entsprechende Erteilung von Auflagen ist kein absoluter Garant dafür, dass verbotene Äußerungen in einer emotional angespannten Situation gänzlich unter- bleiben. Das Nichtbeachten einer vollziehbaren Auflage ist sanktioniert und wird durch die Polizei Berlin konse- quent verfolgt. 4. Wie bewertet der Senat die Stellungnahme eines Polizeisprechers am 26.07.2014 auf der Abschlusskund- gebung zweier Demonstrationszüge? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Vereinnahmung von Polizei- sprechern und Pressemeldungen der Berliner Polizei durch Veranstalter von Demonstrationen zukünftig auszu- schließen? Zu 4.: Ein Mitarbeiter der Pressestelle der Polizei Ber- lin ist bei einer Demonstration am 26. 07.2014 vom Ver- anstalter gefragt worden, ob er bereit wäre, ein Fazit zu ziehen. Der Mitarbeiter ging zunächst davon aus, dass dieses Fazit, wie andere Berichterstattungen auch, vor einer Kamera erfolgen soll und stimmte zu. Ausdrücklich nicht abgesprochen war, dass der Veranstalter ihn sodann auf der Bühne ankündigte. Zu einer solchen Situation war es in dieser Form bisher nicht gekommen. Der Mitarbeiter entschied sich spontan, der Bitte zu entsprechen. Die Polizei schützt auf Demonstrationen das Grund- recht auf Versammlungsfreiheit und bezieht keine Stel- lung in Bezug auf die dort vermittelte Meinung. Damit die Neutralität der Polizei nicht angezweifelt werden kann, werden Polizeipressesprecher künftig grundsätzlich nicht von der Bühne des Versammlungsveranstalters sprechen. 5. Wie bewertet der Senat die Twitter-Nachricht der Berliner Polizei am 25.07.2014, zur Bewertung des Al- Quds Marsch: "Nach einem friedlichen Verlauf beenden wir jetzt das Twittern aus unserem heutigen Einsatz." (Quelle: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/4927167739938 97984)# vor dem Hintergrund, dass es im Verlauf der Versammlung laut Medienberichten zu tätlichen Angrif- fen durch Versammlungsteilnehmer_innen auf Gegende- monstrant_innen gekommen ist, die ein Eingreifen der Polizei notwendig machten? Zu 5.: Der Begriff „friedlicher Verlauf“ wurde in der Vergangenheit von der Pressestelle gewählt, wenn die Demonstration nicht als unfriedlich eingestuft worden ist. Straftaten einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer führen in der Regel nicht zur Einstufung der Demonstrati- on als „unfriedlich“. Im Oktober 2014 hat der Pressesprecher der Polizei Berlin festgelegt, dass statt des Begriffs „friedlich“ grundsätzlich die neutralen Begriffe „störungsfrei“ oder „überwiegend störungsfrei“ im Zusammenhang mit Demonstrationen zu nutzen sind. 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die zu zahlreichen Demonstrationen aufrufende Facebook- Gruppe „Free Palestine Berlin“ und "Free Palästina Berlin " vor? Zu 6.: Die Betreiber der Facebook-Gruppen „Free Palestine Berlin“ und „Free Palästina Berlin“ riefen im Juli und August 2014 mehrfach zur Teilnahme an Demonstra- tionen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Wei- tere Erkenntnisse liegen nicht vor. 7. Welche Versammlungen fanden am 09.11.14, dem 76. Jahrestag der Reichspogromnacht, im Regierungsvier- tel statt? Kam es hierbei zu antisemitischen Vorfällen? Wenn ja, zu welchen? (Bitte nach Versammlung, Uhrzeit, Delikt, Tathergang u. Phänomenbereich aufschlüsseln.) Zu 7.: Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. Anti- semitische Vorfälle sind diesbezüglich nicht bekannt. 8. Wie viele antisemitische Straftaten hat die Polizei zwischen dem 09.07.14 und dem 31.08.14 im Definitions- system PMK erfasst? Wie ist der jeweilige Verfahrens- stand- bzw. -ausgang? (Bitte nach Datum, Uhrzeit, Tatort, Delikten, Tathergang und Phänomenbereichen aufschlüs- seln.) Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. In- nerhalb des betreffenden Zeitraums wurden phänomen- übergreifend 48 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK regis- triert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar war. Dabei wurden acht Fälle der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) und 38 Fälle dem Phäno- menbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK – rechts) zugeordnet. Zwei Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugerechnet werden. Die Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Berlin, den 28. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2015) Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Versammlungen mit Gaza-Bezug Berichtszeitraum: 09.07.2014 bis 31.08.2014 Datum Beginn Ende Art der Veranstaltung Veranstaltungsort Thema Veranstalter Bemerkungen Mi, 09.07.2014 18:00 20:00 Kundgebung Potsdamer Platz 1, 10785 (Mitt) "Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 60 Fr, 11.07.2014 16:00 18:00 Kundgebung Wittenbergplatz 1, 10789 (TSch) "Stop dem Beschuss der Hamas! Solidarität mit Israel!" Mideast Freedom Forum Berlin e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 500 Fr, 11.07.2014 18:00 20:30 Kundgebung An der historischen Ampel, Potsdamer Platz 11, 10785 (Mitt) "Solidarität mit Gaza" Arabischer Verein erwartete Teilnehmer: ca. 150 Sa, 12.07.2014 11:00 12:00 Kundgebung Sderotplatz , 14163 (StZe) "Fairer Frieden im Nahen Osten" Deutsch-israelische-Gesellschaft erwartete Teilnehmer: ca. 200 Sa, 12.07.2014 18:03 20:48 Aufzug Potsdamer Str. 99, 10785 (Mitt) Streckenführung: Potsdamer Platz über Wittenbergplatz zur Potsdamer Str. Aufzug unter dem Motto "Israelkonflikt" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 1500 Mo, 14.07.2014 01:05 02:00 Aufzug Breitscheidplatz , 10789 (ChWi) Streckenführung: Tauentzienstr. zum Wittenbergplatz und zurück zum Breitscheidplatz Aufzug unter dem Motto "Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Mo, 14.07.2014 18:00 21:00 Aufzug Streckenführung: Herrmannplatz - Kottbusser Damm - Kottbusser Str. - Adalbertstr. - Oranienstr. - Oranienplatz (ZK) - Rudi-Dutschke-Str. - Charlottenstr. 62 (ZK) - Charlottenstr. 57 (ZK) - Französische Str. - Werderscher Markt (ZK vor dem Auswärtigen Amt) - Französische Str. - Friedrichstr. 200 (ZK) - "Fahrraddemo in Solidarität mit Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 30 Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Rudi-Dutschke-Str. ZK vor dem Axel-Springer-Haus) - Oranienstr. - Adalbertstr. -Waldemarstr. - Mariannenplatz Mo, 14.07.2014 18:20 19:30 Aufzug Hermannplatz 1, 10967 (Neuk) Streckenführung: FrKr, Hermannplatz - Kottbusser Damm - Kottbusser Str. - Kottbusser Tor "Pro Palästina, gegen Israel" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 250 Di, 15.07.2014 16:00 18:45 Aufzug Kottbusser Tor , 10999 (FrKr) Streckenführung: Kottbusser Tor (AP) - Adalbertstr. - Oranienstr. - Rudi-Dutschke-Str. - Kochstr. - Wilhelmstr. - Anhalter Str. - Stresemannstr. - Potsdamer Platz (EP) Aufruf zu einer Versammlung unter dem Motto "Solidaritätsdemonstration für Palästina" Anm. v. 14.07.2014 Auszug aus dem Internet Facebook Di, 15.07.2014 17:00 20:00 Kundgebung Brunnen der Völkerfreundschaft, Alexanderplatz 9, 10178 (Mitt) "Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 30 Di, 15.07.2014 18:25 20:10 Kundgebung nahe der Botschaft des Staates Israel, Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 (ChWi) "Kriegsverbrecher Israel..." Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 3 Mi, 16.07.2014 14:00 20:00 Kundgebung Weltzeituhr, Alexanderplatz 1, 10178 (Mitt) "Kundgebung zur aktuellen Lage in Gaza - Gedenkstunde zu den gefallenen Opfern" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Mi, 16.07.2014 17:00 19:00 Aufzug Streckenführung: S-Bhf. Oranienburger Str./Tucholskystr. (AP) - Torstr. - Rosenthaler Platz - Rosenthaler Str. - S-Bhf. Hackescher Markt (EP) "Solidarität mit Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 300 Do, 17.07.2014 18:00 offen Aufzug Treffpunkt, U-Bhf. Bülowstr. , 10783 (TSch) Streckenführung: Bülowstr. - Nollendorfplatz - Kleiststr. - Wittenbergplatz - Tauentzienstr. - Kurfürstendamm - Joachimsthaler Str. "Aufruf GEGEN den pro IsraelAufzug ´We stand with Israel´" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 400 Do, 17.07.2014 18:30 20:00 Kundgebung Joachimsthaler Platz , 10719 (ChWi) "Internationaler Tag der Solidarität mit Israel" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 Fr, 18.07.2014 17:00 19:00 Aufzug Breitscheidplatz Streckenführung: Adenauerplatz - Kurfürstendamm - "Gegen den Krieg in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Breitscheidplatz 2000 Sa, 19.07.2014 18:00 21:00 Aufzug Alexanderplatz 1, 10178 (Mitt) - Dircksenstraße - Karl-Liebknecht- Straße - Schlossplatz - Unter den Linden - Friedrichstr. - Leipziger Straße - Leipziger Platz - Potsdamer Platz (EP) Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Free Palästina - seit laut aber friedlich" Anm. v. 15.07.2014 Auszug aus dem Internet facebook Sa, 19.07.2014 22:55 24:00 Aufzug Fraenkelufer 10, 10999 (FrKr) Streckenführung: Fraenkelufer - Kottbusser Str. - Kottbusser Tor - Adalbertstr. - Oranienstr. - Skalitzer Str. - Lausitzer Platz Spontanaufzug zum Thema "Freiheit für Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 35 So, 20.07.2014 15:00 17:00 Kundgebung Mühlenstr. entlang der Mauer, Mühlenstr. , 10243 (FrKr) "Frieden in Israel und Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Mo, 21.07.2014 15:30 20:00 Kundgebung Ecke Elgersburger Str., Auguste-Viktoria-Str. , 14193 (ChWi) Kundgebung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gaza-Streifen Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 Di, 22.07.2014 16:00 18:00 Aufzug Streckenführung: Potsdamer Platz (AP) - Leipziger Str. - Wilhelmstr. - Behrenstr. - Glinkastr. - Unter den Linden - Wilhelmstr. - Dorotheenstr. - Ebertstr. - Platz des 18. März (EP) "Krieg in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 600 Mi, 23.07.2014 15:00 16:30 Kundgebung Großer Tiergarten, ggü. Einmündung Stauffenbergstr., Tiergartenstr. , 10785 (Mitt) "Solidarität mit Gaza - Protest gegen die Schließung des Grenzüberganges Rafah" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Do, 24.07.2014 15:00 20:00 Kundgebung Höhe Neptunbrunnen, Platz ggü. dem Berliner Rathaus , 10178 (Mitt) "Gedenken an die in Gaza gefallenen Opfer" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 50 Do, 24.07.2014 19:00 21:00 Kundgebung Kottbusser Tor , 10999 (FrKr) "Solidarität mit Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Do, 24.07.2014 23:00 01:00 Kundgebung Hermannplatz , 10967 (Neuk) "Solidaritätskundgebung mit Kerzen zum Andenken an die Opfer der israelischen Aggression in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 500 Fr, 25.07.2014 13:00 18:00 Kundgebung Ecke Schlüterstr., George-Grosz-Platz 1, 10629 (ChWi) "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Solidarität mit Israel" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 300 Fr, 25.07.2014 22:25 offen Aufzug (Neuk) Streckenführung: Schönleinstraße / Kottbusser Damm - Hermannplatz - Sonnenallee - Weichselstraße nicht angemeldete Versammlung zum aktuellen Konflikt Israel - Palästina Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 25 Sa, 26.07.2014 17:00 21:00 Aufzug Streckenführung: Hardenbergplatz – Hardenbergstr. – Budapester Str. – Nürnberger Str. – Tauentzienstr. – Wittenbergplatz – Kleiststr. – Bülowstr. – Potsdamer Str. – Potsdamer Platz "Aktuelle Situation in Palästina. Frieden auf der ganzen Welt" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 1500 Sa, 26.07.2014 17:00 21:00 Aufzug Streckenführung: Oranienplatz - Oranienstr. - Rudi-Dutschke-Str. - Friedrichstr. - Leipziger Str. - Potsdamer Platz "Für den Frieden im GazaStreifen " DITIB - Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. und IGMG Berlin - Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V So, 27.07.2014 15:00 17:00 Kundgebung Vor dem Mauerpark / Ecke Schwedter Str., Eberswalder Str. 1, 10437 (Pank) "Eine gemeinsame israelischenpalästinensische Kundgebung für Frieden" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 40 Di, 29.07.2014 10:30 12:30 Kundgebung gegenüber dem Auswärtigen Amt, Fläche um den Bärenbrunnen, Werderscher Markt 1, 10117 (Mitt) "Protestkundgebung gegen den Krieg in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 Di, 29.07.2014 17:30 19:30 Kundgebung gegenüber dem Auswärtigen Amt, Fläche um den Bärenbrunnen, Werderscher Markt 1, 10117 (Mitt) "Kundgebung zu Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gaza-Streifen Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Mi, 30.07.2014 12:00 14:00 Kundgebung Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 (Mitt) "Keine deutschen Waffen ins heilige Land" Deutsch-Arabische-Gesellschaft e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 100 Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Mi, 30.07.2014 14:00 20:00 Kundgebung Mittelinsel, Pariser Platz 1, 10117 (Mitt) "Gedenken an die getöteten Opfer in Gaza" Deutsche Jugend für Palästina erwartete Teilnehmer: ca. 100 Mi, 30.07.2014 18:00 20:00 Kundgebung Heinrichplatz , 10999 (FrKr) "Gegen Israels Behandlung von Gaza..." Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 . Do, 31.07.2014 14:00 20:00 Kundgebung Mittelinsel, Pariser Platz 1, 10117 (Mitt) "Gedenken an die getöteten Opfer in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Fr, 01.08.2014 14:00 20:00 Kundgebung Nordseite zwischen Bahntower und Eingang Regionalbahnhof, Potsdamer Platz 2, 10785 (Mitt) "Gedenken an die getöteten Opfer in Gaza" Deutsche Jugend für Palästina erwartete Teilnehmer: ca. 100 Fr, 01.08.2014 17:00 20:00 Aufzug Streckenführung: Alexanderplatz (AP) - Alexanderstraße - Grunerstraße - Mühlendamm - Gertraudenstraße - Leipziger Straße - Potsdamer Platz (EP) "Protestmarsch gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 4000 Sa, 02.08.2014 16:00 17:00 Kundgebung Südseite, Potsdamer Platz 1, 10785 (Mitt) "Die-In" Palästinensischer Studentenverein BerlinBrandenburg erwartete Teilnehmer: ca. 100 Sa, 02.08.2014 17:00 21:00 Aufzug Streckenführung: Neptunbrunnen (AP) - Spandauer Str. - AnnaLouisa -Karsch-Str. - An der Spandauer Brücke - Hackescher Markt - Rosenthaler Str. - Rosenthaler Platz - Torstr. - Friedrichstr. - Friedrichstr./Rudi-Dutschke-Str. (ZK) - RudiDutschke -Str. - Axel-Springer-Str. 65 (EP) "Frieden in Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 2000 So, 03.08.2014 14:00 20:00 Kundgebung Neptunbrunnen, Spandauer Str. (ggü. Roten Rathaus) , 10178 (Mitt) "Sargausstellung in Gedenken an die getöteten Opfer in Gaza mit anschließender Kundgebung von 18-20 Uhr" Deutsche Jugend für Palästina e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 100 Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ So, 03.08.2014 15:37 19:30 Kundgebung In Höhe Neptunbrunnen, Spandauer Str. , 10178 (Mitt) "Zum Gedenken an die Todesopfer in Gaza" Deutsche Jugend für Palästina e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 65 Mo, 04.08.2014 14:00 20:00 Kundgebung ggü. dem Europacenter, Joachimsthaler Platz , 10719 (ChWi) "Gedenken an die getöteten Opfer Gazas zwei tage hintereinander 04.08 und 05.08." Deutsche Jugend für Palästina e. V. erwartete Teilnehmer: ca. 100 Di, 05.08.2014 14:00 20:00 Kundgebung Joachimsthaler Platz , 10719 (ChWi) "Gedenken an die getöteten Opfer Gazas zwei tage hintereinander 04.08 und 05.08." Deutsche Jugend für Palästina e. V. erwartete Teilnehmer: ca. 100 Sa, 09.08.2014 15:00 20:00 Aufzug Streckenführung: Axel-Springer-Str. 65 (AP) - Rudi-DutschkeStr . - Friedrichstraße - Leipziger Straße - Leipziger Platz - Potsdamer Platz (EP) "Solidarität mit Palästina und gegen den Krieg in Gaza" Palästinensische Gemeinde Deutschland PGD erwartete Teilnehmer: ca. 1000 Sa, 09.08.2014 16:00 20:00 Kundgebung Potsdamer Platz 1, 10785 (Mitt) "Gräberausstellung in Gedenken an die getöteten Opfer Gazas" Deutsche Jugend für Palästina e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 1000 Sa, 09.08.2014 17:00 22:00 Aufzug (Mitt) Streckenführung: Washingtonplatz - Invalidenstr. - Chausseestr. - Friedrichstr. - Unter den Linden - Glinkastr. - Mauerstr. - Leipziger Str. - Leipziger Platz - Potsdamer Platz "Gaza-Krieg/Nahost-Konflikt" Free Palästina Berlin erwartete Teilnehmer: ca. 2000 Di, 12.08.2014 14:30 16:00 Kundgebung nahe Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 (TrKö) "Protest anlässlich der traditionellen ´Köpenickiade´ des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung - ...Stoppt das Töten free Gaza, nie wieder Krieg..." Bundeswehrgegner erwartete Teilnehmer: ca. 75 Di, 12.08.2014 18:00 20:00 Aufzug Streckenführung: Osloer Str. - Schwedenstr. - Badstr. - Brunnenstr. - Torstr. - Karl-Liebknecht-Str. - Alexanderstr. - Grunerstr. - Mühlendamm - Gertraudenstr. - Spittelmarkt - AxelSpringer -Str. – Lindenstr. – Gitschiner Str. – Hallesches Ufer – Reichpietschufer – Potsdamer Str. – Potsdamer Pl. "Autokorso in Gedenken an die getöteten Opfer Gazas" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Fr, 15.08.2014 18:00 22:00 Kundgebung An der historischen Ampel, Potsdamer Platz 11, 10785 (Mitt) "FREE GAZA" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. Anlage 1 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ 50 Sa, 16.08.2014 15:00 17:00 Kundgebung Washingtonplatz 1, 10557 (Mitt) "Flashmob um die Aufmerksamkeit auf die aktuellen Geschehnisse in Gaza zu erregen" Palästinensischer Studenten Verein Berlin Brandenburg PSV e.V. erwartete Teilnehmer: ca. 100 Sa, 16.08.2014 19:45 20:15 Kundgebung nahe Berliner Rathaus, Rathausstr. 15, 10178 (Mitt) "...gegen die israelische Aggression gegen Gaza..." Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 30 Mo, 18.08.2014 17:00 19:00 Kundgebung am Bahnhof/Südseite Bereich historische Ampel, Potsdamer Platz , 10785 (Mitt) "Spendendemo für Palästina" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 Fr, 22.08.2014 12:00 14:00 Kundgebung nahe dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 (Mitt) "Unser Kinder werden in Gaza getötet" Arabische und palästinensische Vereine in Berlin erwartete Teilnehmer: ca. 30 Fr, 22.08.2014 16:00 20:00 Kundgebung Ecke Nürnberger Str., Augsburger Str. , 10789 (ChWi) "Gemeinsam gegen Antisemitismus - Solidarität mit allen Jüdinnen/Juden" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 100 Sa, 23.08.2014 15:00 20:00 Aufzug (Neuk) Streckenführung: Hermannplatz - Kottbusser Str. -Oranienplatz "Der Nahost Konflikt. Die Angriffe von Israel auf das palästinensische Volk." Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 2000 Fr, 29.08.2014 18:00 21:00 Aufzug Streckenführung: Adenauerplatz - Kurfürstendamm - Gedächtniskirche "Demonstration zur Solidarität mit dem Palästinensischen Volk im Gazastreifen" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 500 Sa, 30.08.2014 15:00 19:00 Aufzug Streckenführung: Hauptstr. (Höhe U-Bhf. Kleistpark) - Hauptstr. - Rheinstr. - Schloßstr. - Hermann-Ehlers-Platz "Trauermarsch für die zivilen Opfer in Gaza" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 500 Sa, 30.08.2014 15:00 15:55 Kundgebung Alexanderplatz 1, 10178 (Mitt) Pro-Palästina / Gaza Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 50 Anlage 2 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ Versammlungen im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 09.11.2014 bis 09.11.2014 Datum Beginn Ende Art der Veranstaltung Veranstaltungsort Thema Veranstalter Teilnehmer So, 09.11.2014 10:00 22:00 Kundgebung Platz der Republik 1, 10557 (Mitt) "staatenlos.info Mahnwache - Manifestation für den Weltfrieden" (vom 01.06. bis 31.12.2014 - täglich) staatenlos.info erwartete Teilnehmer: ca. 20 So, 09.11.2014 10:00 17:00 Kundgebung Gehweg, Moltkebrücke , 10557 (Mitt) "Nie wieder - Mahnwache gegen Nazis, rechte Hooligans, Reichsbürger, Rassismus, Antisemitismus & Verschwörungsideologie" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 So, 09.11.2014 10:00 17:00 Kundgebung Gehweg, Kronprinzenbrücke , 10117 (Mitt) "Kein Platz für Rassismus - Mahnwache gegen Rassismus und Antisemitismus" Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 200 So, 09.11.2014 10:00 17:00 Kundgebung Gehweg, Gustav-Heinemann-Brücke , 10557 (Mitt) "Wider das Vergessen - Nie wieder Pogrome" Piratenpartei erwartete Teilnehmer: ca. 200 So, 09.11.2014 11:00 22:00 Kundgebung Platz der Republik 1, 10557 (Mitt) "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit" MENSCH erwartete Teilnehmer: ca. 500 So, 09.11.2014 13:00 19:00 Kundgebung Forum vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 (Mitt) "Frieden-Freiheit-Gerechtigkeit Kein Krieg in Europa und der Welt. Pressefreiheit. " Privatperson erwartete Teilnehmer: ca. 1500 Anlage 3 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ 1 Fälle mit antisemitischer Motivation 09.07.2014 – 31.08.2014 Die Sortierung erfolgt nach Phänomenbereich und Tatzeit. Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 241 StGB PMAK 14.07.2014 01:30:00 Die Gesch. wurden von mehreren Personen bedroht, antisemitisch beleidigt und bespuckt. Sie sind jüdischen Glaubens Augsburger Str. Charlottenburg-Nord § 185 StGB PMAK 17.07.2014 20:30:00 Im Rahmen einer pro-Israel-Kundgebung und damit einhergehender Gegenkundgebungen äußerte sich der Besch. antisemitisch. Tauentzienstr. Schöneberg § 130 StGB PMAK 18.07.2014 12:00:00 Der Besch. hielt als Gast-Imam in einer Moschee eine Predigt, in welcher er u.a. zur Vernichtung der Juden aufrief. Haberstr. Neukölln § 130 StGB PMAK 19.07.2014 Der Besch. lud auf YouTube ein Video hoch mit der Bitte an Allah, die "zionistischen Juden" zu töten. Christoph-RudenStr . Neukölln § 26 VersammlG PMAK 25.07.2014 22:25:00 Die Besch. und weitere Personen führten eine nicht angemeldete Demonstration durch. Aus der Gruppe heraus waren antisemitische Sprechchöre zu hören. Kottbusser Damm Kreuzberg § 241 StGB PMAK 30.07.2014 Der Gesch. erhielt eine E-Mail mit einem Link zu einem Video in dem die Hinrichtung eines Gefangenen durch (vermutlich) Islamisten zu sehen war. Der Gesch. bezog öffentlich Stellung zum Gaza-Konflikt und nahm an Veranstaltungen u. a. der Jüdischen Gemeinde teil. Deshalb wurde er bereits mehrfach als "zionistischer Spion" und "Verräter" bezeichnet. Belziger Str. Schöneberg § 303 StGB PMAK 31.07.2014 18:00:00 Unbekannte Täter beschädigten den Briefkasten des Gesch. Dieser bezog öffentlich Stellung zum GazaKonflikt und nahm an Veranstaltungen u. a. der Jüdischen Gemeinde teil. Deshalb wurde er bereits mehrfach als "zionistischer Spion" und "Verräter" bezeichnet. Belziger Str. Schöneberg § 130 StGB PMAK 04.08.2014 15:05:00 Der Besch. postete einen antisemitischen Kommentar unter seinem Facebook-Profil. Lipschitzallee Gropiusstadt Anlage 3 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ 2 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 130 StGB PMK-rechts 10.07.2014 14:10:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland ging eine EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 11.07.2014 12:00:00 Bei der Botschaft des Staates Israel ging eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt ein. Auguste-ViktoriaStr . Schmargendorf § 130 StGB PMK-rechts 16.07.2014 06:00:00 Der Besch. versandte eine E-Mail an Personen oder Institutionen des politischen Lebens, sowie an jüdische Einrichtungen oder deren Repräsentanten, in der er sich antisemitisch äußerte. Senftenberger Ring Märkisches Viertel § 130 StGB PMK-rechts 16.07.2014 23:59:00 In einem Interview äußerte sich der Besch. antisemitisch. Windhalmweg Wittenau § 130 StGB PMK-rechts 17.07.2014 20:58:00 Unbekannte Täter brachten neben dem Hinweisschild zum "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" einen antisemitischen Schriftzug an. S-Bhf. Schöneweide Niederschöneweide § 130 StGB PMK-rechts 18.07.2014 17:00:00 Der Gesch. wurde durch einen unbekannten Täter bedrängt und muslimfeindlich und antisemitisch beleidigt. Potsdamer Platz Tiergarten § 130 StGB PMK-rechts 20.07.2014 Die Botschaft des Staates Israel erhielt eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt. Auguste-ViktoriaStr . Schmargendorf § 130 StGB PMK-rechts 20.07.2014 11:00:00 Der Beschuldigte tätigte rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen. Kurt-SchumacherDamm Wedding § 166 StGB PMK-rechts 23.07.2014 19:56:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der Israelischen Botschaft ging jeweils eine gleichlautende EMail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 223 StGB PMK-rechts 24.07.2014 20:00:00 Der Gesch. wurde vom Besch. antisemitisch beleidigt und geschubst. Weisestr. Neukölln § 86a StGB PMK-rechts 25.07.2014 18:55:00 Anlässlich des „Al Quds Tages“ wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20- köpfige Personengruppe an eine mit Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen "Sieg Heil". Kurfürstendamm Charlottenburg § 86a StGB PMK-rechts 26.07.2014 06:50:00 Unbekannte Täter ritzten in eine Scheibe des Bahnhofs ein Hakenkreuz und einen Davidstern. U-Bhf. Pankow Pankow Anlage 3 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ 3 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 130 StGB PMK-rechts 28.07.2014 19:50:00 Im Verlauf eines Polizeieinsatzes äußerte sich der Besch. antisemitisch. Herzbergstr. Lichtenberg § 130 StGB PMK-rechts 29.07.2014 Der Besch. steht im Verdacht auf seinem FacebookAccount eine Bilddatei veröffentlicht zu haben, welche ein Schreiben an den Zentralrat der Juden mit antisemitischem Inhalt beinhaltete. Klemkestr. Reinickendorf § 140 StGB PMK-rechts 30.07.2014 15:51:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende EMail ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 30.07.2014 19:20:00 Der Besch. äußerte sich antisemitisch. Kottbusser Tor Kreuzberg § 130 StGB PMK-rechts 30.07.2014 23:14:00 Auf einer Facebook-Seite war ein Comic eingestellt, der die Leugnung des Holocausts beinhaltete. Scharnweberstr. Oberschöneweide § 130 StGB PMK-rechts 31.07.2014 09:23:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende EMail ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 31.07.2014 14:25:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine volksverhetzende EMail ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 04.08.2014 08:00:00 Nach einer Veröffentlichung eines Artikels im Internet über die Ängste der jüdischen Bevölkerung erhielt die Gesch. Kommentare mit antisemitischem Inhalt. Körnerstr. Niederschönhausen § 303 StGB PMK-rechts 05.08.2014 09:00:00 Unbekannte Täter sprühten einen Davidstern an eine Hauswand. In ca. einem Meter Entfernung befindet sich ein sog. "Stolperstein". Invalidenstr. Mitte § 303 StGB PMK-rechts 06.08.2014 05:40:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hauswand mit zwei Davidsternen. Warschauer Str. Friedrichshain § 130 StGB PMK-rechts 06.08.2014 09:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Skulptur im Volkspark Mariendorf mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Volkspark Mariendorf Mariendorf § 223 StGB PMK-rechts 08.08.2014 12:45:00 Die Gesch., wurde aus antisemitischer Motivation heraus angegriffen. U-Bhf. Französische Str. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 08.08.2014 13:37:00 Der Besch. schickte an den Zentralrat der Juden in Deutschland eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 08.08.2014 13:46:00 Der Besch. schickte an den Zentralrat der Juden in Deutschland eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt. Tucholskystr. Mitte Anlage 3 zur S17 / 15 517 „Antisemitische Versammlungen in Berlin?“ 4 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 130 StGB PMK-rechts 11.08.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschmierten einen Fahrstuhl mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Frankfurter Allee Friedrichshain § 130 StGB PMK-rechts 14.08.2014 Auf der Facebook-Seite des Anzeigenden wurde ein Foto mit volksverhetzendem Inhalt kommentiert. Platz der Luftbrücke Tempelhof § 130 StGB PMK-rechts 14.08.2014 21:00:00 Der Besch. zeigte den Deutschen Gruß und äußerte sich antisemitisch. Weitlingstr. Rummelsburg § 86a StGB PMK-rechts 16.08.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschmierten eine Lampe auf dem Schulgelände mit einem antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. Am Hellespont Mariendorf § 130 StGB PMK-rechts 18.08.2014 09:30:00 Unbekannte Täter schmierten einen antisemitischen Schriftzug auf den Sitz eines Wartehäuschens. Britzer Str. Mariendorf § 130 StGB PMK-rechts 20.08.2014 19:32:00 An den Zentralrat der Juden wurde eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt gesandt. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 23.08.2014 13:30:00 Am Atelier des Gesch. wurde ein Zettel mit antisemitischem Inhalt angebracht. Karl-Kunger-Str. Alt-Treptow § 130 StGB PMK-rechts 23.08.2014 21:15:00 Beim Zentralrat der Juden ging eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 130 StGB PMK-rechts 24.08.2014 11:23:00 Beim Zentralrat der Juden ging über Facebook eine Nachricht mit volksverhetzendem Inhalt ein. Tucholskystr. Mitte § 86a StGB PMK-rechts 25.08.2014 07:30:00 Unbekannte Täter brachten zwei Davidsterne in Verbindung mit zwei Hakenkreuzen an. Sonnenallee Neukölln § 130 StGB PMK-rechts 25.08.2014 13:45:00 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz und einen antisemitischen Schriftzug an einen Fahrtkartenautomaten. U-Bhf. AltMariendorf Mariendorf § 130 StGB PMK-rechts 26.08.2014 15:43:00 Der Besch. beschimpfte die Gesch. antisemitisch. Baltrumstr. Französisch Buchholz § 185 StGB Sonstige 17.07.2014 19:52:00 Im Rahmen einer pro-Israel-Kundgebung und damit einhergehender Gegenkundgebungen äußerte sich der Besch. antisemitisch. Joachimstaler Str. Charlottenburg § 185 StGB Sonstige 25.07.2014 15:40:00 Anlässlich des "Al Quds Tages" wurden mehrere Demonstrationen durchgeführt. Der Besch. war hielt ein Plakat mit antisemitischer Aufschrift hoch. Lewishamstr. Charlottenburg S17-15517 S1715517 Anlage 1 S1715517 Anlage 2 S1715517 Anlage 3