Drucksache 17 / 15 531 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und Antwort Ausgliederung von Vivantes-Personal Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigner Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahme gebe- ten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in die Ant- worten einbezogen. 1. Inwieweit plant Vivantes, Personal auszugliedern und inwieweit wurden diese Planungen schon umgesetzt? 5. Welche Bereiche werden von der Ausgliederung betroffen sein? Zu 1. und 5.: Die kliniknahen Dienstleistungen der Bereiche Facility Management, Einkauf, Logistik und Patientenbegleitservice werden derzeit durch die Vivantes GmbH erbracht. Vivantes plant diese kliniknahen Dienst- leistungen in der bestehenden Vivantes Service GmbH organisatorisch zusammen zu fassen. Die Planungen sind noch nicht umgesetzt. 2. Wird die Ausgliederungsgesellschaft eine 100%ige Tochter von Vivantes sein oder wird es noch weitere Anteilseigner geben? Wenn ja, welche? Zu 2.: Die Vivantes Service GmbH, in die die klinik- nahen Dienstleistungen übertragen werden sollen, ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH. Eine Beteiligung oder Veräußerung von Anteilen ist nicht vorgesehen. 3. Aus welchem Grund erfolgt die Ausgliederung? Zu 3.: Die Zusammenführung kliniknaher Dienstleis- tungen erfolgt aus ökonomischen und organisatorischen Gründen zur Zukunftssicherung von Vivantes. a. Vivantes zahlt in den Bereichen Facility Manage- ment, Einkauf, Logistik und Patientenbegleitservice eine über dem Markt liegende Vergütung. Um wettbewerbsfä- hig zu sein, benötigt Vivantes eine zur jeweiligen Branche vergleichbare Vergütungsstruktur, die sich an dort gelten- den Tarifen orientiert. b. Die Vivantes Service GmbH erbringt bisher die kliniknahen Dienstleistungen Sterilgutversorgung und Wäscheversorgung für den Vivantes-Konzern. Weiterhin wird auch die Warentransportanlage im Klinikum Neu- kölln durch die Gesellschaft betrieben. Mit der Erweite- rung der Aufgaben um die Bereiche Facility Management, Einkauf, Logistik und Patientenbegleitservice erfolgt eine Zusammenführung der kliniknahen Dienstleistungen in einer Gesellschaft. 4. Welche finanziellen Wirkungen erhofft sich Vivan- tes von der Ausgliederung? Zu 4.: Auf der Grundlage 2013 sind die Personalkos- ten für diese Bereiche im Vergleich zu branchenüblichen Vergütungsstrukturen (z. B. Entgelttarifverträge für Be- schäftigte der Wohnungswirtschaft) um ca. sechs Millio- nen Euro p. a. höher. Eine Veränderung der Personalkosten ist aufgrund des Bestandsschutzes und des Anspruchs der bisherigen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter auf Fortzahlung des jetzt geltenden Tarifniveaus incl. zukünftiger Steigerungen nur bei Fluktuation möglich. 6. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die derzeit bei Vivantes beschäftigt sind, werden voraussicht- lich von der Ausgliederung betroffen sein? (Bitte nach Art der Beschäftigten und Stellenbezeichnung aufschlüsseln). Inwieweit werden die 368 Leasingkräfte (Stand Nov. 2014) von der Ausgliederung betroffen sein? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 531 2 Zu 6.: Von der Ausgliederung werden nach derzeiti- gem Stand insgesamt 752 Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter betroffen sein, die sich wie folgt aufgliedern: Bereich Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter Facility Management 327 Einkauf 38 Logistik 211 Patientenbegleitservice 176 Summe 752 Stand: 01.01.2015 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vivantes Personal GmbH (Leasingkräfte) sind von der Ausgliede- rung nicht betroffen. 7. Inwieweit ist es geplant, ebenfalls Ausbildungsplät- ze auszugliedern? Inwieweit wird sich die Quote der geplanten Übernahme von der von Vivantes unterschei- den? Zu 7.: Vivantes konzentriert sich entsprechend seiner Rolle in der Gesundheitsversorgung Berlins bei der Aus- bildung auf medizinische Fachberufe und hält hier ca. 925 Ausbildungsplätze vor. Die Ausbildung innerhalb der Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH ist im Institut für berufliche Bildung im Gesundheitswesen (IbBG) organisiert. Hier sind keine organisatorischen Änderungen geplant. 8. Inwieweit wird es zu Veränderungen bei bestehen- den und neuen Arbeitsverträgen kommen? Zu 8.: Für die bestehenden Arbeitsverträge wird es zu keiner Änderung kommen, da entsprechend § 613 a BGB die Arbeitsverhältnisse in der bisherigen Form und Aus- gestaltung in der Vivantes Service GmbH fortgeführt werden. Bei der Begründung neuer Arbeitsverhältnisse (Neu- einstellungen) erfolgt dies zu branchenüblichen Ent- geltstrukturen und Rahmenbedingungen. Berlin, den 25. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015)