Drucksache 17 /  15 532 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)    
   
vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und  Antwort 
 

Krankheitsprävention und Schutzmaßnahmen ausreichend? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie werden in Berlin Maßnahmen zum Schutz vor 
ansteckenden Krankheiten (Epidemien/Pandemien) insge-

samt umgesetzt? 

 

Zu 1.: Die Grundlage des Infektionsschutzes ist 

bundesweit das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von 
Infektionskrankheiten beim Menschen“ 
(Infektionsschutzgesetz, IfSG vom 20. Juni 2000, zuletzt 

geändert am 20.4.2013). Darin sind die meldepflichtigen 

Erreger und Erkrankungen aufgeführt sowie das 

Gesundheitsamt als die zuständige Behörde für die 

Umsetzung des Infektionsschutzes benannt. Darüber hinaus 

gibt es für Berlin einen Generischen Plan für biologische 

Gefahrenlagen.  

 

 

2. Wie werden speziell Schulkinder geschützt? 
 

Zu 2.: Der Schutz der Schulkinder vor übertragbaren 

Krankheiten ist wie für die gesamte Berliner Bevölkerung 

durch das IfSG (s. 1.) geregelt. Aufgrund der besonderen 

Situation von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen wie 

Schulen (täglicher und enger Kontakt) gelten hier zusätzliche 

Regelungen (§§ 34 und 35). 

 

 

3. Gibt es eine gesundheitliche Prüfung von Passagieren
, die mit dem Flugzeug aus anderen EU- und Nicht-EU-

Ländern einreisen? 

 

Zu 3.: Eine gesundheitliche Prüfung von Fluggästen er-

folgt nicht, da es keine wissenschaftliche Evidenz für die 

Sinnhaftigkeit von Screeningmaßnahmen wie Fie-

bermessungen bei Ankunft gibt. Deshalb werden derartige 

Maßnahmen beispielsweise auch im aktuellen Ebola-

Ausbruchsgeschehen für Länder, die mit den betroffenen 

Ländern keine direkten Grenzen teilen, von der WHO oder 

ECDC nicht empfohlen (WHO statement: Statement on 

travel and transport in relation to Ebola virus disease out-

break, 18. August 2014; ECDC: Rapid Risk Assessment. 

Outbreak of Ebola virus disease in West Africa, 17. Oktober 

2014). 

4. Welche Untersuchungen durchlaufen Flüchtlinge 
nach ihrer Ankunft in Berlin und innerhalb welcher Zeit 

haben diese Untersuchungen zu erfolgen? 

 

Zu 4.: Nach § 36 IfSG Abs. 4 haben Asylbewerberinnen 

und Asylbewerber vor oder unverzüglich nach ihrer Auf-

nahme in eine Gemeinschaftsunterkunft ein ärztliches Zeug-

nis darüber vorzulegen, dass sich bei ihnen keine Hinweise 

auf eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose zeigen. Bei 

nicht schwangeren Personen, die mindestens 15 Jahre alt 

sind, muss dieses Zeugnis eine Röntgenuntersuchung der 

Lunge beinhalten. Nach § 62 Asylverfahrensgesetz sind 

Asylbewerberinnen und Asylbewerber verpflichtet, diese 

Untersuchung zu dulden. Darüber hinausgehende Untersu-

chungen sind derzeit nicht festgelegt. 

 

 

5. Gibt es einen „Berliner Seuchenschutzplan“? 
 

Zu 5.: Ja, die „Verwaltungsvorschriften über Maßnahmen 
bei übertragbaren Krankheiten mit besonderer Ausbreitungs-

gefahr im Land Berlin (Seuchenalarmplan)“ vom 7. September
 2009, geändert am 26. August 2014 (Download über: 

http://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheits-

schutz-und-umwelt/infektionsschutz/) regeln die Verfah-

rensweisen bei hochkontagiösen lebensbedrohlichen Krank-

heiten bzw. beim Verdacht auf sonstige biologische Gefah-

renlagen. 

 
 

Berlin, den 18. Februar 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 
 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2015)