Drucksache 17 / 15 539 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 12. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und Antwort Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Pläne hat der Senat zum Gedenken an den 08.05.1945? Falls keine Pläne vorliegen: Warum und auf welcher Grundlage? Zu 1.: Am 2. Mai ist der Jahrestag der Kapitulation Berlins, am 8. Mai der Jahrestag der Kapitulation aller deutschen Streitkräfte. Da der 2. Mai der Gedenktag mit Berlinbezug ist, konzentrieren sich die vom Senat geplan- ten Aktivitäten auf diesen Anlass. Bereits vor 10 Jahren fand die Berliner Gedenkveranstaltung anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes am 2. Mai statt. Der Senat plant aus diesem Anlass in Kooperation mit dem Abgeordnetenhaus die Durchführung einer Gedenk- veranstaltung. Diese wird Anfang Mai voraussichtlich im Abgeordnetenhaus stattfinden. Außerdem ist beabsichtigt der Kapitulation Berlins am Schulenburgring 2 in Berlin-Tempelhof zu gedenken. Die genaue Ausgestaltung des dortigen Gedenkens ist noch in Planung. Für den 8. Mai plant der Senat keine eigenen Aktivitä- ten. Gegebenenfalls gibt es eine Teilnahme an den Aktivi- täten des Bundes (siehe 3.) wie schon bei den Feierlich- keiten zum 60. Jahrestag. 2. Wird der Senat eigene Gedenkaktivitäten zum 08. Mai (etwa Veranstaltungen) durchführen? Wenn ja, wel- che? Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Welche Pläne des Bundes und der Europäischen Union sind dem Senat diesbezüglich bekannt? Wie be- wertet er diese? Zu 3.: Der Senat hat sich mit den verschiedenen Akt- euren der Bundesebene zu geplanten Aktivitäten ausge- tauscht. Zu diesem Zeitpunkt steht lediglich fest, dass es am 8. Mai eine Gedenkstunde im Bundestag geben wird. Der Bundespräsident wird in verschiedenen Bundeslän- dern des Jahrestages gedenken. Das Bundeskanzleramt hat seine Planungen für den Jahrestag noch nicht abge- schlossen. Der Senat bewertet die Planungen des Bundes nicht, zumal diese noch nicht abgeschlossen sind. 4. Wird sich der Senat an Gedenkaktivitäten des Bun- des, der Europäischen Union oder anderen Bundesländern beteiligen? In welcher Form? Welche Kooperationen gibt es? Zu 4.: Der Senat wird mit Sicherheit an den Ge- denkaktivitäten des Bundes teilnehmen. Nähere Details können erst nach Festlegung der Veranstaltungen des Bundes, der Europäischen Union und der Bundesländer entschieden werden. 5. Welche Gedenkaktivitäten der Berliner Zivilgesell- schaft sind dem Senat bekannt? Zu 5.: Dem Senat sind vielfältige Aktivitäten der Ber- liner Zivilgesellschaft und weiterer in Berlin ansässiger Institutionen bekannt. Die Kulturprojekte GmbH trägt diese – auch im Auftrag des Senats – zusammen, um sie Mitte März konsolidiert auf der Internetseite www.berlin.de/mai45 zu veröffentlichen. Die dem Senat bekannten Aktivitäten, die anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes in Berlin geplant wer- den, umfassen folgende: - Die Kulturprojekte GmbH plant in Kooperation mit ihren drei Partnern (Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden, Unterwelten e.V.) das Projekt „Frühling 1945/2015 in Berlin – 70 Jahre Kriegsende“. Eine dezentrale Ausstel- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 539 2 lung an sechs Orten 1 in der Stadt stellt den Kern des Pro- jekts dar. Die Ausstellung soll am 21. April 2015 eröffnet werden und bis Anfang Juli 2015 zu sehen sein. An den sechs Ausstellungsorten werden jeweils großformartige Fotos zu sehen sein, die den jeweiligen Ort zum Zeitpunkt des Kriegsendes zeigen. Außerdem wird es an jedem Ort einen so genannten Bbox-Turm geben, der es den Besu- chern und Besucherinnen ermöglicht, sich multiperspekti- visch mit dem jeweiligen Thema auseinander zu setzen. Im Fokus der jeweiligen Ausstellung stehen dabei All- tagsgeschichten mit Bezug zum jeweiligen Standort. In der Woche vom 2. – 8. Mai 2015 organisiert Kulturprojekte außerdem eine entsprechende Themenwoche, die u.a. die Aufführung einer Filmreihe in der Zwingli-Kirche und verschiedene Aktivitäten am Pariser Platz umfasst. Darüber hinaus wird Kulturprojekte Führungen zu Trüm- merbergen für Schulklassen anbieten und in Zusammen- arbeit mit dem Unterwelten e.V. themenbezogene Touren in der Stadt organisieren. - Der Unterwelten e.V. organisiert verschiedene Aktivitäten an der Himmelfahrtskirche in Berlin- Gesundbrunnen – dem Ort, wo 1945 die letzten Kämpfe um Berlin stattgefunden haben. Zum einen wird dort am 2. Mai 2015 um 15.00 Uhr ein Gedenkgottesdienst statt- finden, zum anderen soll am gleichen Tag ein archäologi- sches Fenster eröffnet werden, das die Überreste der ur- sprünglichen Himmelfahrtskirche, die im Krieg zerstört wurde, zeigt. - Das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst plant verschiedene Aktivitäten. Am 8. Mai 2015 wird es ein Museumsfest geben. Am gleichen Tag wird um 22.00 Uhr ein Toast auf den Frieden ausgesprochen werden. Darüber hinaus wird am 24. April 2015 in der Botschaft der Russischen Föderation ein Projekt vorgestellt, das alle Orte, an denen sich Gräber sowjetischer Staatsbürgerin- nen und Staatsbürger (einschließlich der Gräber von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern) befinden, erfasst hat. - Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden richtet am 7. Mai einen Festakt anlässlich des zehnjähri- gen Bestehens des Holocaust-Mahnmals aus, bei dem Bundestagspräsident Norbert Lammert sprechen wird. Außerdem beabsichtigt die Stiftung eine Ausstellung zum Thema Kriegsende am Pariser Platz und organisiert ferner regelmäßig Zeitzeugengespräche. - In der Topografie des Terrors wird bis Oktober 2015 die große Sonderausstellung „Deutschland 1945 – Die letzten Kriegsmonate“ gezeigt. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung wird eine Vortragsreihe durchgeführt werden. - Im Alliiertenmuseum werden die Wanderausstellung „Routes of Liberation“ und eine Sonderausstellung zum Thema „Entnazifizierung im besetzten Nachkriegsdeutschland “ gezeigt. - Der Lesben und Schwulenverband (LSVD) beabsichtigt voraussichtlich eine Gedenkveranstaltung am Denkmal nach der Veranstaltung im Bundestag am 8. Mai. 1 Pariser Platz, Lustgarten, Joachimsthaler Platz, Alexander- platz, Bahnhof Friedrichstraße und Potsdamer Platz - Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin organisiert diverse Stolperstein-Initiativen sowie weitere kleinere Veranstaltungen. - Das Anne-Frank-Zentrum führt das Projekt „Generationen im Dialog“ zur Unterstützung lokalhistorischer Projekte zum 8. Mai durch. - Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit hat folgende Aktivitäten vorgesehen: Podiumsdiskussion zu Zwangsarbeit und Befreiung (mit EVZ), Publikation des Tagebuchs eines Zwangsarbeiters, Eröffnung einer Be- gegnungsstätte mit Seminarräumen in zwei Baracken, Wechselausstellung zur Firma Petrix, Zeitzeugenprojekt. - Das Deutsche Historische Museum wird am 23. April 2015 die Ausstellung „1945 – Niederlage, Befreiung , Neuanfang“ eröffnen, die bis zum 25. Oktober 2015 zu sehen sein wird. Dazu gibt es ein begleitendes Veran- staltungs- und Filmprogramm. - Das Aktive Museum plant eine Ausstellung zur „Wiedergutmachung“ in der geteilten Stadt in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu zeigen. - Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes plant u.a. eine Veranstaltung am 8. Mai 2015 mit Zeitzeugen und eine Veranstaltung am 9. Mai 2015 zum „Tag des Sieges“. - Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zu- kunft (EVZ) veranstaltet am 16. April 2015 ein Zeit- zeugengespräch mit NS-Opfern im Rahmen der Kampag- ne „Ich lebe noch!“. Außerdem fördert die Stiftung Theaterprojekte mit Zeugnissen von Opfern des Nationalsozia- lismus. 6. Beteiligt sich der Senat an Gedenkaktivitäten der Berliner Zivilgesellschaft? Falls ja, in welcher Form? Zu 6.: Der Regierende Bürgermeister sowie Vertrete- rinnen und Vertreter des Senats werden voraussichtlich an verschiedenen Aktivitäten der Berliner Zivilgesellschaft teilnehmen. Derzeit wird geprüft, welche Veranstaltungen das sein werden. 7. Beteiligt sich der Senat an Gedenkaktivitäten im Ausland? Falls ja, in welcher Form? Zu 7.: Es liegen bisher keine Einladungen zur Teil- nahme von Senatsvertreterinnen und Senatsvertretern an Gedenkfeierlichkeiten im Ausland vor. 8. Gibt es Kooperationen mit den USA, Frankreich, England oder Russland? Zu 8.: Eine Kooperation mit den in der Frage genann- ten Ländern bei Veranstaltungen im Ausland ist nicht geplant. Bei der in der Antwort zu Frage 1 genannten Gedenkveranstaltung von Abgeordnetenhaus und Senat wird die Rolle dieser Länder entsprechend gewürdigt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 539 3 9. Erhält Berlin Gelder zum Durchführen oder Unter- stützen von Gedenkaktivitäten? Falls ja, von wem und in welcher Höhe? Zu 9.: Berlin erhält keine gesonderten Mittel zur Durchführung oder Unterstützung von Gedenkaktivitäten, allerdings hat das Projekt „Frühling in Berlin 1945/2015“, das von der Kulturprojekte GmbH und ihren Partner or- ganisiert wird, eine Förderung der LOTTO-Stiftung Ber- lin erhalten. 10. Wie viel Geld wendet der Senat zur Durchführung oder Unterstützung von Gedenkaktivitäten auf? Wie ver- teilt sich diese Summe? Zu 10.: Die von Senat und Abgeordnetenhaus geplante Gedenkveranstaltung wird aus den regulär vorhandenen Titeln für protokollarische Veranstaltungen bestritten. Die Kosten sind noch nicht bezifferbar. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft werden teilweise aus der institutionellen Förderung der Einrichtungen durch das Land bzw. den Bund bestritten. 11. Gibt es Pläne des Senates, sich dafür einzusetzen, den 8. Mai zu einem Gedenktag gemäß §3 des Feiertags- gesetzes Berlins zu erklären? Zu 11.: Nein. Berlin, den 04. März 2015 Michael M ü l l e r Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2015)