Drucksache 17 / 15 541 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 12. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und Antwort Innenrevision im LAGeSo (II): Erster Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen LAGeSo-Präsident Franz Allert Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele verschiedene Fassungen des „Untersuchungsberichts der Innenrevision im LAGeSo“ vom November /Dezember 2014 zur möglichen Einflussnahme von LAGeSo-Präsident Franz Allert auf die Vergaben und Vertragsabschlüsse mit den privaten Heimbetreibern GIERSO und PeWoBe gibt es und welche Fassung wurde den Abgeordneten im Datenraum zur Verfügung gestellt? 2. Aus welchen Gründen ist die Fassung des „Untersuchungsberichts der Innenrevision im LAGeSo“ vom November/Dezember 2014 zur möglichen Einflussnahme von LAGeSo-Präsident Franz Allert auf die Vergaben und Vertragsabschlüsse mit den privaten Heimbetreibern GIERSO und PeWoBe, die den Abgeordneten im Daten- raum zur Verfügung gestellt wurde, von der Senatsver- waltung für Gesundheit und Soziales als „Vertraulich – Verschlossen“ eingestuft? 6. Dürfen nach Ansicht des Senats auch andere Betei- ligte, die Einsicht in den Bericht der Innenrevision hatten, aus diesem öffentlich zitieren? Wenn nein, warum nicht? Zu 1., 2. und 6.: Bei der Prüfung der zu untersuchen- den Vorwürfe wurden zur Erstellung des Untersuchungs- berichts Entwurfsfassungen zur schrittweisen Analyse des Sachverhalts erstellt. Ergebnis dieses verwaltungsinternen Untersuchungsprozesses war der Untersuchungsbericht vom 04. Dezember 2014 zur Aufklärung des Vorwurfs einer möglichen Einflussnahme des Präsidenten Franz Allert auf die Vertragsschlüsse mit den privaten Betrei- bern PeWoBe und Gierso. Dieser Bericht wurde den Ab- geordneten im Datenschutzraum zur Verfügung gestellt. Der Untersuchungsbericht wurde als vertraulich ein- gestuft, um auch die berechtigten Schutzinteressen der im Bericht genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zu wahren. Aus dem Bericht der Innenrevision darf nicht öffent- lich zitiert werden. Verschlusssachen unterliegen gemäß § 54 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Ver- bindung mit § 4 Geheimschutzordnung des Abgeordne- tenhauses der Geheimhaltung. Jeder Beteiligten und je- dem Beteiligten, dem die Verschlusssache (VS) zugäng- lich gemacht worden ist, hat Verschwiegenheit zu wah- ren. 3. Warum wurde die Pressemitteilung der Senatsver- waltung für Gesundheit und Soziales vom 5. Dezember 2014 mit dem Titel „Erster Bericht der Internen Revision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt vor“ nicht über den offiziellen Verteiler der Senatsverwaltung verschickt? 4. Warum wurde die Pressemitteilung der Senatsver- waltung für Gesundheit und Soziales vom 5. Dezember 2014 mit dem Titel „Erster Bericht der Internen Revision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt vor“ bis heute nicht auf der Website der Senatsverwaltung veröffentlicht? 5.Entspricht es der üblichen Vorgehensweise des Se- nats, Informationen aus als vertraulich eingestuften Do- kumenten, über die Abgeordnete Verschwiegenheit zu wahren haben, per Pressemitteilung an Journalist*innen zu versenden? Zu 3. bis 5.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat mit der Pressemitteilung vom 05. Dezember 2014 darüber informiert, dass der erste Bericht der Inter- nen Revision des LAGeSo vorliegt. Die Pressemitteilung stellte aufgrund der öffentlichen Diskussion um den Prä- sidenten des LAGeSo Franz Allert eine zusammengefass- te Information über das Ergebnis der Untersuchungen der Revision dar. Es wurden jedoch keinerlei Hinweise auf die im Bericht erwähnten Namen oder Verfahren gege- ben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 541 2 Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Gesund- heit und Soziales werden über einen von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Hauses festgelegten Pressever- teiler versandt. Die Pressemitteilung vom 05. Dezember 2014 wurde entsprechend versandt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung aller Pressemitteilungen auf der Web- seite der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales besteht nicht. Berlin, den 25. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015)