Drucksache 17 / 15 543 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 12. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und Antwort Was machen die Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung bei den Senatsverwaltun- gen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ (AG MmB) bei den Senatsverwaltungen für den Senat und sein Regierungshan- deln? 2. Welche weiteren Formen der aktiven Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Orga- nisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 29 der UN- Behindertenrechtskonvention praktiziert der Senat und inwieweit haben sich diese Formen bewährt? Zu 1. und 2.: Die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung “ in den jeweiligen Senatsverwaltungen leisten neben ihrer strukturellen Funktion zur aktiven Einbezie- hung von Menschen mit Behinderung einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung, da durch die gemein- same Arbeit an konkreten Problemstellungen und das Erarbeiten von praktischen Lösungen ein unmittelbarer Bezug zu den Lebenswelten von Menschen mit Behinde- rung hergestellt wird. Die Arbeitsgruppen sind als ein unverzichtbarer Bei- trag zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten und bei anderen Entschei- dungsprozessen in der Verwaltung, die Menschen mit Behinderung betreffen, anerkannt. Sie werden auf der Grundlage von Selbstverpflichtungen der jeweiligen Se- natsressorts als Form der aktiven Beteiligung von Men- schen mit Behinderung gemäß Art. 4 der UN – Behindertenrechtskonvention abgesichert, um zu gewährleisten, dass diese Form des unmittelbaren, praktischen Austau- sches kontinuierlich fortgesetzt wird. Der Senat prüft die gesetzliche Verankerung der Arbeitsgruppen im Landes- gleichberechtigungsgesetz (LGBG). 3. Wann tagten in dieser Wahlperiode die einzelnen AG MmB (bitte die jeweiligen Daten, aufgeschlüsselt nach den AG, nennen)? 4. An welchen AG-Beratungen nahmen der Regierende Bürgermeister, Senatorinnen, Senatoren oder Staatssekretäre teil (bitte namentlich mit Datum und AG nennen)? 6. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppen und deren Einfluss auf Entscheidungen des Senats? Zu 3., 4. und 6.: Die folgende Übersicht gibt die Ant- worten der einzelnen Senatsverwaltungen zu diesen Fra- gen wieder: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 543 2 Senatsverwal- tung für Ar- beit, Integra- tion und Frau- en 24.10.13 27.02.14 26.06.14 24.10.14 26.02.15 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Die Beiträge der Fachabteilungen zur „Konkretisierung der 10 Behinderten-politischen Leitlinien“ als ein wesentliches Vorhaben in der laufenden Legisla- tur wurden anlassbezogen in unterschiedlichen Kons- tellationen im Rahmen der AG-Sitzungen sowie bilateral darüber hinaus, abgestimmt. Die Arbeits- gruppe hat sich hierfür als wichtiger Zusammen- schluss zur Optimierung und Gewährleistung von Kommunikations-prozessen bewährt und diese be- fördert. Dies trifft ebenso auf abteilungs-bezogene Vorhaben zu, zum Beispiel im Rahmen des Konzepts „BerlinArbeit“. Zudem kann festgestellt werden, dass der Fachaustausch der Abteilungen untereinan- der zum Thema Inklusion und Behinderung weiter- entwickelt werden konnte, wovon die Abteilungen qualitativ profitieren. Auch der Fachaustausch mit den Behindertenbeauftragten der Bezirke als Teil- nehmende an der AG hat sich als fruchtbar erwiesen. Insgesamt kann die Arbeit und Funktionsweise der AG als förderlich für den Prozess der Inklusion be- trachtet werden. Senatsverwal- tung für Gesundheit und Soziales 22.08.12 31.10.12 24.04.13 29.05.13 23.10 13 26.02.14 30.04.14 24.09.14 21.01.15 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden als ein unverzichtbarer Beitrag zur Beteiligung von Men- schen mit Behinderung in Arbeits- und Entschei- dungsprozesse der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beurteilt. Senatskanzlei - Kulturelle Angelegen- heiten 26.04.12 10.04.13 13.11.13 06.05.14 14.10.14 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Die Mitglieder der AG „Kultur barrierefrei“ sind wichtige Impulsgeber in Fragen der Barrierefreiheit bei Kulturbauten, aber auch in Bezug auf spezifische Angebote im Kulturbereich. Anregungen werden regelmäßig aufgenommen und an die Einrichtungen bzw. die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) (Instand-setzung/Instandhaltung von Berliner Kulturbauten) kommuniziert. Die Um-setzung ist an die Verfügbarkeit entsprechender Mittel gekoppelt. Senatsverwal- tung für Justiz und Verbrau- cherschutz 15.11.12 03.04.14 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Menschen mit Be- hinderungen ist ein wertvoller Beitrag zur Sicherstel- lung der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen. Die Beratungen der AG gewährleisten durch einen guten Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderung ein rechtzeitiges Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten und stellen die Be- teiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben (§ 5 Abs. 3 Landes- gleichberechtigungsgesetz) sicher. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 543 3 Senatsverwal- tung für Bil- dung, Jugend und Wissen- schaft (Be- reich Hoch- schule und Wissenschaft) 19.03.12 31.10.12 27.05.13 31.10.13 05.06.14 22.01.15 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Keine Stellungnahme durch den Bereich Hochschule und Wissenschaft. Senatsverwal- tung für Wirt- schaft, Tech- nologie und Forschung 23.08.12 01.11.12 28.02.13 27.03.14 Die Senatorin für Wirt- schaft, Technologie und Forschung hat am 12.05.2014 mit dem Vorsitzenden des Lan- desbeirates für Menschen mit Behinderung und mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behin- derung ein individuelles Gespräch geführt. Die Sitzungen der AG Menschen mit Behinderung dienen der gegenseitigen Information und werden im Haus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Techno- logie und Forschung positiv bewertet. Senatsverwal- tung für Stadtentwick- lung und Umwelt Es finden monatlich Sitzungen der Arbeits- gruppe "Bauen und Verkehr – barrierefrei" im Wechsel zwischen den Themen Bau- en und Ver- kehr statt: 04.10.11 11.10.11 13.12.11 10.01.12 14.02.12 13.03.12 10.04.12 02.05.12 12.06.12 14.08.12 11.09.12 09.10.12 13.11.12 11.12.12 08.01.13 12.02.13 12.03.13 09.04.13 11.06.13 13.08.13 10.12.13 21.01.14 11.02.14 Die AG-Sitzungen fan- den auf Fachebene statt. Am 08.07.14 nahm Frau Senatsbaudirektorin Lüscher an der AG teil. Die Verwirklichung des Prinzips „Nichts über uns – ohne uns“ erlebt in den monatlichen Sitzungen der AG „Bauen und Verkehr-barrierefrei“ eine seit 20 Jahren aktive Beteiligung von Menschen mit Behin- derung. Es werden Ortsbesichtigungen durchgeführt und ausgewertet, Informationen fließen, Defizite werden aufgedeckt und Erfahrungen ausgetauscht. Erfolgreiche Arbeit braucht ein kompetentes Netz- werk. Mit Behindertenverbänden, Sachverständigen, Landes- und Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, des Landesbeirates für Behinderte und weiterer Experten- und Fachgremien arbeitet die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit 2001 in der Arbeitsgemeinschaft „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ zusammen. Viele Erkenntnisse aus den Diskussionen konnten z.B. in den Hand- büchern Design for All, welche für die öffentlichen Baumaßnahmen verbindlich anzuwenden sind, ihren Niederschlag finden. Kontinuität und sachliche Zusammenarbeit haben zu unübersehbarem Erfolg, auf dem Weg Berlin in seiner Vielfalt ohne Hindernisse zugänglich zu ge- stalten, geführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 543 4 08.04.14 10.06.14 08.07.14 09.09.14 14.10.14 11.11.14 09.12.14 13.01.15 10.02.15 5. In welchen Senatsverwaltungen gab es in dieser Wahlperiode noch keine AG-Sitzungen, und was sind die Gründe dafür? Zu 5.: In der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Regierenden Bürgermeister sind grundsätzlich keine Ar- beitsgruppen Menschen mit Behinderung eingerichtet. In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport tagte in dieser Wahlperiode bisher keine Arbeitsgruppe. Als Grund dafür wird die langfristige Vakanz des Arbeitsge- bietes, dem die Funktion „Beauftragte oder Beauftragter des Arbeitgebers für Menschen mit Behinderung“ zugeordnet ist, benannt. In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft (Bereich Bildung und Jugend) tagte in dieser Wahlperiode keine Arbeitsgruppe. 7. Was spricht aus Sicht des Senates dagegen, auch beim Regierenden Bürgermeister bzw. in der Senatskanz- lei eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden? Zu 7.: Die Senatskanzlei hat primär die Aufgabe, für den Regierenden Bürgermeister die Umsetzung der Richt- linien der Regierungspolitik zu begleiten und durchzuset- zen. Die Richtlinienkompetenz umfasst nicht Einzelheiten der konkret-operativen Ressortzuständigkeit. Folglich wurde in der Senatskanzlei keine Arbeitsgruppe für Men- schen mit Behinderung eingerichtet. Berlin, den 25. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015)