Drucksache 17 / 15 545 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 13. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2015) und Antwort Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee in Höhe Mahonienweg und Ligusterweg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie beurteilt der Senat die Forderung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, sichere Fußgängerque- rungen auf der Johannistaler Chaussee in Höhe Mahoni- enweg und Ligusterweg einzurichten? Antwort zu 1: Die beiden Standorte Johannisthaler Chaussee in Höhe Mahonienweg und Ligusterweg werden zurzeit in der von der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe „Fußgängerquerungshilfen “ auf Notwendigkeit und Machbarkeit sicherer Fußgängerquerungen geprüft. In dieser Arbeits- gruppe sind neben der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt die Verkehrslenkung Berlin, das Bezirksamt und die Polizei vertreten. Nach der bereits erfolgten Verkehrszählung werden in Kürze Ortstermine mit allen in der Arbeitsgruppe Beteiligten durchgeführt. Eine Beurteilung kann erst nach Abschluss des Prüf- vorgangs erfolgen. Frage 2: Wann wird die Verkehrslenkung die mehrfa- chen Nachfragen des Bezirksamtes aufgrund des Be- schlusses der BVV Treptow-Köpenick vom 15.11.2012 beantworten? Antwort zu 2: Nach Abschluss des unter der Antwort zu Frage 1 genannten Prüfvorgangs wird die Ver- kehrslenkung Berlin das Bezirksamt über die getroffene Entscheidung informieren. Damit ist voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Frage 3: Hält der Senat eine derartige lange Bearbei- tungszeit für angemessen? Antwort zu 3: Der Senat hat aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus den Bezirken zu Beschlüssen der Be- zirksverordnetenversammlungen den Bezirksämtern mit- geteilt, dass eine Bearbeitung im Rahmen der vorhande- nen Ressourcen erfolgt. Der Beschluss „Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee“ der Bezirksverordnetenversammlung TreptowKöpenick ist der Verkehrslenkung Berlin erst seit dem Frühjahr 2014 bekannt. Die Verkehrslenkung Berlin hat daraufhin die Prüfung eingeleitet und das Anliegen in die Arbeitsgruppe „Fußgängerquerungshilfen“ eingebracht. In Anbetracht einer großen Anzahl jährlich zu prüfender Standortvorschläge dauert der Prüfvorgang für die Johan- nisthaler Chaussee zurzeit noch an. Berlin, den 26. Februar 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2015)