Drucksache 17 / 15 550 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 13. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2015) und Antwort Tierpark Berlin: Eigentums- und Vertragsverhältnisse und Zukunftssicherung / Nach- fragen zu diversen Drucksachen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Liegenschafts- fonds Berlin GmbH & Co.KG (Liegenschaftsfonds), die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (HOWOGE), das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin und die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark GmbH) um Stel- lungnahmen gebeten. Die Stellungnahmen wurden der Beantwortung zugrunde gelegt. Der Senat weist erneut darauf hin, dass die Tierpark GmbH kein landeseigenes Unternehmen, sondern eine alleinige Tochter der Zoologischer Garten Berlin AG ist, an der das Land Berlin nur eine Aktie (0,03 % des Grund- kapitals) hält. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bereits mehrfach bei der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen auf die eingeschränkten Zuständigkeiten als Zuwendungsgeber für die Tierpark GmbH und ihre sehr geringen Einflussmöglichkeiten auf das Unternehmen hingewiesen. Die Senatsverwaltung für Finanzen übt grundsätzlich keinen Einfluss auf das operative Geschäft eigenständiger Unternehmen aus. 1. Welche (Zwischen)Ergebnisse hatten die Verhand- lungen zwischen HOWOGE und der Tierpark Berlin- Friedrichsfelde GmbH bezüglich der Abgabe von Tier- parkgelände für Wohnbebauung bisher und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen? 2. Welche Flächen sind im Rahmen dieser Verhand- lungen besprochen worden und wie stellen sich deren Eigentumsverhältnisse dar? Zu 1. und 2.: Auskunftsgemäß haben konkrete Ver- handlungen über Flächen, die möglicherweise für eine Wohnbebauung in Betracht kommen könnten, bisher nicht stattgefunden. Der Gedankenaustausch habe sich seinerzeit auf nicht betriebsnotwendige Flächen für den Tierpark bezogen. 3. Wie erklärt der Senat den Umstand, dass in der Be- antwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15149 mitgeteilt wird, dass Flächen vom Tierpark Berlin der DB Netz AG gehören, diese jedoch öffentlich erklärt, dass sie über- haupt nicht weiß, dass sie Eigentümer von Flächen ist, auf denen sich der Tierpark befindet? Zu 3.: Der Liegenschaftsfonds hat zuletzt im Dezem- ber 2014 die aktuellen grundbuchlich festgehaltenen Ei- gentumsverhältnisse geprüft. Demnach befinden sich Teilflächen, die vom Tierpark genutzt werden, im Eigen- tum des Deutsche Bahn Konzerns. Warum die Eigentü- merstellung dem Deutsche Bahn Konzern nicht bekannt ist, kann nur von dort beantwortet werden. 4. Auf welche Flächen vom Tierpark Berlin bezieht sich der Erbbaurechtsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Tierpark Berlin und warum hat das Land Berlin seit 1991 die Eigentumsverhältnisse vom Tierpark Berlin bis heute nicht im Detail geklärt? Zu 4.: Der Liegenschaftsfonds übermittelte die beiliegende Anlage, aus der die Flächen des in Rede stehenden Erbbaurechtsvertrages ersichtlich sind. Der Erbbaurechtsvertrag mit der Tierpark GmbH sei grundbuchlich noch nicht umgesetzt, da das Vermögens- zuordnungsverfahren noch nicht abgeschlossen und daher die Eigentumsverhältnisse einzelner Teilflächen noch nicht abschließend geklärt sei. 5. Wie könnte der Tierpark finanziell von der eventu- ellen Veräußerung von Flächen profitieren, wenn er selbst nicht Eigentümer ist und die Eigentumsverhältnisse im Unklaren liegen? Zu 5.: Der Liegenschaftsfonds teilte mit, dass die Tierpark GmbH mangels Eigentümerstellung nicht unmittelbar von einer möglichen Veräußerung von Teilflächen profitieren würde. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 550 2 6. Ist der Aufsichtsrat im April 2014 erstmals darüber informiert worden, dass im Tierpark Berlin schadstoffbe- lastete Sandberge abgeschüttet wurden? Wenn ja, wie erklärt der Senat, dass bereits im Dezember 2013 darüber in der Presse berichtet wurde und die damalige Geschäfts- führung den Vorgang bestätigte? Zu 6.: Laut Tierpark GmbH habe im Dezember 2013 der ehemalige Geschäftsführer die Anlieferung von nicht schadstoffbelastetem Bodenmaterial bestätigt und dies sei auch gegenüber dem Aufsichtsrat entsprechend kommu- niziert worden. Eine mögliche Schadstoffbelastung sei erst im Laufe des Jahres 2014 in Rede gestellt worden. Der Aufsichtsrat ist darüber erstmals in der Sitzung am 14. Mai 2014 informiert worden. 7. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen den vormaligen Geschäftsführer der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH ermittelt und gleichzeitig der gegenwärtige Senator für Stadtent- wicklung und Umwelt erklärt, dass die Sandberge, die mutmaßlich schadstoffbelastet sind, nunmehr unbe- denklich seien und im Tierpark Berlin verbaut werden können? Zu 7.: Aufgrund der nachgewiesenen Inhaltsstoffe ist das Haufwerk mit 55.000 m 3 Abfallboden als nicht ge- fährlicher Abfall nach der europäischen Abfallverzeich- nis-Verordnung (AVV) einzustufen. Welche Mengen im Tierpark Berlin ordnungsgemäß verwertet werden kön- nen, hängt von der Vorlage eines Entsorgungskonzeptes im Zusammenhang mit den von der Tierpark GmbH ge- planten baulichen Veränderungen auf dem Gelände ab. Inwieweit dieser Tatbestand für die staatsanwaltlichen Ermittlungen relevant sein könnte, ist hier nicht bekannt. 8. Welche bezirklichen und Landesbehörden waren wann darüber informiert, dass die Sandladungen in den Tierpark transportiert worden sind (siehe Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/14426)? Zu 8.: Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) wurde im September 2013 eine schriftliche Annahmeerklärung der Tierpark GmbH vom 30. August 2013 mit der Ankündigung übermittelt, dass ca. 20.000 m³ Boden von der Heidestraße zum Tierpark transportiert werden sollen. Aufgrund später vorgelegter Abfuhrlisten der Firma S. wurde der SenStadtUm der Transport von 18.000 m³ Boden im Zeitraum vom 09. September 2013 bis 19. November 2013 von der Heidestraße zum Tierpark nachgewiesen. Der Bezirk Lichtenberg hat gegenüber der SenStadtUm mitgeteilt, dass das Umwelt- und Naturschutzamt und das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt zeitgleich zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Hämmerling vom 07. Januar 2014 von der Ablagerung von „Sandladungen“ auf dem Gelände des Tierparks Kenntnis erlangt habe. Eine gemeinsame Ortsbesichtigung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SenStadtUm und des Bezirksamtes Lichtenberg, Umwelt- und Naturschutzamt sowie Bau- und Wohnungsaufsichtsamt, auf dem Gelände des Tierparks hat am 14. Januar 2014 stattgefunden. 9. Warum hat der Senat als Flächeneigentümer der Entsorgung der Sandladungen aus der Heidestraße durch die Firma S. im Tierpark nicht widersprochen, obwohl alternativ vier Deponien vorgeschlagen waren? Zu 9.: Der SenStadtUm wurden von der Firma S. fünf Verwertungswege für den Boden aus der Heidestraße mitgeteilt, die nach damals vorliegenden Erkenntnissen ordnungsgemäß erschienen. Es hat in der Eigenverantwortung der Firma S. gelegen, den oder die Entsorgungswege und die jeweiligen Mengen festzulegen. Die Frage zum Grundstückseigentum war dabei durch die SenStadtUm nicht zu betrachten. 10. Wer ist seinerzeit Auftraggeber der Firma S. ge- wesen und wie werden Auftraggeber, Auftragnehmer und Grundstückseigentümer des Bauvorhabens Heidestr. in Haftung genommen? Zu 10.: Die Geschäftsbeziehungen der Firma S. unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die Tierpark GmbH hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Firma S. als Lieferanten und gegen einen Auftraggeber der Firma S. eingereicht. 11. Wie konnte der Senat in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/12256 mitteilen, dass sich auf dem Gelände des Tierparks keine Ablagerung in der Nähe eines Trinkwasserschutzgebietes befindet und nunmehr aber Untersuchungen über die Belastung des Trinkwas- sers stattfinden? Zu 11.: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12256 vom 18. Juni 2013 bezog sich ausschließlich auf den Trümmerschuttberg, der eine eingetragene Altlast im Bodenbelastungskataster unter der Nr. 6748 darstellt. Zum Zeitpunkt der Beantwortung gab es das Haufwerk mit 55.000 m 3 Abfallboden auf dem Gelände des Tier- parks noch nicht. Eine Gefahr für das Grundwasser durch Verunreinigungen aus der Altlast des Trümmerschuttber- ges wurde nicht gesehen. Die der SenStadtUm derzeit vorliegenden gutachterlichen Untersuchungsergebnisse treffen Aussagen zum Wirkungspfad Boden-Grundwasser sowohl im Umfeld des Haufwerkes mit 55.000 m 3 Ab- fallboden als auch des Trümmerschuttberges. Eine akute Gefahr für das Grundwasser wird darin nicht festgestellt. Neuere bzw. weitergehende Ergebnisse liegen derzeit nicht vor. 12. Wann beabsichtigt das Land Berlin, mit dem Tier- park Berlin einen Zuwendungsvertrag abzuschließen und über welchen Zeitraum soll ein solcher Vertrag abge- schlossen werden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 550 3 Zu 12.: Der Abschluss von Zuwendungsverträgen von mehr als zwei Jahren wäre ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn damit gleichzeitig Zuschusssenkungen vereinbart werden könnten. Die Tierpark GmbH hat bisher kein entsprechendes Vertragsangebot unterbreitet, so dass die Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind. 13. Wie gedenkt der Senat die jährlich erforderlichen Zuwendungen an die tatsächlich gestiegenen Kosten an- zupassen, zumal im laufenden Jahr eine tarifliche Lohner- höhung ansteht? Zu 13.: Grundlage für die institutionelle Zuwendungsgewährung ist ein jährlich ausgeglichener Wirtschaftsplan der Tierpark GmbH und die Ermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber. Der Betriebskostenzuschuss an die Tierpark GmbH wurde für die Jahre 2014 und 2015 um 150 T€ auf jeweils 5.433 T€ unter Berücksichtigung u.a. der höheren Personalaufwendungen angehoben (2013: 5.283 T€). 14. Wie gedenkt der Senat dem Tierpark Berlin Pla- nungssicherheit zu geben, z.B. eine Investitionszusage für die Ziel- und Entwicklungsplanung vom Tierpark Berlin? Zu 14.: Der in Aussicht genommene Ziel- und Entwicklungsplan liegt aktuell noch nicht vor. Aussagen im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen können derzeit nicht getroffen werden. 15. Welchen Bedarf und welche Möglichkeiten sieht der Senat darüber hinaus, den Tierpark Berlin in seiner Weiterentwicklung und in seinem Bestand abzusichern? Zu 15.: Der Tierpark GmbH stehen für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung seit 2014 Landesmittel in Höhe von 5 Mio. € zur Verfügung. Die geplanten Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, den Besucherbedürfnissen gerecht zu werden, die Aufenthaltsqualität im Tierpark zu verbessern und damit möglichst einen Besucherzuwachs mit steigenden Umsatzerlösen zu erreichen. Es wird erwartet, dass die Tierpark GmbH zudem alle Anstrengungen zu ihrer Zukunftssicherung unternimmt und dabei die Möglichkeiten für Ertragssteigerungen und Kostensparpotentiale ausschöpft. Inwieweit weitere Landeszuschüsse bereitgestellt werden können, wird nach Vorlage der Ziel- und Entwicklungsplanung und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu prüfen sein. Berlin, den 03. März 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2015) 39 122 39 123 39 100 38 130 38 132 38 131 491 133 498 134 12 111 39 98 542 31 495 494 492 32 343 438 12 437 357 361 359 360 356 355 504 12 107 93 108 53 16 125 38 129 38 128 12 112 39 121 54 157 156 32 340 60 2 29 358 12 119 155 86 85 95 290 283 97 19 117 289 252 94 16 93 92 90 56 62 61 47 214 59 227 218 226 87 77 273 225 39 91 76 48 251 21 63 3 7 88 274 37 46 101 102 112 35 110 111 109 69 70 15 119 103 106 422 423 417 418 419 420 421 364 363 365 366 362 36 38 58 59 55 116 107 104 105 100 276 71 329 247 416 415 414 316 314 286 129 317 318 254 315 255 425 333 367 395 380 378377376375374 373372371370369368 379 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 352 353 354 355 356 357 358 359 360 351350 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 335 334 361 349 348 347 287 249 64 306 288 16 89 53 90 9 275 424 403394 396 397 398 399 400 401 402 404 405 406 407 408 409 410 411 413 412 305 89 88 281 279 87 304 82 86 102 99 280 9597 284 282 81 25 307 319 79 28 101 7 3 24 10 13 327 50 252 50 250 13 323 13 325 2 14 2 266 2 268 2 267 13 334 2 269 2 270 13 336 2 272 2 273 228 230 2 265 147 13 321 13 319 13 322 13 167 13 328 13 326 13 251 13 249 235 88 74 77 82 85 86 87 14 293 78 81 73 70 13 330 6 13 21 17 20 17 79 3 36 19 17 17 17 17 227 17 226 16 17 13 163 13 162 13 337 229 76 75 84 80 23 17 68 66 67 64 53 65 69 525150 379 377 376 374 378 63 392 391 390 389 399 400 401 402 375 382 54 71 72 545 275 287 286 20 21 274 17 14 18 298 354 19 347 353 544 13 335 13 161 231 233 13 331 83 27 400 1 261 1 262 2 263 2 264 37 338 13 332 2 271 37 339 90 17 225 17 224 17 120 17 119 373 149 383 384 372 431 396144 159 371348 394 430 543 66 341 17 122 17 121 148 64 312 146 150 158 34 289 51 314 17 228 52 342 19 345 19 84 19 346 19 85 19 344 22 17 154 13 166 13 320 13 324 145 18 17 64 308 12 303 49 265 49 316 49 305 12 302 49 315 12 304 13 317 13 318 1 64 64 310 64 311 51 313 13 329 13 164 13 165 89 1 17 160 142 578 582 579 574 575 584 581 153 136 1 27 31 396 27 398 143 137 577 580 1 31 31 397 27 399 1 255 1 256 1 260 152 1 24 1 310 1 307 31 308 2 306 31 305 31 304 11 320 12 319 12 318 12 315 12 314 31 309 2 299 643 644 646 648 647 645 652 12 316 653 31 395 2 303 31 301 2 302 498 14 415 627 658 2 43 657 659 24 11 2 16 9 3 3 31 583 28 22 161 31 394 10 3 250 249 247 248 241 178 177 175 171 173 174 307 12 11 21 23 246 25 24 245 12 308 242 244 135 138 176 140 6 14 139 1 26 3 14 309 284 279 280 268 302 10 319 320 256 258 253 251 252 314 313 312 311 315 317 222 228 227 234233 231 236 240 318 217 294 295 218 225 216221 219 230 232 254 235 224 182 180 239 238 164 172 156 159 305 188 303 304 145 144 146 148 150 151 154 140 158 142 162 163 147 149 272 169 166 179 349 337 181 184 354353 350 223 351 352 161160 157 270 271 168 170 273 92 93 274 269 277 91 275 276 321 152 153 137 135 138 139 143 141 292 263 136 293 88 289 290 73 83 82 84 85 291 86 87 89 90 74 71 72 77 7879278 81 80 4 215 260 133 132 130 265 266 340 70 297 293 211 212 121 45 94 44 43 42 41 40 39 38 96 97 95 67 68 71 76 72 75 70 69 73 77 84 74 78 83 82 79 81 6 50 104 107 5 6365 60 56 66 8 19 80 130 128 111 176 175 65 57 164 58 163 59 162 56 165 161 160 171 170 51 52 169 50 53 168 54 167 55 57 61 132 45 134 133 140 141 139 8 52 166 49 172 48 173 47 174 112 61 60 178 177 39 40 185 183 48 51 53 57 61 60 67 64 66 80 78 81 73 54 321 63 65 76 70 55 50 49 161 184 5958 155 79 323 83 77 82 87 88 47 46 98 103 99 102 105 104 85 88 89 91 86 87 90 6 300 72 275 277 56 52 38 303 298 26 71 68 69 9 328 2334 17 27 4 2920 18 335 353 84 322 252 162 320 6 8 7 333 281 50 49 3 332 45 42 44 4 5 38 43 41 48 40 267 39 24 23 22 21 20 19 18 17 16 165 164 15 329 318 158 157 187 188 167 159 166325 317 250 171 170 169 163 319 324 334 283 370 327 369 368 93 28 306 101 156106 62 159 63 158 64 157 108 109 155 154 107 153 152 308 150 151 198 304 305 148 355 29 332 186 336 333 352 354 307 301 299 74 75 360 37 367 344 337 347 341 345 235 338 284 346 349 231 228 330 302 356 350 351 114 117 85 124 39 125 93 38 80 118 122 109 116 112 110 111 115 121 35 142 29 143 84 83 92 37 36 35 131 128 270 328 295 117 136 135 199 289 143 145 137 134 179 371 372 329 180 120 119 366 146 132144 149 33 138 12 309 364 363 268 229 207 208 296 224 230 310 114 117 116 115 25172 253 251 43 45 6244 9436286 Tierpark Datengrundlage: Karte der Liegenschaften Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG Datenquelle: Geoportal Berlin / ALK Berlin Stand: November 2014 Bezirk: Lichtenberg Liegenschafts-Nr.: 6400 Erstellt am: 23.02.2015 Kartographie: krueger@liegenschaftsfonds.de Copyright: Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG S17-15550 S17-15550-RS_Anlage-15-03-03