Drucksache 17 /  15 555 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 16. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2015) und  Antwort 
 

BER-Debakel CXXVII: Was hat die Prüfung der Vorgänge um die Imtech bislang erge-

ben? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Ist die Prüfung der Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH zur angeblichen Ausstellung von sog. 

Scheinrechnungen durch die Imtech im Zusammenhang 

mit der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg 

abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

 

Antwort zu Frage 1: Der FBB sind mutmaßliche 

„Scheinrechnungen“ nur aus der Presse bekannt. 
 

Am 6. November 2014 berichtete das Handelsblatt un-

ter der Überschrift „RWE-Kraftwerk in Hamm: Modernste
 Technik, die aber erst teilweise funktioniert“ u.a. folgendes
: „Für den Whistleblower ist diese Information 
keine Überraschung. Nach seiner Schilderung funktionier-

te das Kartell schließlich so: Bei der Ausschreibung hiel-

ten sich die Konkurrenten zurück oder gaben noch höhere 

Gebote ab, damit Imtech zum Zuge kam. Die Firmen 

schickten im Gegenzug Scheinrechnungen an Imtech - für 

Arbeiten, die zwar nie ausgeführt, aber prompt bezahlt 

wurden. Dem Handelsblatt liegen noch weitere solcher 

Rechnungen vor. Manche waren auf die RWE-Projekte 

gebucht, andere auf den neuen Berliner Flughafen.“ 
Ein weiterer Bericht folgte am 20. November 2014. 

Unter der Überschrift „Vergangenheit holt Ferrostaal ein“ 
wurde u.a. berichtet, dass bei drei Rechnungen auch aus-

gerechnet die Katastrophenbaustelle des Flughafens Ber-

lin (BER) als Platzhalter eingesetzt worden sei; niemals 

sei Ferrostahl beim BER tätig gewesen. 

 

Die interne Informationserhebung im Zusammenhang 

mit einem im Handelsblatt vermuteten Kartell unter Füh-

rung der Imtech GmbH & Co. KG ist abgeschlossen. 

Hinweise auf eine Kartellbildung unter Führung der Im-

tech GmbH & Co. KG zum Nachteil der FBB liegen nicht 

vor. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an. 

 

Frage 2: Welche Stellen der Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH sind/waren mit dieser Prüfung betraut? 

 

Antwort zu Frage 2: Die interne Informationserhebung 

erfolgte durch den Compliance Officer der FBB. 

 

 

Frage 3: Wurden externe Stellen zur Prüfung herange-

zogen? Wenn ja, welche? 

 

Antwort zu Frage 3: Nein. 

 

 

Frage 4: Befindet sich die Flughafen Berlin Branden-

burg GmbH in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit 

der Imtech? 

 

Antwort zu Frage 4: Zwischen der FBB und der Im-

tech Deutschland GmbH & Co. KG sind keine Verfahren 

gerichtsanhängig. 

 

 

Frage 5: Durch welche internen Stellen und/oder 

Kanzleien lässt sich die Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH in dieser Angelegenheit gerichtlich/außerge-

richtlich vertreten? 

 

Antwort zu Frage 5: Bei außergerichtlichen Auseinan-

dersetzungen ist die Abteilung Recht & Compliance der 

FBB zuständig. Informationen zu außergerichtlichen 

Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auf-

tragnehmer unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsge-

heimnis der Beteiligten. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 555 
   

 

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Frage 6: Trifft es zu, dass die Imtech gericht-

lich/außergerichtlich von der Kanzlei H. M. vertreten 

wird? 

 

Antwort zu Frage 6: Diese Frage kann nur vom Un-

ternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG beant-

wortet werden. 

 

 

Berlin, den 04. März 2015 

 

 

Michael Müller 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2015)