Drucksache 17 /  15 558 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 

vom 16. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2015) und  Antwort 
 

Campus für Demokratie  - Wo? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. „Welche Immobilien gehören dem Land Berlin in 
dem Quartier Frankfurter Allee/Ruschestraße/ Norman-

nenstraße/Magdalenenstraße, wo der Campus für Demo-

kratie entstehen soll?“ 
 

2. „Trifft es zu, dass die dem Land Berlin gehörenden 
Immobilien sich in der Verfügung des Liegenschaftsfonds 

befinden und zur Veräußerung angeboten werden oder 

anstehen? Falls ja, gibt es Auflagen an den Liegenschafts-

fonds, dass ein Verkauf nicht vor Abschluss der Prüfung 

der Eignung der Gebäude für das Archiv der Robert-

Havemann-Gesellschaft erfolgen darf?“ 
 

Zu 1. und 2.: Das Land Berlin ist Eigentümer des 

Grundstücks Magdalenenstr. 23, 25, 27/ Normannenstr. 

20, 22 in 10365 Berlin, welches dem Sondervermögen 

Immobilien des Landes Berlin (SILB) zugewiesen ist. Des 

Weiteren befindet sich die Liegenschaft Frankfurter Allee 

187/ Magdalenenstr. 1 im Treuhandvermögen des Liegen-

schaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschafts-

fonds). 

 

Beide Liegenschaften sind nicht für eine Veräußerung 

vorgesehen. Auflagen bestehen nicht. Es ist vorgesehen, 

die Liegenschaft Frankfurter Allee 187/ Magdalenenstr. 1 

vorrangig einer Vermietung zuzuführen. Hierzu müssen 

Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Eine Verwen-

dung über die bestehende Nutzung hinaus ist derzeit bau-

aufsichtlich untersagt.  

 

3. „Welche Einrichtungen des Landes Berlin oder 
andere Institutionen nutzen die o.g. Immobilien und wel-

che Nutzungsperspektiven bestehen für die einzelnen 

Gebäude und Flächen?“ 
 

Zu 3.: Die Finanzämter für Körperschaften II und IV 

nutzten das SILB-Grundstück Magdalenenstr. 23, 25, 27/ 

Normannenstr. 20, 22 in 10365 Berlin. Dieses Grundstück 

ist für eine dauerhafte Nutzung durch die Finanzämter 

vorgesehen. 

Das Objekt Frankfurter Allee 187/ Magdalenenstr. 1 

ist überwiegend leerstehend. Ein untergeordneter Teil ist 

an Künstlerinnen und Künstler und an 4 Gewerbemiete-

rinnen und Gewerbemieter vermietet. Seit 2013 erfolgt 

keine Neuvermietung mehr aufgrund notwendiger Investi-

tionsmaßnahmen. 

 

 

4. „Welche Rolle spielen die o.g. Immobilien in den 
Verhandlungen des Landes Berlin mit dem Bund bzgl. der 

Schaffung eines „Campus für Demokratie“?“ 
 

Zu 4.: Es wird derzeit geprüft, ob das Robert-

Havemann-Archiv in der Liegenschaft Frankfurter Allee 

187/ Magdalenenstr. 1 untergebracht werden könnte. Ein 

Vor-Ort-Termin mit Vertreterinnen und Vertretern des 

Robert-Havemann-Archivs ist bereits geplant. 

 

 

5. „Wer ist aktuell Eigentümerin der Freifläche auf 
der die Open Air Ausstellung der Robert-Havemann-

Gesellschaft in Planung ist und ab welchem Termin steht 

die Fläche für die Ausstellung zur Verfügung?“ 
 

Zu 5.: Die Fläche befindet sich im Privat- bzw. Bun-

deseigentum. 

 

 

Berlin, den 03. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2015)