Drucksache 17 / 15 570 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer und Hakan Taş (LINKE) vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2015) und Antwort Rechte Straftaten in Lichtenberg im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Lichtenberg sind dem Senat im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte nach Monaten und Deliktsbereichen aufschlüsseln)? Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Er- mittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sons- tige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte einschließlich Ver- suche. Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagan- damitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Straf- rechtsnormen des Strafgesetzbuches (StGB), z. B. Belei- digung gem. § 185 StGB oder Sachbeschädigung gem. § 303 StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze, z. B. Ver- stöße gegen das Versammlungsgesetz. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themen- felder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich “ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität “. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Un- terthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkom- men. Gemäß Definition des KPMD-PMK sind Opfer natür- liche Personen, die durch eine strafbare Handlung körper- lich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 570 2 Analog zur Fallzählung werden auch die Opfer bei themenfeldbezogenen Auswertungen so oft gezählt, wie den Taten Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Das bedeutet, dass ein Opfer zweimal statistisch gezählt wird, wenn der Tat sowohl das Unterthema „fremdenfeindlich“ als auch das Unterthema „Rassismus“ zugeordnet wurde. Vor diesem Hintergrund lässt die Ge- samtzahl der Opfernennungen in den einzelnen Unterthe- men keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Opfer von Taten der PMK - rechts zu. Im Bezirk Lichtenberg wurden für das Jahr 2014 -118- Fälle der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK - rechts) registriert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 1 beigefügt. 2. Wie viele Fälle der so genannten Hasskriminalität sind dem Senat im Jahr 2014 in Lichtenberg bekannt geworden (bitte nach Monaten, Unterkategorien der Hasskriminalität sowie deutsche/nichtdeutsche Staatsan- gehörigkeit der Opfer aufschlüsseln)? Zu 2.: Im Bezirk Lichtenberg wurden für das Jahr 2014 55 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK - rechts) registriert, die der Hasskriminalität zuzurechnen waren. Zu diesen Taten wurden fünf Opfer bekannt, von de- nen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 2 beigefügt. Die in den unterlegten Zeilen aufgeführten Zahlen stellen das Fallaufkommen im jeweiligen Unterthema dar. Die darun- ter liegenden weißen Zeilen stellen die Anzahl der Opfer dar. So wurden beispielsweise sechs Fälle dem Unterthe- ma „Rassismus“ zugeordnet, davon ist ein nichtdeutsches Opfer im Sinne der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Definition registriert. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsext- remistischer Vorfälle in Lichtenberg im Jahr 2014 festge- nommen (bitte nach Monaten, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Zu 3.: Dem Senat liegen hierzu keine statistischen Angaben vor. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer Delikte im Jahr 2014 in Lichten- berg, in wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft ver- hängt und in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte alles nach Monaten und Straftaten auf- schlüsseln)? 5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 wegen rechtsextremistischer Straftaten in Lichtenberg zu wel- chen Strafen verurteilt (bitte nach Monaten und Straftaten aufschlüsseln)? Zu 4. und 5.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Fälle und keine Ermittlungsverfahren gezählt (siehe auch Antwort zu Frage 1). Im Aktenverwaltungssystem der Justizbehörden Ber- lins werden weder Tatorte durchgängig so erfasst, dass aus ihnen klar der Stadtbezirk ablesbar ist, noch sind für das Jahr 2014 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch gesondert erfasst und daher auch nicht als sol- che zu erkennen. Auch in der Strafverfolgungsstatistik werden keine statistischen Erhebungen der Verfahren oder der Verurteilten nach Bezirken durchgeführt. 6. Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014 in Lichtenberg a. leicht verletzt, b. schwer verletzt, c. getötet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Zu 6.: Im Jahr 2014 wurden zehn Personen im Bezirk Lichtenberg Opfer einer Straftat der PMK - rechts, von denen vier verletzt wurden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Tabelle mit den statistischen Angaben als Anlage 3 beigefügt. 7. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen und wie viele Delikte gab es im Jahr 2014 in Lichtenberg in den jeweiligen Kategorien in welchen Monaten? Zu 7.: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1. Berlin, den 06. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2015) Anlage 1 zur S17 / 15 570 „Rechte Straftaten in Lichtenberg im Jahr 2014“ Fallaufkommen PMK - rechts im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2014 Deliktsbereich Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 2014 Körperverletzung 0 2 0 1 5 0 0 0 1 0 0 1 10 Widerstandsdelikte 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 0 4 Gewaltdelikte gesamt 0 2 0 1 8 1 0 0 1 0 0 1 14 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 6 7 8 12 4 3 3 8 3 3 5 64 Propagandadelikte gesamt 2 6 7 8 12 4 3 3 8 3 3 5 64 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 2 1 1 0 0 1 2 3 0 2 2 1 15 Hausfriedensbruch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 4 Sachbeschädigung 0 1 0 0 1 0 0 0 3 1 1 2 9 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Volksverhetzung 2 1 0 0 1 0 2 1 1 1 0 1 10 sonstige Delikte gesamt 5 3 1 0 2 2 6 4 4 4 5 4 40 PMK - rechts insgesamt 7 11 8 9 22 7 9 7 13 7 8 10 118 Anlage 2 zur S17 / 15 570 „Rechte Straftaten in Lichtenberg im Jahr 2014“ 1 Gesamtübersicht der PMK - rechts im Bezirk Lichtenberg im Themenfeld "Hasskriminalität" und Anzahl der Opfer dieser Taten Thema Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 2014 Gesamtfallzahlen antisemitisch 4 1 0 0 0 0 2 1 2 1 0 0 11  Anzahl Opfer deutsch 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1  Anzahl Opfer nichtdeutsch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtfallzahlen fremdenfeindlich 2 2 1 1 5 3 4 3 1 3 6 3 34  Anzahl Opfer deutsch 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1  Anzahl Opfer nichtdeutsch 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 Gesamtfallzahlen Rassismus 0 1 0 0 1 0 1 1 0 1 0 1 6  Anzahl Opfer deutsch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  Anzahl Opfer nichtdeutsch 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Gesamtfallzahlen Religion 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 1 1 4  Anzahl Opfer deutsch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  Anzahl Opfer nichtdeutsch 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtfallzahlen Hasskriminalität alle 6 4 1 1 6 4 7 6 3 5 7 5 55  Anzahl Opfer deutsch 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2  Anzahl Opfer nichtdeutsch 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 Anlage 3 zur S17 / 15 570 „Rechte Straftaten in Lichtenberg im Jahr 2014“ Opfer von Taten der PMK - rechts im Bezirk Lichtenberg Verletzungsgrad Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 2014 ohne 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 leicht verletzt 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 3 schwer verletzt 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 getötet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 unbekannt 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 4 Anzahl Opfer PMK - rechts 0 3 0 1 4 0 0 0 1 0 0 1 10 S17-15570 S1715570 Anlage1 S1715570 Anlage2 S1715570 Anlage3