Drucksache 17 /  15 572 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 

vom 18. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2015) und  Antwort 
 

Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist das Gelände des ehemaligen Güterbahn-

hofs Grunewald bereits nach § 11 AEG entwidmet? Wenn 

nicht, wie weit ist das Verfahren? 

 

Antwort zu 1: Das Gelände des ehem. Güterbahnhofs 

Grunewald ist als Bahnfläche gewidmet. Die Entwidmung 

einer Eisenbahnfläche richtet sich nicht nach § 11 Allge-

meines Eisenbahngesetz (AEG), sondern nach § 23 AEG 

– Freistellung von Bahnbetriebsflächen. Ein Antrag auf 
Freistellung gem. § 23 AEG des Antragstellers Deutsche 

Bahn AG, DB-Immobilien-Region Ost, wurde im Bun-

desanzeiger vom 17. November 2014 vom Eisenbahn-

Bundesamt bekannt gegeben. Die zuständigen Träger der 

Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemein-

den sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen wurden 

darin mit Fristsetzung 29.12.2014 zur Stellungnahme 

aufgefordert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

und Umwelt hat zum Freistellungsantrag am 19.12.2014 

Stellung genommen. Über den Freistellungsantrag hat das 

Eisenbahn-Bundesamt noch nicht abschließend entschie-

den. 

 

 

Frage 2: Will der Senat das Gelände zukünftig für 

Zwecke der Eisenbahn teilweise oder ganz vorhalten? 

Wenn nein, welche Absichten verfolgt der Senat mit die-

sem Gelände? 

 

Antwort zu 2: Die Fläche des Güterbahnhofs Grune-

wald ist planfestgestellte Fläche für Bahnbetriebszwecke. 

Der Flächennutzungsplan Berlin stellt das Gelände als 

Bahnfläche dar. 

 

Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken ist mit 

den gegenwärtigen Zielsetzungen des Flächennutzungs-

planes nicht vereinbar. 

 

Auch wenn gegenwärtig seitens der DB AG kein Be-

darf für Eisenbahnzwecke bzw. künftig kein Verkehrsbe-

dürfnis gesehen wird, ist das Areal aus gesamtstädtischer 

Sicht eine Reservefläche für noch nicht absehbare Anfor-

derungen nach schienengebundenen Logistikfunktionen. 

 

 

Berlin, den 02. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2015)