Drucksache 17 /  15 591 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 

vom 17. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2015) und  Antwort 
 

Keine Finanzplanung, wenn es um Olympia geht? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist es zutreffend, dass das Land Berlin kein im 

Vorfeld festgelegtes Budget für die Olympia-

Werbekampagne beschlossen hat, so wie es die Beantwor-

tung der schriftlichen Anfrage (Drucksache 17/ 15 279, 

Punkt 'Zu 5.') vom 14. Januar 2015 nahelegt? Um eine 

Ja/Nein-Antwort wird gebeten 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Wenn Ja, wieso wurde dies nicht bereits in der 

oben erwähnten Anfrage beantwortet? 

 

Zu 2.: In der erwähnten Anfrage wurde wunschgemäß 

über private und öffentliche Mittel berichtet und drauf 

verwiesen, dass die Gesamthöhe der öffentlichen Mittel 

erst nach Abschluss der laufenden Kampagne belastbar 

benannt werden kann. 

 

 

3. Wenn Ja, mit wie viel Euro ist das Budget veran-

schlagt? 

 

4. Wenn Nein, wie wird ein „offenes“ Budget  haushaltsrechtlich
 gerechtfertigt? 

 

Zu 3. und 4.: Die Budgetmittel werden aus dem vom 

Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen Titel entnommen. 

 

 

Berlin, den 04. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2015)