Drucksache 17 /  15 598 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 

vom 19. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2015) und  Antwort 
 

Geoinformationssysteme beim Verfassungsschutz Berlin 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nutzt der Verfassungsschutz Berlin (Senatsverwal-

tung für Inneres und Sport Abteilung II) Geoinformati-

onssysteme (GIS)? 

 

2. Wenn ja, welche Referate nutzen zu welchem 

Zweck jeweils Geoinformationssysteme (GIS)? 

 

3. Wenn ja, um welche Produkte welcher Hersteller 

handelt es sich bei den oben genannten Geoinformations-

systemen (GIS) jeweils? (Bitte nach Referat, Produkt und 

Hersteller aufschlüsseln.) 

 

4. Wenn ja, welche Kosten fielen für Beschaffung 

und Betrieb der oben genannten Geoinformationssysteme 

(GIS) seit dem Jahr 2008 jeweils an? (Bitte nach Jahr, 

Referat und Beschaffung/Betrieb aufschlüsseln.) 

 

Zu 1. bis 4.: Der Verfassungsschutz Berlin nutzt im 

Rahmen seines Beobachtungsauftrages in verschiedenen 

Anwendungsgebieten Module zur georeferenzierten Er-

fassung und Darstellung von Sachinformationen auf Kar-

ten. Die Veröffentlichung der internen Organisationsein-

heiten, die diese Systeme nutzen, und der konkreten Ein-

satzzwecke würde Aufschluss über Aufklärungsaktivitä-

ten, Analysemethoden und Vorgehensweisen des Verfas-

sungsschutzes geben. Darüber hinaus würde die öffentli-

che Nennung der Produktnamen und der jeweiligen Her-

steller Details der technischen Fähigkeiten des Verfas-

sungsschutzes einschließlich etwaiger Schwachstellen 

offenbaren und es dem Gegenüber ermöglichen, sich 

darauf einzustellen. Dies würde für die Erfüllung der 

Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen über die 

in § 5 Absatz 2 des Verfassungsschutzgesetzes genannten 

Bestrebungen und sicherheitsgefährdende oder geheim-

dienstliche Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, 

erhebliche Nachteile zur Folge haben. Die Antwort muss 

daher insoweit als Verschlusssache des Geheimhaltungs-

grades „VS – Vertraulich“ nach § 5 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung
 für die Behörden des Landes 

Berlin (VSA) eingestuft werden. Sie kann in einer Sitzung 

des Ausschusses für Verfassungsschutz in geheimer Sit-

zung erteilt werden (§ 54 Absatz 1 und 2 der Geschäfts-

ordnung des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit § 9 

Absatz 1 der Geheimschutzordnung des Abgeordneten-

hauses). Dem durch Art. 45 Absatz 1 Satz 1 der Verfas-

sung von Berlin begründeten Informationsrecht des Fra-

gestellers wird damit unter Berücksichtigung der berech-

tigten Geheimhaltungsinteressen des Senats Rechnung 

getragen. 

 

 

Berlin, den 06. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2015)