Drucksache 17 /  15 608 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 

vom 23. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Februar 2015) und  Antwort 
 

Staatenberichtsprüfung des deutschen Staatenberichtes über den Stand der Umsetzung 

der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf (II) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Berliner Vertreter*innen sind Mitglied der 

Staatendelegation zur Staatenberichtsprüfung zur Umset-

zung UN-Behindertenrechtskonvention in Genf? 

 

Zu 1.: Die Zusammenstellung der Staatendelegation 

zur Anhörung Deutschlands im Rahmen der 1. Staaten-

prüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-

vention am 26.03.2015 und 27.03.2015 in Genf erfolgt 

durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im 

Rahmen der Vorbereitung dieser Anhörung äußerte das 

Ministerium Interesse daran, zwei Vertreterinnen oder 

Vertreter aus den Sozialressorts der Länder zur Unterstüt-

zung bei der Anhörung in die Delegation aufzunehmen. 

Derzeit findet hierzu ein Abstimmungsprozess statt. 

 

 

2. Wird der Behindertenbeauftragte des Landes Ber-

lin Mitglied der Staatendelegation sein? Wenn nein, wa-

rum nicht? 

 

Zu 2.: Neben der Beauftragten der Bundesregierung 

für die Belange behinderter Menschen, Frau Verena Ben-

tele, wurde bei der Zusammenstellung der Staatendelega-

tion auch ein Platz für eine Landesbeauftragte oder einen 

Landesbeauftragten vorgesehen. 

 

Herr Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Be-

lange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz 

wird gemäß einer Verabredung zwischen den Landes-

beauftragten die Länderebene vertreten. 

 

 

Berlin, den 04. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2015)