Drucksache 17 / 15 615 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 24. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Februar 2015) und Antwort Mutmaßliche rechte Tötungsdelikte in Berlin - wie ist der Stand der erneuten Überprü- fung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Berlin hat im Rahmen der von der Innenminister- konferenz beschlossenen Überprüfung bislang ungeklärter Tötungsdelikte mit möglicherweise rechtem Hintergrund zwischen 1990 und 2011 insgesamt 78 Fälle an das Bun- deskriminalamt (BKA) gemeldet: Wie ist der Stand der Überprüfung? 2. Liegen bereits Ergebnisse vor und wenn ja, wel- che? Wenn nein, wann ist mit den Ergebnissen zu rech- nen? Zu 1. und 2.: Beim Bundeskriminalamt (BKA) fand ein systematischer Abgleich der recherchefähigen Daten der im Zuge der Phase 1a der Konzeption zur Prüfung von Altfällen nach dort übermittelten Fälle statt. Dies geschah mit dem Ziel, im Kontext zu anderen Taten oder im Rah- men neuer Ermittlungsansätze Hinweise auf einen etwai- gen rechtsextremistischen/ -terroristischen Hintergrund bzw. einen Zusammenhang mit Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu erlangen. Die aus diesem Datenabgleich gewonnenen Erkennt- niszusammenhänge wurden den jeweiligen Bundeslän- dern als technische Kreuztreffer übermittelt. Die Polizei Berlin hat die Sachverhalte zu den vom BKA hierher rückgespiegelten technischen Kreuztreffern einer ausgie- bigen Überprüfung unterzogen, unter anderem durch Auswertung der Ermittlungsakten. Im Ergebnis konnten zu den Sachverhalten im Kon- text der Kreuztrefferüberprüfung gemäß Phase 1a keine neuen Ermittlungsanhalte bzw. verfahrensrelevanten Informationen festgestellt werden. Ebenso erbrachte die Kreuztrefferüberprüfung bislang keine Erkenntnisse, die eine Um-/ Neubewertung als politisch rechts motivierte Taten ergeben würden. 3. Bei 68 der an das BKA übermittelten Fälle unge- klärter Tötungsdelikte ermittelt laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 17/13744 auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Wie ist hier der Stand der Ermittlun- gen und welche Ergebnisse liegen bereits vor? Zu 3.: Die in der Beantwortung der Schriftlichen An- frage Nr. 17/13744 vom 8. Mai 2014 geäußerten Beden- ken gegen eingehendere Angaben bestehen weiter fort. In Fällen noch verfolgbarer (Tötungs-)Delikte, bei denen bislang keine (vollständige) Tataufklärung und Aburtei- lung erfolgt ist, kommt die Weitergabe von Ermittlungs- ergebnissen nicht in Betracht, um etwaige spätere Beweis- führungen nicht zu gefährden. Auch bei der Staatsanwalt- schaft Berlin hat die Auswertung der Fallanalysen im Rahmen der Phase 1a nicht zu neuen Ermittlungsanhalten in den genannten 68 Verfahren geführt. 4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin auch in den zehn an das BKA übermittelten Fällen aus der Liste von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechtem Hintergrund, die von den Zeitungen "Der Tagesspiegel" und "Die Zeit" veröffentlicht wurde, und wenn ja, wie ist hier der Stand der Ermittlungen und welche Ergebnisse liegen bereits vor? Zu 4.: In den 10 Berliner Verfahren der sog. „JansenListe “ wurden bereits vor deren Benennung in der Medienberichterstattung Täter ermittelt und verurteilt. Raum für neuerliche Ermittlungen bzw. ein Wiederaufnahme- verfahren wäre daher nur dann gegeben, wenn sich auf der Grundlage der Evaluierung oder aus anderen Quellen Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte ergeben hätten. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Berlin, den 06. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2015)