Drucksache 17 /  15 623 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU)   
 

vom 25. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2015) und  Antwort 
 

Stand des Vergabeverfahrens zur Sanierung Hildburghauser Straße 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie ist der aktuelle Stand des bei der Vergabe-

kammer des Landes Berlin anhängigen Vergabeverfah-

rens zur Erneuerung der Fahrbahn Hildburghauser Straße 

in Berlin Lichterfelde und Lankwitz? 

 

Zu 1.: Bei der Vergabekammer des Landes Berlin sind 

zu dem betreffenden Vergabeverfahren zwei Nachprü-

fungsanträge gestellt worden, der erste am 04.02.2015, 

der zweite am 06.02.2015. Über das erste Verfahren wur-

de am 18.02.2015 entschieden, das zweite Verfahren ist 

noch anhängig. 

 

 

2. Wann wird das Vergabeverfahren abgeschlossen 

bzw. an das Kammergericht abgegeben worden sein? 

 

3. Wie lange wird ein Verfahren beim Kammergericht 

nach den Erfahrungen des Senats dauern und ist damit zu 

rechnen, dass die Baumaßnahme noch in 2015 begonnen 

werden kann? 

 

Zu 2. und 3.: Der Senat hat keinen Einfluss auf die 

Dauer von Nachprüfungs- und Gerichtsverfahren. Nach-

prüfungsverfahren und die sich anschließenden Be-

schwerdeverfahren können am gleichen Tag beendet sein 

oder mehrere Monate andauern. 

 

Gemäß § 113 des Gesetz gegen Wettbewerbsbe-

schränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntma-

chung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt 

geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 

(BGBl. I S. 1066) trifft und begründet die Vergabekam-

mer ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von fünf 

Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsäch-

lichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann das vorsit-

zende Mitglied im Ausnahmefall die Frist um den erfor-

derlichen Zeitraum verlängern. Gemäß § 105 GWB üben 

die Vergabekammer ihre Tätigkeit im Rahmen der Geset-

ze unabhängig und in eigener Verantwortung aus.  

 

 

Berlin, den 03. März 2015  

 

 

In Vertretung 

 

Guido  B e e r m a n n 

................................................................. 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2015)