Drucksache 17 / 15 625 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 26. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2015) und Antwort Staatsopernskandal XXVII – 30 Millionen Euro von den Freunden und Förderern der Staatsoper – von Anfang an ein Luftschloss? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Bezug auf die Antwort auf die Schriftliche An- frage 17/15466 : a) Ging der Senat bis zum Schreiben vom 7. Juni 2010 davon aus, seitens des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper (nachfolgend „Verein“) einen Betrag von 30 Millionen Euro als Spende für die Sanie- rung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden (nach- folgend „Staatsoper“) zu erhalten? b) Wenn der Senat von dieser Summe ausging, wie wurde dieser Betrag in die jeweiligen Planungsschritte nach HOAI integriert und ab welchem Planungsschritt wurde die Summe von 30 Millionen Euro als Plangröße aufgegeben? c) Bis wann wurde die avisierte Spendensumme seitens des Senats als Planungsgröße aktiv kommuniziert gegenüber dem Abgeordnetenhaus sowie gegenüber der Öffentlichkeit? d) Wie plante der Senat bis zum 7. Juni 2010 die avisierte Spendensumme von 30 Millionen Euro haushal- terisch im Sanierungsvorhaben zu verbuchen? Sollte hiervon das bestehende Bedarfsprogramm in der Version vom 31.10.2007 (Version 2a) anteilig finanziert werden, um den Finanzierungsanteil des Landes Berlin zu verrin- gern oder sollten diese 30 Millionen Euro für mögliche Aufwüchse eingeplant werden (bitte mit Begründung)? e) Wenn der Senat diese Summe von 30 Millionen Euro nicht haushalterisch in die Planungsschritte inte- griert hat: Wieso ist dies nicht geschehen? Zu 1.: a) Bis zum gesundheitlich bedingten Ausschei- den des früheren Vereinsvorsitzenden der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden wurde gegen- über dem Senat mehrfach bekräftigt, die vom Vorsitzen- den persönlich in Aussicht gestellten 30 Mio. € akquirieren zu wollen. Gleichwohl zeigte sich der Senat stets skeptisch gegenüber den Absichtserklärungen des Vereins (vgl. hierzu die Inhaltsprotokolle zu den Sitzungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 08.01.2007 und 16.11.2009). b) bis e) Die Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper Unter den Lin-den wurde als Bruttoveran- schlagung im Landeshaushalt vollständig etatisiert. Spen- dengelder des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden hätten den Finanzierungsan- teil des Landes Berlin in gleicher Höhe reduziert. Eine Planungsgröße im Umfang der vom Verein zu akquirie- renden Spenden gab es nicht. Demzufolge konnte sie weder in die Planungsschritte der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) integriert noch als solche kommuniziert werden. 2. Im Bezug auf die Beantwortung der Drucksachen 17/15287 (Punkt 3) sowie 17/5466 (Punkt 3): a) Welche Antwort erhielt der Senat seitens des Vereins auf seine Absage im Bezug auf die mögliche Inanspruchnahme von Werbeflächen durch Großplakat- werbung? b) Welche anderen Möglichkeiten der Spendenak- quise wurden durch den Verein dem Senat gegenüber erörtert, um noch das avisierte Akquiseziel von 30 Milli- onen Euro zu erreichen? c) Wie wurden diese Zusagen mithin durch den Senat bewertet? Ging der Senat auch weiterhin davon aus, dass diese Mittel in voller Höhe durch den Verein würden (bitte begründen)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 625 2 d) Welche Gespräche und Schriftwechsel haben bezüglich der Spenden und Mittelzusagen zwischen Senat und Verein zwischen dem 28.7.2008 und dem 7.6.2010 stattgefunden und welche Möglichkeiten wurden in diesen Gesprächen und Schriftwechseln eruiert, um die volle zugesagte Summe von 30 Millionen Euro noch zu erhal- ten? Zu 2.: a) Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden nahm die im Zusammenhang mit kommerzieller Großplakatwerbung in der historischen Mitte Berlins stehenden Rahmenbedingungen zur Kennt- nis. b) bis d) Andere Möglichkeiten der Spendenakquise zur Erreichung des Spendenziels in Höhe von insgesamt 30 Mio. € wurden mit dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden nicht erörtert. 3. Aus welchem Grund hat der Senat in Reaktion auf die Mitteilung des Vereins vom 7.6.2010 (Nicht-Abgabe einer Selbstverpflichtung) keine offizielle Stellungnahme abgegeben? Zu 3.: Die Ankündigung des ehemaligen Vorsitzenden des Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, 30 Mio. € privat akquirieren zu wollen, stellte als Absichtserklärung keine verbindliche Pla- nungsgröße dar. Insofern gab es für den Senat keine Ver- anlassung, die Bemühungen des Vereins zur Einwerbung von Spendenmitteln öffentlich zu kommentieren. Berlin, den 09. März 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2015)