Drucksache 17 /  15 630 
 

 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 
 

vom 26. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2015) und  Antwort 

 

Besitzeinweisungsbeschluss zu Wohnungen in der Beermannstraße  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie viele Besitzeinweisungsbeschlüsse sind 

für Wohnungen in der Beermannstr. 22 und 20 von der 

Enteignungsbehörde erlassen worden? 

 

Antwort zu 1: Die Enteignungsbehörde des Landes 

Berlin hat für Wohnungen in der Beermannstr. 20 und 22 

insgesamt sechs Besitzeinweisungsbeschlüsse erlassen. 

 

 

Frage 2: Wird die Bundesrepublik Deutschland, das 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 

vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umweltschutz Abt. X oder ihre Beauftragten 

Rechtsmittel gegen diese Besitzeinweisungsbeschlüsse 

oder Teile davon einlegen? Wann ja, in wie vielen Fällen 

und wie begründet sie dies?  

 

Antwort zu 2: Die rechtliche Prüfung und Bewertung 

der Besitzeinweisungsbeschlüsse einschließlich der Ein-

legung von Rechtsmitteln sowie die mit dem Bundesmi-

nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur erforder-

liche Abstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. 

 

 

Frage 3: Hält der Senat seine Vorgehensweise, ein Be-

sitzeinweisungsverfahren nach §18f Bundesfernstraßen-

gesetz zu beantragen, anstatt eine rechtskräftige Entschei-

dung über die Wirksamkeit seiner Wohnungskündi-

gung(en) herbeizuführen, für verhältnismäßig? 

 

Antwort zu 3: Der Senat hält seine Vorgehensweise 

für verhältnismäßig. 

 

Frage 4: Führen die in 2. genannten Stellen Rechts-

streite oder streben diese an, um die Wirksamkeit der 

Kündigungen der Mietverhältnisse in den Häusern der 

Beermannstraße 20 und 22 zu klären? Wenn ja, in wie 

vielen Verfahren und wie begründen sie das? 

 

Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 2. 

 

 

Frage 5: Wer außer der Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umweltschutz Abt. X hat den Bauab-

laufplan für den 16. Bauabschnitt der BAB A100 erstellt 

und hatte damit Einfluss auf den Termin der Inanspruch-

nahme der Häuser Beermannstraße 20 und 22? 

 

Antwort zu 5: Die Bauablaufplanung wird je nach 

Projektstand und unter Einhaltung der projektspezifischen 

Randbedingungen und Vorgaben, unter Hinzuziehung 

durch verschiedene am Projekt Beteiligte, durch die Se-

natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellt.  

 

 

Frage 6: Hält der Senat auch nach der im Besitzein-

weisungsbeschluss deutlich gewordenen Tatsache, dass es 

keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Wirksam-

keit der Wohnungskündigungen gibt an seiner- auch öf-

fentlich geäußerten- Haltung fest, dass die bis dahin ver-

bliebenen Mieter sich „illegal“ in ihren Wohnungen aufhalten
 würden?  

 

Frage 7: Wenn ja, wie begründet er das? 

 

Frage 8: Wenn nein, wird sich der Senat für diese öf-

fentliche Äußerung  entschuldigen? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 630 
   

 

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Antwort zu 6, 7 und 8: Es wird davon ausgegangen, 

dass die vollzogenen Wohnungskündigungen  wirksam 

erfolgt sind. Insbesondere wird diese Haltung darin be-

gründet, dass die Mietverhältnisse für die Wohnungen in 

der Beermannstraße 20 und 22 schriftlich begründet und 

unter Einhaltung der jeweiligen, sich aus dem Gesetz 

bzw. dem Mietvertrag ergebenden Kündigungsfristen, 

ordentlich gekündigt worden sind. Einer Fortsetzung der 

Mietverhältnisse über das durch die Kündigung erklärte 

Ende des Mietverhältnisses hinaus wurde bereits in den 

Kündigungsschreiben wegen des vorgesehenen Abbruchs 

der Wohngebäude ausdrücklich widersprochen. Somit 

waren alle Mietverhältnisse spätestens im November 2014 

beendet und die anschließende Nutzung der Wohnungen 

erfolgte vertragslos.  

 

 

Frage 9: Wird sich der Senat weiterhin von der Recht-

anwaltskanzlei White & Case LLP in diesen und ähnli-

chen Verfahren vertreten lassen? 

 

Antwort zu 9: Der Senat hat keinen Anlass, dies aus-

zuschließen und wird auch weiterhin fallbezogen über die 

geeignete Rechtsvertretung entscheiden. 

 

  

Berlin, den 10. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2015)