Drucksache 17 / 15 634 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 26. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2015) und Antwort Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsgruppen sind aktuell bei der Berliner Polizei eingerichtet und seit wann bestehen sie jeweils? Zu 1.: Aktuell sind die nachfolgenden Ermittlungs- gruppen (EG) bei der Polizei Berlin eingerichtet: Name Zeitraum EG „Westwind“ Seit 01/2009 EG „Biber“ Seit 12/2011 EG „Sondersachbearbeitung links“ Seit 04/2014 EG „Latakia“ Seit 06/2013 EG „Nord“ Seit 07/2014 EG „Skalitzer Straße“ Seit 08/2014 EG „Wilde Sonne“ Seit 09/2014 EG „Roedeliusplatz“ Seit 10/2014 EG „Süd-Ost“ Seit 01/2015 EG „Hütchenspielbetrug“ Seit 05/2013 EG „JVA“ Seit 06/2014 2. Welche Aufgaben nahmen die Ermittlungsgruppen jeweils wahr? Zu 2.: • EG „Westwind“ Bekämpfung internationaler Kraftfahrzeug (Kfz)- Kriminalität, begangen durch litauische Tätergruppen. • EG „Biber“ Bekämpfung internationaler Kfz-Kriminalität, began- gen durch polnische Tätergruppen. • EG „Sondersachbearbeitung links“ Unter anderem Bearbeitung eines versuchten Mordes / besonders schweren Falles des Landfriedensbruchs. • EG „Latakia“ Bearbeitung von Straftaten gemäß § 89a des Strafge- setzbuchs mit Syrienbezug sowie damit einhergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. • EG „Nord“ Bearbeitung einer Straftatenserie der linksgerichteten politisch motivierten Kriminalität im Norden Berlins. • EG „Skalitzer Straße“ Aufklärung des Brandes in der Mevlana Moschee, 10999 Berlin, Skalitzer Str. 131 am 11. August 2014. • EG „Wilde Sonne“ Gegenstand der Ermittlungen sind zwei Immobilien in Berlin, bei denen der Verdacht des Erwerbs unter Verwendung von inkriminierten Geldern besteht. • EG „Roedeliusplatz“ Aufklärung der versuchten schweren Brandstiftung an der Koptisch-Orthodoxen-Kirche in 10365 Berlin- Lichtenberg, Roedeliusplatz 2 am 4. Oktober 2014. • EG „Süd-Ost“ Aufklärung mehrerer Brandstiftungen an Personen- kraftwagen im südöstlichen Berliner Stadtgebiet, bei denen eine politische Tatmotivation nicht ausge- schlossen werden kann. • EG „Hütchenspielbetrug“ Die direktionsübergreifende Ermittlungsgruppe wurde zur konzentrierten Bekämpfung dieser Betrugsart ein- gerichtet; insbesondere in der örtlichen Polizeidirekti- on 2 (zuständig u. a. für City-West) und Polizeidirek- tion 3 (zuständig u. a. für City-Ost). Ziel ist zugleich die Ahndung und Unterbindung der nicht genehmigten Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes. Die Ermittlungsgruppe sammelt Informationen über Betei- ligte sowie deren Vorgehensweise und leitet diese In- formationen zu diesem Themenfeld an andere Behör- den wie Ordnungsämter bzw. die Ausländerbehörde weiter. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 634 2 • EG „JVA“ Bearbeitung von Ermittlungsverfahren im Zusammen- hang mit einem Fluchtfall aus der JVA Moabit. 3. Wie viele Mitarbeiter*innen der Berliner Polizei sind an den Ermittlungsgruppen beteiligt und welchen Dienststellen der Polizei gehören sie jeweils an? Zu 3.: • EG „Westwind“ Fünf Dienstkräfte der Abteilung 4 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Deliktsbereich „KfzSachwertdelikte mit Bezug zur Organisierten Krimina- lität“. • EG „Biber“ Sieben Dienstkräfte der Abteilung 4 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Deliktsbereich „KfzSachwertdelikte mit Bezug zur Organisierten Krimina- lität“. • EG „Sondersachbearbeitung links“ Zwei Dienstkräfte der Abteilung 5 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität links“. • EG „Latakia“ Zehn Dienstkräfte der Abteilung 5 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Ausländer (Islamismus )“. • EG „Nord“ Zwei Dienstkräfte der Abteilung 5 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität links“. • EG „Skalitzer Straße“ Sieben Dienstkräfte der Abteilungen 5 und 1 des Lan- deskriminalamts, zuständig für die Phänomenbereiche „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ und „Delikte am Menschen“. • EG „Wilde Sonne“ Fünf Dienstkräfte der Abteilung 3 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Deliktsbereich „Clearing Geldwäsche“. • EG „Roedeliusplatz“ Fünf Dienstkräfte der Abteilung 5 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“. • EG „Süd-Ost“ Vier Dienstkräfte der Abteilung 5 des Landeskrimi- nalamts, zuständig für den Phänomenbereich „Ermittlungen Politisch motivierte Kriminalität rechts“. • EG „Hütchenspielbetrug“ Vier Dienstkräfte der Referate Verbrechensbekämp- fung (VB) der Polizeidirektionen 2 und 3. • EG „JVA“ Drei Dienstkräfte der Polizeidirektion 3 Referat VB. 4. Welche anderen Behörden waren jeweils beteiligt und warum? Zu 4.: • EG Skalitzer Straße Im Rahmen der Brandortarbeit erfolgte eine Einbezie- hung von kriminaltechnischen Sachverständigen der Landeskriminalämter Brandenburg und Sachsen. In allen anderen aufgeführten Ermittlungsgruppen sind keine anderen Behörden beteiligt. 5. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren wurden in den Ermittlungsgruppen jeweils bearbeitet und mit welchem Ergebnis jeweils abgeschlossen? Zu 5.: • EG „Westwind“ Detaillierte Aussagen zur Anzahl der Strafermitt- lungsverfahren können nicht getroffen werden, da sich die Fallzahlen laufend verändern. • EG „Biber“ Detaillierte Aussagen zur Anzahl der Strafermitt- lungsverfahren können nicht getroffen werden, da sich die Fallzahlen laufend verändern. • EG „Sondersachbearbeitung links“ Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren geführt. De- taillierte Aussagen zu laufenden Strafermittlungsver- fahren können nicht getroffen werden, um die beweis- erhebliche Sicherung von Ermittlungsergebnissen nicht zu gefährden. In der Ermittlungsgruppe ging die seit 06/2013 beste- hende EG „Gruppenwagen“ auf. • EG „Latakia“ Detaillierte Aussagen zu laufenden Strafermittlungs- verfahren können nicht getroffen werden, um die be- weiserhebliche Sicherung von Ermittlungsergebnissen nicht zu gefährden. • EG „Nord“ Detaillierte Aussagen zu laufenden Strafermittlungs- verfahren können nicht getroffen werden, um die be- weiserhebliche Sicherung von Ermittlungsergebnissen nicht zu gefährden. • EG „Skalitzer Straße“ Insgesamt werden drei Ermittlungsverfahren bearbei- tet. Ein Täter zu einem Begleitverfahren des Ermitt- lungskomplexes wurde am 29. Januar 2015 zu 10 Mo- naten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. • EG „Wilde Sonne“ Die Ermittlungen werden in einem Ermittlungskom- plex geführt und dauern an. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 634 3 • EG „Roedeliusplatz“ Es wird ein Strafermittlungsverfahren geführt. • EG „Süd-Ost“ Es werden fünf Strafermittlungsverfahren bearbeitet. • EG „Hütchenspielbetrug“ Im Jahr 2014 wurden 214 Straftaten und 302 Ord- nungswidrigkeiten bearbeitet. • EG „JVA“ Insgesamt wurden 12 Ermittlungsverfahren geführt, die derzeit bei der Staatsanwaltschaft und beim Land- gericht Berlin anhängig und noch nicht abgeurteilt bzw. abschließend entschieden sind. 6. Wie bewertet der Senat die Arbeits- und Erfolgsbi- lanz der jeweiligen Ermittlungsgruppe hinsichtlich des polizeilichen Ressourceneinsatzes? Zu 6.: Die Polizei Berlin setzt Ermittlungsgruppen zeitlich begrenzt, aber auch im Rahmen längerfristiger Schwerpunktsetzungen, zur Bearbeitung von Strafermitt- lungskomplexen ein. Die Möglichkeit, hierfür gezielt geeignetes Personal temporär einzusetzen, führt zu einer Vielzahl erfolgreich abgeschlossener Strafermittlungsver- fahren, insbesondere bei der Bekämpfung der Organisier- ten Kriminalität. Die Ergebnisse unterstreichen somit den besonderen Einsatzwert dieser polizeilichen Herange- hensweise. Berlin, den 12. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2015)