Drucksache 17 /  15 636 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN)   
 

vom 27. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. März 2015) und  Antwort 
 

Staatsopernskandal XXVIII: Ausschüsse zur Planung und Umsetzung der Sanierung der 

Staatsoper Unter den Linden 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurden die in der 

„Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahme 
‚Sanierung Staatsoper Unter den Linden’“ genannten 
Ausschüsse (Lenkungsausschuss, Planungsausschuss, 

Baubegleitender Ausschuss) jeweils gebildet? 

 

Antwort zu 1: Der Lenkungsausschuss tagte zum ers-

ten Mal im Juni 2009. 
 

Der Planungsbegleitende Ausschuss tagte zum ersten 

Mal im Oktober 2006. 
 

Der Baubegleitende Ausschuss tagte zum ersten Mal 

im Mai 2011. 

 
 

Frage 2: Wie sind die Ausschüsse jeweils zusammen-

gesetzt? 

 

Frage 4: Wer waren seit Einsetzung der Ausschüsse 

die jeweiligen Vertreter*innen des Landes Berlin und des 

Bundes? 

 

Antwort zu 2 und 4:  

Planungs- / Baubegleitender Ausschuss: 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind und waren in 

der Regel Vertreterinnen und Vertreter des/der Beauftrag-

ten für Kultur und Medien, des für das Bauen zuständigen 

Bundesministeriums, des Bundesamtes für Bauwesen und 

Raumordnung, des Bundesministeriums für Finanzen, des 

Bauherren (hier: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

und Umwelt), des Bedarfsträgers (hier: Senatskanzlei, 

Kulturelle Angelegenheiten), des für die Prüfung der 

Planungsunterlagen zuständigen Bereichs der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Staats-

oper, des Freundeskreises, die Projektleiterinnen und 

Projektleiter der einzelnen Fachplanerteams (siehe auch 

zum Planungs- / Baubegleitenden Ausschuss der Bericht 

vom 6. März 2012 mit der roten Nummer 0235). 

 

Lenkungsausschuss: 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren und sind Ver-

treterinnen und Vertreter des für das Bauen zuständigen 

Bundesministeriums, der/des Beauftragten für Kultur und 

Medien, der Senatskanzlei, Kulturelle Angelegenheiten, 

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 

der Stiftung Oper in Berlin sowie der Staatsoper. 

 

 

Frage 3: Was ist die Aufgabe des jeweiligen Aus-

schusses? 

 

Antwort zu 3:  

Planungs- / Baubegleitender Ausschuss: 

Die aktuellen Planungsstände, d.h. die der Leistungs-

phase 2 bis 5 der Honorarordnung für Architekten und 

Ingenieure
1
 (Vorplanung bis Ausführungsplanung), der 

beauftragten Architektinnen oder Architekten und Ingeni-

eurinnen oder Ingenieure werden vorgestellt und verab-

schiedet. 

 

Im Baubegleitenden Ausschuss werden die aktuellen 

Planungsstände, d.h. die der Leistungsphase 6 bis 9 der 

HOAI (Vorbereitung der Vergabe bis Objektbetreuung 

und Dokumentation), der beauftragten Architektinnen 

oder Architekten und Ingenieurinnen oder Ingenieure 

vorgestellt und verabschiedet. 

 

Lenkungsausschuss: 

Im Lenkungssauschuss werden grundsätzliche und 

übergeordnete Entscheidungen zur Durchführung der 

Baumaßnahme getroffen.  

 

 

Frage 5: In welcher Form wurden die laut der in Frage 

1. genannten Vereinbarung noch abzustimmenden Einzel-

heiten zu den besagten Ausschüssen institutionalisiert? 

 

Antwort zu 5: In den Ausschüssen wurden keine abzu-

stimmenden Einzelheiten institutionalisiert. 

                                                           
1
 HOAI 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 636 
   

 

2 

Die Aufgaben des jeweiligen Ausschusses sind der 

Antwort zu Frage 3. zu entnehmen. 

 

 

Frage 6: In welchen Abständen tagten und tagen die 

o. g. Ausschüsse jeweils? 

 

Antwort zu 6: Die Ausschüsse tagten und tagen an-

lassbezogen, d.h. die Tagungsintervalle sind sehr unter-

schiedlich, von maximal monatlich bis minimal einmal 

jährlich. Der Planungsbegleitende Ausschuss hat deutlich 

engere Tagungsintervalle als der Lenkungsausschuss.  

 

 

Frage 7: Auf welche Art und Weise wird die Arbeit 

der o. g. Ausschüsse dokumentiert und welchen Stellen 

des Landes Berlin  werden entsprechende Dokumentatio-

nen zugeleitet? 

 

Antwort zu 7: Die Arbeit der jeweiligen Ausschüsse 

wird in der Regel in Ergebnisprotokollen festgehalten und 

an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilt. 

 

 

Berlin, den 18. März 2015 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2015)