Drucksache 17 / 15 650 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 02. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2015) und Antwort Wie agierte Scientology im Jahr 2014? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitglieder hatte die Vereinigung Scien- tology im Jahr 2014 in Berlin? Zu 1.: Die Scientology Organisation hatte im Jahr 2014 circa 130 Mitglieder in Berlin. 2. Mit welchen Unter- und Vorfeldorganisationen agierte die Vereinigung Scientology im Jahr 2014 in Ber- lin? Zu 2.: In Berlin waren 2014 die Unterorganisationen „Initiative Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben e. V.“ und die „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ (KVPM) aktiv. Einen Schwerpunkt der Scientology-Aktivitäten war die Veranstaltungsreihe „7 Tage 7 Städte“ der „Initiative Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben e. V.“, welche hauptsächlich von Berliner Mitgliedern organisiert und durchgeführt wurde. Unter gleichem Titel führte die Or- ganisation Versandaktionen zu vermeintlicher Drogen- aufklärung an Schulen sowie Geschäften durch. Im Weiteren wurden im Rahmen der sogenannten Menschenrechtskampagne von Scientology Materialien der Organisation „Jugend für Menschenrechte“ verteilt. An den Infoständen der Scientology Organisation wurden auch Publikationen der KVPM angeboten. 3. Wie viele genehmigungspflichtige Veranstaltun- gen und/oder Versammlungen führten die Vereinigung Scientology und ihre Unter- und Vorfeldorganisationen im Jahr 2014 in Berlin durch und was war der Anlass und/oder das Thema der jeweiligen Veranstal- tung/Versammlung? Zu 3.: Scientology hat in Berlin an mehreren Orten dauerhaft Infostände angemeldet, die allerdings nur unre- gelmäßig durchgeführt werden. Angemeldet sind Info- stände in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte. 4. Traten im Jahr 2014 die Vereinigung Scientology, ihre Unter- und Vorfeldorganisationen und/oder Unter- nehmen und/oder Personen, die dem Umfeld der Vereini- gung Scientology zuzurechnen sind, in Berlin als Immobi- lienkäufer und/oder Immobiliendienstleister auf? Zu 4.: Für 2014 sind dem Senat keine Anfragen bzw. Beschwerden über Immobiliendienstleister bekannt, die Scientology oder deren Unterorganisationen zuzuordnen wären. 5. Wurde im Jahr 2014 gegen die Vereinigung Scien- tology und/oder ihre Unter- und Vorfeldorganisationen wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz ermittelt? Wenn ja, mit welchem Ausgang? 6. Erstatteten Mitglieder der Vereinigung Scientology und/oder Mitglieder ihrer Unter- und Vorfeldorganisatio- nen im Jahr 2014 Anzeigen gegen Vertreter*innen des Landes Berlin und/oder wurden Prozesse gegen Vertre- ter*innen des Landes Berlin angestrengt? Wenn ja, was war der jeweilige Gegenstand und mit welchem jeweili- gen Ausgang? Zu 5. und 6.: Durch die Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfassung von Anzeigen bzw. Ermittlungen nach weltanschaulichen Organisationen oder Sekten. Bei der Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft wurden keine entsprechenden Verfahren geführt. Berlin, den 12. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2015)