Drucksache 17 / 15 657 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2015) und Antwort Personalsituation in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung- und Leistungsstelle für Asyl- bewerberinnen und Asylbewerber und dem Sozialdienst II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen/Beschäftigungspositionen stehen dem LAGeSo in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zur Verfügung? a. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort gegenwärtig beschäftigt? Wie viele Stellen sind unbesetzt? b. Wie viele sind in Vollzeit bzw. Teilzeit beschäf- tigt? Wie viele sind befristet beschäftigt? Wie viele befinden sich in Altersteilzeit? c. Wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden in den Jahren 2013 und 2014 entfristet – bitte nach Jahren aufschlüsseln? d. Sind weitere Entfristungen in 2015 geplant? Wenn ja, wie viele? e. Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten sind dort tätig? Werden sie für ihre Tätigkeit vergütet? Wenn ja, in welcher Höhe? f. Wie viele Vorgänge wurden durchschnittlich in 2013 und 2014 pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet, wie viele sind es bis- her durchschnittlich in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? g. Wie hoch war die Anzahl der Überstunden in 2013 und 2014, wie hoch ist die Anzahl der Überstun- den gegenwärtig – bitte nach Jahren aufschlüsseln? h. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in 2013 und 2014, wie viele gab es bisher in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? i. Wie hoch war der Krankenstand der Beschäftigten durchschnittlich in 2013 und 2014, wie hoch ist er durchschnittlich in 2015 bislang – bitte nach Jahren aufschlüsseln? Zu 1.: Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) stehen zum Stichtag 01.03.2015 in der Zentra- len Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/ZAA (beste- hend aus dem Bereich Aufnahme- und Weisungsstelle – AuW – und dem Bereich Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung – EAE - ) insgesamt 53,5 Stellen/Beschäftigungspositionen zur Verfügung. Zu 1a: Zum Stichtag 01.03.2015 sind 49 Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter in der ZAA, 26 davon in der AuW, beschäftigt. Eine Stelle ist in der AuW vakant, zwei Be- schäftigungspositionen sind derzeit noch in der EAE unbesetzt. Zu 1b: Von den 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 44 vollzeitbeschäftigt und 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind teilzeitbeschäftigt. 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befristet be- schäftigt. Keine der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befindet sich in Altersteilzeit. Zu 1c: Im Jahr 2013 wurde ein befristetes Beschäfti- gungsverhältnis durch die Übernahme auf eine Stelle entfristet. Im Jahr 2014 sind drei befristete Beschäftigungsver- hältnisse durch die Übernahme auf Stellen entfristet wor- den. Zu 1d: Ja. Nach der derzeitigen Planung wird das LAGeSo in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen insgesamt für den Fachbereich Asyl weitere ca. 40 Beschäftigungspositionen entfristen. Die Aufteilung auf die einzelnen Bereiche Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA), Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA), Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) und Sozialdienst wird gegenwärtig koordiniert. Zu 1e: Gegenwärtig werden dort keine Praktikantin- nen und Praktikanten eingesetzt. Zu 1f: 2013: AuW: Es wurden durchschnittlich rd. 118 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bear- beitet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 657 2 EAE: Es wurden durchschnittlich rd. 42 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet 2014: AuW: Es wurden durchschnittlich rd. 129 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bear- beitet. EAE: Es wurden durchschnittlich 88 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbei- tet. 2015: AuW: Es wurden bis zum 31.1.2015 durchschnittlich rd. 174 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. EAE: Es wurden bis zum 31.1.2015 durchschnittlich rd. 163 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Zu 1g: Zum 31.12.2013 betrug die Anzahl der Über- stunden insgesamt rd. 1.325 Stunden. Zum 31.12.2014 betrug die Anzahl der Überstunden insgesamt rd. 3.741 Stunden. Zum 31.1.2015 betrug die Anzahl der Überstun- den insgesamt 2.374 Stunden. Der Monat Februar 2015 konnte noch nicht ausgewertet werden. Zu 1h: In den Jahren 2013 und 2014 gab es keine Überlastungsanzeigen. In 2015 gab es eine Sammelüber- lastungsanzeige von 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Zu 1i: Der durchschnittliche Krankenstand im Referat II A lag 2013 bei 12,08%, 2014 bei 8,68 %. Im Januar 2015 war er bedingt durch die Erkältungs-Saison bei 13 %. 2. Wie viele Stellen/ Beschäftigungspositionen stehen dem LAGeSo in der zentralen Leistungsstelle für Asyl- bewerberinnen und Asylbewerber zur Verfügung? a. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort gegenwärtig beschäftigt? Wie viele Stellen sind unbesetzt? b. Wie viele sind in Vollzeit bzw. Teilzeit beschäf- tigt? Wie viele sind befristet beschäftigt? Wie viele befinden sich in Altersteilzeit? c. Wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden in den Jahren 2013 und 2014 entfristet – bitte nach Jahren aufschlüsseln? d. Sind weitere Entfristungen in 2015 geplant? Wenn ja, wie viele? e. Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten sind dort tätig? Werden sie für ihre Tätigkeit vergütet? Wenn ja, in welcher Höhe? f. Wie viele Vorgänge wurden durchschnittlich in 2013 und 2014 pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet, wie viele sind es bis- her durchschnittlich in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? g. Wie hoch war die Anzahl der Überstunden in 2013 und 2014, wie hoch ist die Anzahl der Überstun- den gegenwärtig – bitte nach Jahren aufschlüsseln? h. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in 2013 und 2014, wie viele gab es bisher in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? i. Wie hoch war der Krankenstand der Beschäftigten durchschnittlich in 2013 und 2014, wie hoch ist er durchschnittlich in 2015 bislang – bitte nach Jahren aufschlüsseln? Zu 2.: Dem LAGeSo stehen zum Stichtag 01.03.2015 in der ZLA insgesamt 41,5 Stel- len/Beschäftigungspositionen zur Verfügung. Zu 2a: Derzeit sind in der ZLA 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt. Zwei Stellen sind vakant. Zu 2b: Von den 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind drei teilzeitbeschäftigt und 38 vollzeitbeschäftigt. 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befristet in der ZLA tätig. Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter befinden sich in Altersteilzeit. Zu 2c: Im Jahr 2013 wurde ein befristetes Beschäfti- gungsverhältnis durch die Übernahme auf eine Stelle entfristet. Im Jahr 2014 wurden zwei befristete Beschäftigungs- verhältnisse durch die Übernahmen auf Stellen entfristet. Zu 2d: Siehe Antwort zu 1d. Zu 2e: Gegenwärtig wird dort eine Praktikantin einge- setzt. Sie wird für ihre Tätigkeit nicht vergütet. Zu 2f: 2013: Durchschnittlich wurden 152 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und dabei 305 Leistungsberechtigte pro Tag bedient. 2014: Durchschnittlich wurden 244 Vorgänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und dabei 449 Leistungsberechtigte pro Tag bedient. 2015: Durchschnittlich wurden bis zum 31.1.2015 362 Vor- gänge pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet und dabei 692 Leistungsberechtigte pro Tag bedient. Zu 2g:Zum 31.12.2013 betrug die Anzahl der Über- stunden insgesamt rd. 1.597 Stunden. Zum 31.12.2014 betrug die Anzahl der Überstunden insgesamt rd. 665 Stunden. Zum 31.1.2015 betrug die Anzahl der Überstun- den insgesamt 1.015 Stunden. Der Monat Februar 2015 konnte noch nicht ausgewertet werden. Zu 2h: Im Jahr 2013 gab es eine Sammelüberlastungs- anzeige von 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsgruppe, in 2014 und bisher in 2015 keine. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 657 3 Zu 2i: Der durchschnittliche Krankenstand im Referat II A lag 2013 bei 12,08 %, 2014 bei 8,68 % und in 2015 bisher bei 13,0%. 3. Wie viele Stellen/ Beschäftigungspositionen stehen dem LAGeSo im Sozialdienst zur Verfügung? a. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort gegenwärtig beschäftigt? Wie viele Stellen sind unbesetzt? b. Wie viele sind in Vollzeit bzw. Teilzeit beschäf- tigt? Wie viele sind befristet beschäftigt? Wie viele befinden sich in Altersteilzeit? c. Wie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden in den Jahren 2013 und 2014 entfristet – bitte nach Jahren aufschlüsseln? d. Sind weitere Entfristungen in 2015 geplant? Wenn ja, wie viele? e. Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten sind dort tätig? Werden sie für ihre Tätigkeit vergütet? Wenn ja, in welcher Höhe? f. Wie viele Vorgänge wurden durchschnittlich in 2013 und 2014 pro Tag von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet, wie viele sind es bis- her durchschnittlich in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? g. Wie hoch war die Anzahl der Überstunden in 2013 und 2014, wie hoch ist die Anzahl der Überstun- den gegenwärtig – bitte nach Jahren aufschlüsseln? h. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es in 2013 und 2014, wie viele gab es bisher in 2015 – bitte nach Jahren aufschlüsseln? i. Wie hoch war der Krankenstand der Beschäftigten durchschnittlich in 2013 und 2014, wie hoch ist er durchschnittlich in 2015 bislang – bitte nach Jahren aufschlüsseln? Zu 3.: Dem LAGeSo stehen zum Stichtag 01.03.2015 im Sozialdienst sieben Stellen/ Beschäftigungspositionen zur Verfügung. Zu 3a: Im Sozialdienst sind fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zwei Beschäftigungspositionen sind unbesetzt. Zu 3b: Von den fünf Beschäftigten sind vier vollzeit- und eine teilzeitbeschäftigt. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter ist befristet beschäftigt. Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter befinden sich in Altersteilzeit. Zu 3c: Im Jahr 2013 wurde ein befristetes Beschäfti- gungsverhältnis durch Übernahme auf eine Stelle entfris- tet. Im Jahr 2014 wurde kein befristetes Beschäftigungs- verhältnis entfristet. Zu 3d: Siehe Antwort zu 1d. Zu 3e: Gegenwärtig werden dort keine Praktikantin- nen oder Praktikanten eingesetzt. Zu 3f: 2013: Der Sozialdienst hat durchschnittlich rd. 45 Sozialbe- ratungen einschließlich des Projekts „Wohnungen für Flüchtlinge“ pro Tag durchgeführt. 2014: Der Sozialdienst hat durchschnittlich rd. 67 Sozialbe- ratungen einschließlich des Projekts „Wohnungen für Flüchtlinge“ pro Tag durchgeführt. 2015: Der Sozialdienst hat bis zum 28.2.2015 durchschnitt- lich rd. 75 Sozialberatungen pro Tag durchgeführt. Zu 3g: Zum 31.12.2013 betrug die Anzahl der Über- stunden insgesamt rd. 214 Stunden. Zum 31.12.2014 betrug die Anzahl der Überstunden insgesamt 1.234 Stunden. Zum 31.1.2015 betrug die An- zahl der Überstunden insgesamt rd. 384 Stunden. Der Monat Februar 2015 konnte noch nicht ausgewertet wer- den. Zu 3h: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 gab es kei- ne Überlastungsanzeige. Zu 3i: Der durchschnittliche Krankenstand im Referat II A lag 2013 bei 12,08 %, 2014 bei 8,68 % und in 2015 bisher bei 13,0 %. Berlin, den 16. März 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2015)