Drucksache 17 / 15 658 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2015) und Antwort Überwachung durch „stille SMS“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Berliner Behörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone so genannte „stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zur Erstellung von Bewe- gungsprofilen zu verschicken? Zu 1.: Die Polizei Berlin ist in der Lage, an Mobiltele- fone „Stille SMS“ zu versenden. Der Berliner Verfassungsschutz verfügt nicht über die Möglichkeit zur Ver- sendung von „Stillen SMS“. 2. Wie viele „stille SMS“ wurden von welcher Behörde in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils ver- sandt? Zu 2.: In den angefragten Jahren wurde durch die Po- lizei Berlin folgende Anzahl an „Stillen SMS“ versandt: 2012: 145.666 2013: 250.879 2014: 246.340 Aufgrund der taktischen Zielstellung wird in einem Strafermittlungsverfahren regelmäßig mehrfach die „Stille SMS“ eingesetzt, woraus sich die (scheinbar) hohen Zahlenwerte ergeben. 3. Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren wa- ren jeweils betroffen und wie viele Betroffene sind hier- über nachträglich benachrichtigt worden? Zu 3.: Fallbezogene Detailauswertungen zur „Stillen SMS“ sind nicht möglich, da sie Einzelmaßnahmen innerhalb einer Gesamtmaßnahme zur Telekommunikati- onsüberwachung (TKÜ) darstellen. Rückschlüsse auf die Anzahl der betroffenen Personen und Ermittlungsverfah- ren, in denen „Stille SMS“ versandt wurden, sind mit den vorliegenden Statistikfunktionen nicht abfragbar. Über die Benachrichtigung der Betroffenen entschei- det die zuständige Staatsanwaltschaft gemäß §101 Straf- prozessordnung. 4. Welche Hard- und Software welcher Hersteller wird von welcher Behörde für die Verschickung von „stillen SMS“ verwendet? Zu 4.: Die „Stillen SMS“ werden über die zentrale TKÜ-Anlage des Herstellers Syborg durch die TKÜ- Auswertesoftware desselben Herstellers versendet. 5. Warum hat der Senat, anders als die Bundesregie- rung z.B. in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Frak- tion Die Linke (Bundestags-Drs. 18/3905), in der Ver- gangenheit auf parlamentarische Anfragen hin keine Aus- kunft über die Anzahl der verschickten „stillen SMS“ gegeben? Zu 5.: In Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage, Drucksache 17/12642, des Abgeordneten Christopher Lauer vom 10.09.2013, wurde die Anzahl der versendeten „Stillen SMS“ für den Zeitraum 2006 bis 1. Halbjahr 2013 benannt (siehe Anlage 1). Die Gesamtzahl für 2013 wurde am 07.04.2014 in der 44. Sitzung des ISOA zum TOP 1 benannt (siehe Anlage 2, Seite 7, 1. Absatz des Inhaltsprotokolls). Berlin, den 18. März 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2015) S17-15658 S1715658 Anlage 1 S1715658 Anlage 2